Gütersloh/Bielefeld Verwaltungsgericht: Baustopp für Hagedorn-Ranch gilt weiter

Gütersloh/Bielefeld. Nächster Akt im Fall der SL Riding Ranch: Nachdem Bauarbeiten auf der Reitanlage der Gütersloher Unternehmerin Barbara Hagedorn kurz hinter Isselhorst am Mittwoch vergangener Woche nach mehr als achtmonatiger Unterbrechung wieder angelaufen waren, dürften diese nun erneut unterbunden werden. Denn juristisch betrachtet gilt auch weiterhin der für das Areal an der Brockhagener Straße 285 verhängte Baustopp. Am Dienstagmorgen hatte die 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes in Minden unter dem Vorsitz von Christoph Schewe eine Einschätzung zur Rechtslage abgegeben. Mit dem Ergebnis, dass das Gericht in der neuen Baugenehmigung einen Nachtrag und keine gänzlich neue Genehmigung sieht. &bdquo;Somit hat der Beschluss von Dezember, in der die aufschiebende Wirkung angeordnet worden ist, nach wie vor Bestand“, erläutert Gerichtssprecherin Amrei Stocksmeyer im Gespräch mit der NW. Nachtrag ist nur geringfügig verändert Das heißt: Das Verwaltungsgericht folgt der Argumentation des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der gegen das von der Stadt Bielefeld ursprünglich genehmigte Bauvorhaben klagt und per Eilantrag einen Baustopp erwirkt hatte. Die Kammer begründete ihre Wertung damit, dass es sich bei der &bdquo;neuen“ Baugenehmigung der Stadt Bielefeld vom 15. Juli im Prinzip nur um einen Nachtrag handele, der geringfügig verändert worden sei. Das Gericht hatte vorab angekündigt, dass der Baustopp in einem solchen Fall weiterhin Bestand haben werde. Darüber, dass diese Situation nun eingetreten sei, wurden am Dienstag alle Beteiligten an einem zweiten Eilverfahren (9L 569/22) informiert, mit dem sich Antragstellerin Barbara Hagedorn gegen die Aufhebung des am 13. Dezember verfügten vorläufigen Baustopps gewandt hatte. Bis zu einer Entscheidung bleibt dieser nun bestehen. Lesen Sie auch:Neuer Streit um Hagedorn-Ranch - warum hat die Stadt grünes Licht gegeben? BUND: Wiederaufnahme ist rechstwidrig &bdquo;Nach der Rechtsauffassung des Gerichts besteht der Baustopp weiter, und danach war die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am 24. August rechtswidrig“, stellt Adalbert Niemeyer-Lüllwitz vom BUND fest. Die Umweltschutzorganisation äußerte sich am Dienstag in einer Pressemitteilung, verbuchte die Einschätzung des Gerichts als &bdquo;erneuten Teilerfolg“ und wies darauf hin, dass die Bauarbeiten dennoch auch am Dienstag weiter fortgesetzt wurden. So sei beispielsweise ein Schwerlastkran auf dem Areal eingetroffen. Allerdings würde weiterhin der Eilbeschluss aus dem Dezember gelten, der nach Einschätzung des Gerichts der von Hagedorn mit neuen Unterlagen beantragte &bdquo;Nachtrag“ nichts Wesentliches an dem mit Baugenehmigung vom 2. Juli 2021 zugelassenen Vorhaben ändere. Der Nachtrag modifiziere es nur und ändere Daten. &bdquo;Nur die Betriebsbeschreibung und ein Wirtschaftlichkeitsgutachten wurden ausgetauscht, um so einen Nachweis für die Anerkennung als landwirtschaftlicher Betrieb zu erbringen“, so der BUND. "Sie täuscht mit mehrmals ausgetauschten, angreifbaren Unterlagen" &bdquo;Dass Hagedorn eine Stellungnahme des Gerichtes zu ihrem Antrag nicht abgewartet hat, vielmehr die Bauarbeiten seit letzter Woche fortsetzt und weiter fortsetzt, zeigt einmal mehr, welch 'flexiblen Umgang' die Bauherrin mit rechtlichen Regelungen pflegt“, erklärte Adalbert Niemeyer-Lüllwitz. &bdquo;Sie plant eine Reitsportanlage an einer Stelle, an der dies nach dem Naturschutzrecht verboten ist und der Landschaftsschutz Vorrang hat. Sie täuscht mit mehrmals ausgetauschten, angreifbaren Unterlagen einen landwirtschaftlichen Betrieb vor, um eine Ausnahme erreichen.“ Bei der Stadt Bielefeld habe sie damit – &bdquo;für uns nicht nachvollziehbar“ – Erfolg gehabt und Ausnahme und Baugenehmigung erhalten. Zudem hätte sie die Bauarbeiten mit Hochdruck fortgesetzt, obwohl ihr das Gericht nahegelegt hatte, die Arbeiten zunächst bis zur Entscheidung ruhen zu lassen, so Niemeyer-Lüllwitz weitere. Maurerarbeiten an den Stallgebäuden laufen weiter Nach der Niederlage im Eilverfahren versuche sie jetzt erneut, so der BUND, mit geänderten Unterlagen weiterzumachen. Aus kaum mehr nachvollziehbaren Gründen folge ihr die Stadt erneut mit der Erteilung eines &bdquo;Nachtrags“ zur Baugenehmigung. Am Dienstagmorgen hatte das Gericht seine Einschätzung in dem Fall mitgeteilt. Dennoch, so der BUND, seien die Bauarbeiten fortgesetzt worden. So sei in großem Umfang neues Material, &bdquo;offenbar für den Bau der großen Reitsporthalle“, auf die Baustelle geliefert worden. Erste Bauteile eines Anbaus seien schon montiert. Die Maurerarbeiten an den Stallgebäuden liefen weiter. Dies, obwohl jetzt klar sei, dass der Baustoppbeschluss des Verwaltungsgericht weiter gelte. Der BUND hat die Stadt Bielefeld deshalb erneut auffordert, diese Bauarbeiten sofort zu stoppen. Die aus Sicht der Naturschützer rechtswidrige Baugenehmigung müsse endlich zurückgezogen werden, um dem Naturschutzrecht in Bielefeld-Holtkamp, kurz hinter Isselhorst, wieder Geltung zu verschaffen. &bdquo;Auch mit noch so vielen neuen Gutachten und Betriebsbeschreibungen wird es nicht gelingen, hier die Rechtmäßigkeit einer Reitsportanlage im Landschaftsschutzgebiet nachzuweisen“, ist sich Adalbert Niemeyer-Lüllwitz sicher.

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