Nach Demo vor Tönnies-Werk: Prozess gegen Aktivisten wird zur Hängepartie

Bielefeld/Kreis Gütersloh. Vor dem Bielefelder Landgericht ist der Prozess gegen neun Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion gestartet. Die Aktivisten sollen am 17. Juli 2020 an einer Sitzblockade beteiligt gewesen sein, die während einer Demonstration vor dem Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück als Spontanaktion entstanden sein soll. Ursprünglich sollte der Prozess am Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück verhandelt werden. Wegen der zahlreichen Angeklagten und Verteidiger wich die Justiz in die größeren Räume des Bielefelder Landgerichts aus. Angeklagt sind die neun Aktivisten wegen Nötigung. Sie sollen sich auf die Fahrbahn begeben und den Straßenverkehr gestoppt haben. Laut Staatsanwaltschaft hätten sich die Angeklagten rechtswidrig verhalten, weil sie den Geh- und Radweg verlassen haben, für den die Versammlung genehmigt war. Trotz wiederholter Aufforderung durch die Polizei und den Versammlungsleiter sollen die angeklagten Aktivisten sitzen geblieben sein. Die Aktivisten stehen hinter der Spontanaktion Einige der Angeklagte äußerten sich vor Gericht zu den Vorwürfen und gaben an, auf missachtetes Tierwohl und die Klimakrise aufmerksam machen zu wollen. &bdquo;Tönnies und andere Konzerne sind mitverantwortlich für so viel Leid“, sagt Nina E. Es sei ein akuter Notstand, der Handlung erfordere. Auch Nicole W. steht hinter ihrer Teilnahme: &bdquo;Ich stehe hier, weil ich mich gegen dieses Unrecht stelle, und das tue ich aus vollem Herzen.“ Lesen Sie auch: Protest-Aktion am Bielefelder Landgericht: Mann hängt kopfüber am Galgen Bereits während der Erklärungen der Angeklagten, stellte Verteidiger Stephan Prinz einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens für seine Mandantin Yvonne G.. Bei einer Geldstrafe von insgesamt 700 Euro wurde dies durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht bestätigt. Die Angeklagte muss monatlich 125 Euro an die Organisation World Wide Fund For Nature (WWF) zahlen. Die acht anderen Angeklagten haben zum jetzigen Zeitpunkt auf diese Möglichkeit verzichtet. Ziviler Ungehorsam als Strategie von Extinction Rebellion Wie genau die Sitzblockade in zwei Gruppen entstanden ist, war weder durch die Angeklagten, noch durch die drei Polizeibeamtinnen zu klären, die als Zeuginnen geladen waren. &bdquo;Es war schwierig zu überblicken und Absprachen zu den Sitzblockaden hat es meines Wissens nach nicht gegeben“, so die Aktivistin Bianca R. &bdquo;Ich weiß nicht, ob es eine Entscheidung war. Ich bin einfach mitgegangen und wusste nicht, was passiert“. Ziviler Ungehorsam sei eine Strategie von Extinction Rebellion und könne sich zu jeder Zeit ergeben. Auch Silke L. betont, dass es keine Absprachen unter den Demonstrierenden gegeben habe. Wie schon vor zwei Jahren, am Tag des Protestes, sagten die drei Polizistinnen aus, dass die Demonstranten sich friedlich verhalten hätten. Auch die Teilnehmer der Spontanaktion seien friedlich geblieben. Viele hätten nach Aufforderungen durch den Versammlungsleiter und der Polizei die Straße wieder verlassen. Etwa 15 Aktivisten seien auf der Straße geblieben. "Wir haben zwar einige der Teilnehmer von der Straße getragen, sie sind aber dennoch ruhig geblieben. Pöbeleien hat es nicht gegeben", so eine der Zeuginnen. Auch bei der Aufnahme der Personalien sei es zu keinem Zeitpunkt zu Problemen gekommen. Ein Urteil wird am nächsten Prozesstag erwartet Dennoch gab es zum Abschluss des Prozesstages kein eindeutiges Urteil. In den Unterlagen der Verteidiger fehlten einige Dokumente und die technischen Möglichkeiten konnten nicht ausgeschöpft werden, da das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück keine Zugänge für das System des Landgerichts Bielefeld hat. Der Prozess soll am Montag, 20. Juni, erneut im Bielefelder Landgericht fortgesetzt werden. Dann sollen abschließende Fragen geklärt und auch das Thema Klimakrise näher beleuchtet werden. Mit Beginn des kommenden Prozesstages endet für die Angeklagten außerdem die Frist, einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens zu stellen.

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