"Verantwortung für die Stadt" Wirtschaftliche Schieflage: Forderung nach Verkauf des Gütersloher Klinikums

Gütersloh. Noch vor dem gerade vereinbarten runden Tisch zur Zukunft des in wirtschaftliche Schieflage geratenen Klinikums Gütersloh hat die FDP klar Position bezogen. So kommt laut Fraktionschef Sascha Priebe nur ein Verkauf der Einrichtung oder eine Fusion mit einem anderen Haus in Frage. &bdquo;Es muss doch inzwischen jedem klar sein, dass das Klinikum auf Dauer nicht eigenständig bleiben kann“, sagte er auf Anfrage. Zuvor hatte die FDP in einer Mitteilung auf die Nachricht reagiert, dass dem Klinikum laut Geschäftsführerin Maud Beste in diesem Jahr ein Defizit von fünf Millionen Euro droht. &bdquo;Fünf Millionen Euro, die wir dringend benötigen, für die Sanierung unserer Schulen, in der Finanzierung unserer freiwilligen Leistungen, in der Ausstattung unserer Feuerwehr oder unserer Kindergärten“, wird Priebe zitiert. Doch mit diesem riesigen Betrag sei es leider nicht getan. Lang sei die Liste der notwendigen Investitionen in das Städtische Klinikum. &bdquo;Auch werden wir aufgrund der schwierigen Finanzierungslage der Kliniken in Deutschland perspektivisch enorme Summen aufwenden müssen, um ein Klinikum zu erhalten, das als ,normales Unternehmen sein wirtschaftliches Überleben selber sichern müsste.“ Hier sei das nicht der Fall, beim Klinikum steht die Stadtgesellschaft für etwaige Finanzlöcher ein, wie so oft!“, kritisiert die FDP. Auch eine Fusion ist für die Gütersloher FDP denkbar Laut Priebe müssten sich die Stadt und die Verantwortungsträger des Klinikums überlegen, wie sie mittelfristig den städtischen Haushalt schützen. &bdquo;Wir tragen nicht nur Verantwortung für die Klinik, sondern auch für die ganze Stadt. Dieser können wir aber nur schwer nachkommen, wenn unsere Finanzmittel im Klinikum versanden“, so Priebe. Es gehe darum, wirtschaftliche Lösungen, wie der neue Versuch der Fusion oder den Verkauf an einen zuverlässigen Träger und Investor zu realisieren. Der Mensch müsse immer im Mittelpunkt aller Entscheidungen stehen. Gegenüber der &bdquo;NW“ wies der Fraktionsvorsitzende in diesem Zusammenhang auf ein Beispiel aus seinem früheren Wohnort Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) hin. Dort sei das kommunale Krankenhaus 2004 an den Helios-Konzern verkauft worden. Inzwischen stehe es glänzend da, verfüge unter anderem über ein herausragendes Herz- sowie Krebszentrum. Über einen Gesellschaftsanteil von 5,1 Prozent habe sich die Landeshauptstadt ein Mitspracherecht bewahrt. Außerdem sei eine jährliche Investitionsquote vereinbart worden. Priebe: &bdquo;Alle diese Dinge lassen sich vor einem Verkauf vertraglich regeln.“ Neben einem Verkauf komme für die FDP-Fraktion auch eine Fusion in Frage. Konkrete Vorstellungen gebe es in der Hinsicht nach dem vor gut zwei Jahren gescheiterten Zusammenschluss mit dem St.-Elisabeth-Hospital aber noch nicht, so Priebe. Wegen der angespannten finanziellen Lage des Klinikums hatte der Stadtrat vorigen Freitag auf Antrag von CDU und Grünen die Einberufung eines &bdquo;Klinikumsgipfels“ beschlossen.

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