Gütersloher Verwaltung hat geprüft: Baugenehmigungen dauern länger als in anderen Städten

Gütersloh. Setzt die Stadt Steuergeld sinnvoll ein? Stimmen die Arbeitsprozesse im Rathaus? An welcher Stelle läuft es nicht rund? Wo gibt es Verbesserungsbedarf? Das sind einige von vielen Fragen, denen die Kontrolleure des Landes NRW in den Kommunen nachgehen. Von April 2021 bis Mai dieses Jahres war Gütersloh mal wieder an der Reihe. Die Inspektion durch die mehr oder weniger gefürchtete Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) konzentrierte sich auf die Ressorts Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Verkehrsflächen und Bauaufsicht. Der 195-seitige Gesamtbericht, mit dem sich in Kürze der Rechnungsprüfungsausschuss befasst, beinhaltet einige Ratschläge, zum Beispiel in Sachen Baugenehmigungen oder Straßenunterhalt. Verkehrsflächen Um den Straßenerhalt besser zu planen und eine langfristige Strategie aufzubauen, wäre es nach Ansicht der GPA von Vorteil, wenn die Stadt auf aktuelle Schadensbilder zurückgreifen könnte. Das ist aber nicht der Fall, denn der Zustand wurde letztmalig 2012 erfasst. In ihrer Stellungnahme weist die Stadt darauf hin, dass eine neue Straßendatenbank in Arbeit sei. Das Projekt hätte coronabedingt nicht wie geplant umgesetzt werden können, sei aber jetzt in der finalen Phase. Daher sei es bald möglich, die Zusammenarbeit mit den Straßenkontrolleuren entscheidend zu optimieren. Auch werde ein sogenanntes Aufbruch-Management in die Daten integriert. Eine Inventur der Flächen sei für kommendes Jahr geplant. Die Prüfer bemängelten zudem, dass sich der Bilanzwert der Verkehrsflächen in den vergangenen Jahren verringert habe. &bdquo;Die Abschreibungen waren deutlich höher als die Investitionen.“ Den nach dem Richtwert erforderlichen Finanzbedarf erreiche die Stadt nicht. Die Unterhaltungsaufwendungen lägen dauerhaft auf einem niedrigen Niveau. Dies könne für die Stadt ein Risiko darstellen. Ob sich daran bald etwas ändern soll, bleibt indes offen. Eine Erhöhung der Investitionsquote, so heißt es in der vom Ersten Beigeordneten Henning Matthes unterzeichneten Stellungnahme, setze zweierlei voraus: Erstens die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel und zweitens ausreichend Personal. Bekanntlich mangelt es an beidem. Die Stadt rechnet mit immensen Defiziten in den kommenden Jahren, und offene sowie neue Stellen können schon seit geraumer Zeit nicht zeitnah besetzt werden. Bauaufsicht Für die einfachen wie für die normalen Baugenehmigungen benötigt die Stadt laut Prüfbericht mehr Zeit als die meisten anderen bisher geprüften Vergleichskommunen. Auch habe die Anzahl der nicht bearbeiteten Fälle im Betrachtungszeitraum zugenommen. Das liege unter anderem daran, dass je Vollzeitstelle das Auftragsaufkommen in der Stadt Gütersloh hoch sei. Durchschnittlich werde für ein Genehmigungsverfahren vergleichsweise sogar weniger Zeit aufgewendet. Deshalb hat die Stadt nach eigener Aussage neue Stellen beantragt, auch &bdquo;um die hohe Pro-Kopf-Belastung nachhaltig zu reduzieren“. Außerdem wendet Matthes ein, dass sich die Gesamtlänge der Verfahren teilweise durch unvollständige Eingaben ergäbe. Bei den &bdquo;Netto-Laufzeiten“ schneide die Stadt überdurchschnittlich gut ab. In ihrer Analyse kommt die GPA außerdem zu der Erkenntnis, dass die Stadt noch nicht alle Vorteile der digitalen Bearbeitung nutzen. Die Annahme von digital eingereichten Bauanträgen sei nicht möglich. Kann das sein in der Stadt des &bdquo;Digitalen Aufbruchs“ und mit der vom Bund verliehenen Auszeichnung als &bdquo;Smart City“? Die Erklärung der Verwaltung: &bdquo;Die technischen und auch schulischen Vorbereitungen zur digitalen Antragstellung laufen auf Hochtouren.“ Sie werde zeitnah ermöglicht. Um ein möglichst einheitliches Verfahren in der Region zu gewährleisten, habe sich die Stadt für ein System entschieden, das &bdquo;bereits seit vielen Jahren bei der Kreisverwaltung Gütersloh im Einsatz“ sei. Darüber hinaus werde die von der GPA empfohlene Anbindung an das Bauportal des Landes angestrebt. Aufgreifen will die Stadt die Anregung, als Beitrag zur Korruptionsvorbeugung, das Vier-Augen-Prinzip konsequent sicherzustellen. Durch die digitale Antragstellung werde dies verstärkt erfolgen. Es könne dann jederzeit nachgewiesen werden, wer wann welchen Vorgang bearbeitet oder gesehen hat. Haushaltssteuerung Vor einer Investitionsentscheidung sollte die Stadt künftig eine systematische Bedarfsfeststellung und -planung vornehmen. Ein Projekt brauche ausreichend Zeit, um geplant zu werden. Andernfalls könnten sich möglicherweise teure Nachträge ergeben. Darüber hinaus wurde moniert, dass die Stadt Investitionsmittel von einem ins folgende Jahr überträgt, und zwar in größerem Umfang als andere Kommunen. Im Schnitt schöpfe sie die fortgeschriebenen Ansätze nicht einmal zur Hälfte aus. Ferner sei der Prozess, Fördermittel hereinzuholen, optimierungsfähig, so die GPA. Hierzu entgegnet die Verwaltung, dass die Fördermittelakquise auf EU-Ebene bereits seit Jahren im Fachbereich Ratsangelegenheiten und Bürgerdialog zentral wahrgenommen werde und im Fachbereich Umweltschutz erst im laufenden Jahr eine neue Stelle mit dem Schwerpunkt geschaffen worden sei, fachbezogene Fördermöglichkeiten zu identifizieren. Der Idee, in konjunkturell guten Zeiten eine solide Eigenkapitalausstattung als Risikovorsorge aufzubauen, sei die Stadt Gütersloh nachgekommen, so das Lob der Prüfer. Seit 2011 habe die Stadt ihr Eigenkapital um 118 Mio. Euro erhöht. Gütersloh gehöre damit zu den 25 Prozent der Kommunen mit der höchsten Eigenkapitalquote und der höchsten Ausgleichsrücklage je Einwohner in 2020.

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