Frist für Grundsteuererklärung abgelaufen - liegt Gütersloh im Zeitplan?

Gütersloh. Die Frist endete bereits vor sieben Monaten: Bis zum 31. Januar hatten Grundstückseigentümer Zeit, ihre Grundsteuererklärung beim Finanzamt einzureichen. Dass der Zeitplan allerdings nicht von allen eingehalten wurde, zeigt nicht zuletzt der Umstand, dass selbst die Bundesregierung nach eigenen Angaben erst Ende September die Erklärung für sämtliche Liegenschaften abgeben wird. Während aber manche Beobachter empört eine vermeintliche &bdquo;Extrawurst“ der öffentlichen Hand beklagen, sieht das bei der Stadt Gütersloh ganz anders aus. Wie etliche Grundstücksbesitzer vor Ort, ist auch die Verwaltung zur Abgabe eine Grundsteuererklärung verpflichtet. Schließlich verfügt auch die Stadt über reichlich Eigentum: Immobilien für Wohnraum, Bildung oder Verwaltungstätigkeiten, Flächen für Gewerbeansiedlung, Bebauung oder Aufforstung. Alles Grundstücke, für die eine entsprechende Steuer anfällt. Die soll nun gründlich reformiert und ab 2025 neu berechnet werden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die jetzige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde, macht diesen Schritt notwendig. Unter anderem hatten die Richter in Karlsruhe moniert, dass die Finanzämter den Wert von Immobilien auf Grundlage völlig veralteter Daten kalkulierten. Für die Neuberechnung mussten daher bundesweit fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. 4.600 davon fallen auf Gütersloh: bebaut und unbebaut. Auswirkungen der neuen Grundsteuer sind nicht klar Grundstücke, die im Erbbaurecht vergeben sind, nicht mitgerechnet. Davon sind nicht alle grundsteuerpflichtig – so sind zum Beispiel öffentliche Straßen- und Grünflächen, Schul- und Kita-Grundstücke aufgrund ihrer öffentlichen Nutzung nicht grundsteuerpflichtig. &bdquo;Um welche Anzahl es sich hier genau handelt, kann nicht ermittelt werden“, erklärt die Stadt Gütersloh auf Nachfrage. &bdquo;Für die bebauten Grundstücke wurden alle Grundsteuererklärungen abgegeben“, heißt es, aber der Teufel steckt im Detail: &bdquo;Es liegen noch sieben Einheitswertbescheide vor, zu denen die Erklärungen noch nicht abgeben wurden. Wie viele Grundstücke die umfassen, kann nicht gesagt werden, da für die unbebauten Grundstücke das Finanzamt nur ganz vereinzelt Infoschreiben mit Angaben zu Steuernummern, Flurstücken etc. zur Verfügung gestellt hat.“ Die Stadt Gütersloh hätte nicht einmal fünf bekommen. &bdquo;Daher müssen alle Angaben unter Hinzunahme der vorhandenen Einheitswertbescheide mit teils völlig veralteten katasteramtlichen Bezeichnungen und Flurstückangaben zu land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen zusammengestellt werden, was insbesondere bei den sogenannten Stückländereien sehr viel Aufwand bedeutet.“ Wie jeder Bürger erhält die Stadt Gütersloh irgendwann Post vom Finanzamt mit der neuen Berechnungsgrundlage. Doch was bedeutet eine solche Steuerumsetzung für die Kommune? &bdquo;Auf der Einnahmeseite soll die Grundsteuerreform für die Kommunen nach Rechtsprechung möglichst aufkommensneutral sein“, lautet die Erklärung aus dem Rathaus. Dafür seien dann noch bei Vorliegen der neuen Messbescheide vom Finanzamt entsprechende Hebesätze zu ermitteln, um das Steuervolumen weitestgehend aufkommensneutral zu kalkulieren. &bdquo;Auf der Ausgabenseite kann man die finanziellen Auswirkungen ab dem Jahr 2025 für die Stadt noch nicht beurteilen. Dies wird erst mit Vorliegen aller eigenen Grundbesitzabgabenbescheide für 2025 möglich sein.“ Zwei Verbände haben Musterklagen angekündigt Da geht es der Stadt Gütersloh also wie jedem anderen Bürger. Welche Kosten mit der neuen Grundsteuer entstehen ist bislang unklar. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund (H&G) kündigte in dieser Woche an, gegen das Vorgehen vieler Finanzämter bei der Grundsteuerreform klagen zu wollen . "Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide werden von den Finanzämtern seit über einem halben Jahr nicht bearbeitet", erklärten beide Verbände am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP . Es sei ein "Unding", dass Bürgerinnen und Bürgern eine gerichtliche Klärung so verwehrt werde. Denn nur wenn ein Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid abgelehnt werde, sei der Weg zum Finanzgericht möglich. Beide Verbände wollen nun gemeinsam in zunächst vier Musterfällen eine sogenannte Untätigkeitsklage gegen die jeweiligen Finanzämter unterstützen und dann die verfassungsrechtliche Überprüfung bis nach Karlsruhe auf den Weg bringen. Es handle sich um Fälle aus den Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Berlin und Bremen. Bei diesen Musterklagen bestehen nach Ansicht der Verbände wegen extrem hoher Miet- und Bodenwerte begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des zugrunde liegenden Bundesmodells zur Berechnung der neuen Grundsteuer. Dieses Modell wird in insgesamt elf Bundesländern angewandt.

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