Bürgermeister über Güterslohs Geldsorgen: Die Stadtkasse ist leer

Gütersloh. Alles wird teurer, das Geld wird knapp. Das merken derzeit alle Privatleute, das merkt auch die Stadt Gütersloh. Im Rathaus herrscht deshalb besorgte Stimmung, denn wenn keine Änderung eintritt, droht Gütersloh schon in kürzester Zeit eine Haushaltssicherung. Die hat es in der Stadt bislang noch nicht gegeben und die Stadtspitze appellierte am Freitag in der Ratssitzung an die Politik, jetzt gewaltig auf die Kostenbremse zu treten. Mit der Devise &bdquo;Immer höher, immer weiter, immer mehr“ müsse Schluss sein. Das sagt Güterslohs Bürgermeister Norbert Morkes &bdquo;Die immer wieder mahnenden Worte der früheren Kämmerin wurden nicht ernst genommen und von Jahr zu Jahr erhöhten sich Investitionen und laufende Ausgaben“, in seiner letzten Haushaltsrede habe Norbert Morkes die Ratsmitglieder bereits gebeten, zum Wohle der Stadt &bdquo;nach- und umzudenken“ sowie bei den Ausgaben in den kommenden Jahren Zurückhaltung und Bescheidenheit walten zu lassen. &bdquo;Dies ist leider nicht geschehen, so dass wir heute einen Haushalt einbringen müssen, der für die nächsten Jahre bedauerlicherweise nichts Gutes verheißt.“ Bereits vor einigen Wochen habe er die Fraktionsspitzen eingeladen und über die finanzielle Lage der Stadt informiert. &bdquo;Die Politik stellt immer mehr Anforderungen an die Verwaltung, dafür benötigen wir immer mehr Personal, dadurch erhöhen sich die Kosten.“ Um aus dieser Spirale herauszukommen, sei es unabdingbar, dass man zukünftig mehr auf externe Hilfe setze und Investorenmodelle etwa mit der Firma Hagedorn (Bahnhofsumfeld) und Tönnies (Marten-Gelände) umsetze. &bdquo;Wir können nicht alles alleine machen.“ Eine Aufgabenkritik sei längst überfällig. &bdquo;Selbstkritik ist die Voraussetzung“, das gelte nicht nur für die Politik sondern auch fürs Rathaus selbst. &bdquo;Aktuell sind in der Verwaltung etwa 60 Stellen nicht besetzt und es läuft trotzdem. Zwar etwas schleppender und mit entsprechenden Zeitverzögerungen, aber irgendwie schaffen wir das, die Aufgaben doch zu bewältigen“, erklärte Morkes. Die Stellschrauben müssten jetzt an den richtigen Punkten gedreht werden. Ferner gelte es über Standards und Ansprüche nachzudenken, die in Gütersloh hoch lägen. Beispiel Fußgängerbrücke B61: &bdquo;Ich brauche kein Kunstwerk, das erst nach vier Jahren eingeweiht werden kann. Ich brauche eine funktionierende Brücke.“ Auf Rathaus-Seite sei der Konsolidierungswille vorhanden, versicherte Morkes. Die Politik müsse die Finanz-Warnungen nun endlich ernst nehmen. Das sagt Güterslohs stellvertretende Kämmerin Silvia Pöhler &bdquo;Sollte jemand über die schlechten Zahlen überrascht sein, muss er sich nur die letzten Haushaltsreden und Prognosen ansehen“, alles sei so gekommen, wie vorhergesehen. Zwar müsse man noch keinen Haushaltssicherungsplan aufstellen, aber die Grenze sei nur geringfügig unterschritten. Hinzu komme ein weltpolitischer Krisenmix in dem es keine politischen Handlungsroutinen gebe. &bdquo;In diesem Szenario gilt es den Haushalt für das Jahr 2023 aufzustellen, quasi das Unplanbare zu planen – wahrlich keine leichte Aufgabe“, so Pöhler. &bdquo;Daher gilt es meines Erachtens den Weg der strategischen Haushaltskonsolidierung zu beschreiten.“ Mit 410 Mio. Euro habe die Stadt Gütersloh derzeit ein Rekordinvestitionsvolumen. &bdquo;Bevor sich Politik und Verwaltung jetzt Gedanken über einzelne Konsolidierungsmaßnahmen machen, sollte sich die Stadt Gütersloh ihrer kommunalpolitischen Ziele bewusst werden. Ohne Ziel ist bekanntlich jeder Weg falsch.“ Das sind die wichtigen Eckdaten des Haushaltes Der Haushaltsplanentwurf weist Defizite in Höhe von rund 207 Mio. Euro aus, davon 44,7 Mio. Euro in 2023 bis hin zu fast 59 Mio. Euro in 2026. Die Ausgleichsrücklage von rund 182 Mio. Euro wird im Jahre 2025 aufgezehrt, darüber hinaus wird die Allgemeine Rücklage in 2025 um 15,29 Mio. Euro (4,8 Prozent) und in 2026 um 58,8 Mio. Euro und damit 19,7 Prozent reduziert. Rechtlich besteht die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich. Ein Haushalt gilt auch dann noch als ausgeglichen, wenn ein Fehlbedarf durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann. Das ist in 2023 noch der Fall. Ist die Ausgleichsrücklage aufgezehrt, so wie hier in 2025, führen Defizite zu einer Verringerung der allgemeinen Rücklage. Wird diese in der mittelfristigen Finanzplanung um mehr als 5 Prozent in zwei aufeinanderfolgenden Jahren oder um mehr als 25 Prozent in einem Jahr verringert, tritt die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ein. Auf diese Situation steuert Gütersloh in der jetzigen Prognose zu. Für Personal- und Versorgung sind 111 Mio. Euro veranschlagt. Die Ausgaben für Strom/Gas/Wsser liegen bei 11,3 Mio. Euro – hier schlagen erhöhte Energiekosten mit rund 5,7 Mio. Euro zu Buche. Für Belastungen durch Krieg oder Pandemie sind außerordentliche Erträge in Höhe von 5,27 Mio. Euro veranschlagt. Hierbei handelt es sich nur um eine reine Bilanzhilfe – Geld ist bislang von Bund oder Land nicht geflossen. Für Baumaßnahmen – vor allem an Schulen – sind in 2023 insgesamt 65 Mio. Euro geplant, für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 21 Mio. Das kommt auf die Gütersloher Bürger und Unternehmen zu Eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuern ist für das Haushaltsjahr 2023 noch nicht vorgesehen. Sehr wohl ist bei der Kalkulation ab 2024 eine Anhebung auf Höhe der fiktiven Hebesätze des Landes eingerechnet worden (Grundsteuer B von 479 auf 493 v.H. / Gewerbesteuer 414 auf 416 v.H.).

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