Gefälschter Impfpass: Ex-AfD-Politiker aus Gütersloh muss Geldstrafe zahlen

Gütersloh. Schuldig im Sinne der Anklage: Der ehemalige AfD-Kreisvorsitzende Axel Nußbaum ist am Montagnachmittag vor dem Amtsgericht Gütersloh in erster Instanz zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro (70 Tagessätze zu je 30 Euro) für den Gebrauch eines gefälschten Impfpasses verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 59-Jährige sich am 16. November vergangenen Jahres nach Paragraf 279 StGB schuldig gemacht hatte, indem er ein unrichtiges Gesundheitszeugnis gebrauchte, um an einer Sitzung des Ältestenrates im Kreishaus teilzunehmen. &bdquo;Der Angeklagte hat den Sachverhalt eingeräumt und die Umstände geschildert. Dazu gehört viel kriminelle Energie“, bilanzierte Richterin Knappe. Sie war mit dem Urteil den Forderungen der Staatsanwaltschaft gefolgt war. Noch direkt im Verhandlungssaal 105 erklärte Axel Nußbaum, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen. "Ich lasse hier nicht mein Leben zerschießen" &bdquo;Ich lasse hier nicht mein Leben zerschießen und bezahle noch dafür. Ich bin Substitut für andere – und die fangen ab heute an zu zittern.“ Mit nachhaltigen Worte hatte der beschuldigte Gütersloher bereits während der Beweisaufnahme erklärt, dass er sich als Bauernopfer betrachte und man ihn in die Öffentlichkeit gezerrt hätte, obwohl drei weitere Mitglieder der AfD im Kreis Gütersloh des gleichen Deliktes bezichtigt worden seien.&bdquo;Das tut hier nichts zur Sache. Es geht heute allein um ihren Fall“, grätschte Richterin Knappe dazwischen, um dem Angeklagten (&bdquo;Es geht hier auch um Gleichbehandlung“) nicht das Feld zu überlassen.Wie angekündigt: Angeklagter verzichtet auf den Anwalt Bereits für den Auftakt der Hauptverhandlung, der neun Bürger sowie drei Pressevertreter beiwohnen konnten, hatte Axel Nußbaum am Freitag gegenüber der NW &bdquo;wundersame Ereignisse“ angekündigt. Dadurch schien er auch das öffentliche Interesse geschürt zu haben, denn einige Personen mussten den Sitzungssaal vor Verhandlungsbeginn aus Platzgründen wieder verlassen. Wie angekündigt, verzichtetet der gebürtige Bielefelder, erschienen im lila Hemd, grauem Blazer und Bluejeans sowie mit einem flapsigen Spruch (&bdquo;Mein Impfpass ist schon da“), auf seinen Rechtsanwalt Detlev Binder und übernahm die Verteidigung in Eigenregie. &bdquo;Zumindest in dieser Instanz.“ Nachdem Staatsanwältin Tauch die Anklage verlesen hatte, äußerte sich Nußbaum zu den Vorwürfen. Er habe ein politisches Signal setzen wollen und eigentlich edle Motive gehabt. Es ginge um zivilen Widerstand. Dafür spreche auch, dass er auf dem gefälschten Pass mit dem 20. Juli bewusst das Datum des deutschen Widerstands gewählt habe. &bdquo;Aber wenn man so etwas hochoffiziell macht und noch der AfD angehört“, klappe das eben nicht. Sein Motiv sei nicht zum Tragen gekommen oder verunglimpft worden. Nun ginge es darum, dass ein AfD-Mitglied zum Sündenbock gemacht werde. Angeklagter wirft Staatsanwaltschaft Fehler vor Den Besitz eines gefälschten Dokumentes, das bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt worden war, räumte Nußbaum ein. &bdquo;Ich habe mich umgehört, wo man so etwas bekommt.“ Gleichzeitig erklärte er nebulös, &bdquo;dass der Impfpass vermutlicht nicht der ist, denn die Staatsanwaltschaft hat“. Zudem widersprach er vehement der Verwertung der bei der Durchsuchung sichergestellten Beweise und warf der Staatsanwaltschaft fehlerhaftes Verhalten vor, da die Mindestanforderungen an den Durchsuchungsbeschluss nicht erfüllt worden seien. &bdquo;Eine Hausdurchsuchung setzt schwere Verbrechen voraus. Ein pisseliger Impfausweis reicht da nicht.“ Die damals zuständige Staatsanwältin Ilona Trüggelmann hätte ihn &bdquo;im Nachgang kriminalisieren“ wollen, erklärte der Angeklagte, was auch so den Akten zu entnehmen sei. Nußbaums Wohnung war durchsucht worden, weil der Verdacht bestand, dass er noch 400 Blanko-Pässe besitzen würde. Einkommen "per Vorverurteilung" zu zwei Dritteln geschrumpft Bei der Einlassung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen erklärte der verheiratete Vater einer 25-jährigen Tochter, dass er Privatier sei und über ein zu versteuerndes Einkommen von etwa 15.000 Euro verfüge. Einst hätte er als selbstständiger Automatenaufsteller gearbeitet. Mittlerweile beziehe er eine lebenslang vereinbarte Rente mit Provision von etwa 3.600 Euro brutto von einer Nahrungsergänzungsmittel-Firma aus Speyer, für die er als Vertriebler tätig war.Sein gesamtes Einkommen sei nach den Vorfällen aber &bdquo;per Vorverurteilung zu zwei Dritteln geschrumpft“ worden, so Nußbaum. Auch seine Lebensumstände hätten sich drastisch verändert, wie er plakativ verdeutlichte: &bdquo;Wie soll ich noch bestraft werden? Ich bin politisch tot und habe keine Chance auf Rehabilitation.“ Politisch andere Ansicht rechtfertige keine solche Tat Für Staatsanwältin Tauch hat Nußbaum schlicht versucht, eine Behörde zu täuschen, was der 59-Jährige bemängelte (&bdquo;Der Ältestenrat ist kein Beschlussorgan“). Die Anklagevertreterin bezweifelte in der Tat &bdquo;ein politisches Statement“. Auch die Durchsuchung sei aus ihrer Sicht nicht rechtswidrig gewesen. &bdquo;Es gab einen Anfangsverdacht.“ Der Angeklagte habe sich als Volksvertreter nicht im Sinne der Vorbildfunktion verhalten und &bdquo;auch, wenn man politisch anderer Ansicht ist“, rechtfertige das nicht eine solche Tat. Das von ihr geforderte Strafmaß der 70 Tagessätze zu je 30 Euro hielt auch Richterin Kappe für &bdquo;tat- und schuldangemessen“. Zu Gunsten des Angeklagten hätte sich ausgewirkt, dass er geständig war und nicht vorbestraft ist, ebenso die Folgen wirtschaftlicher wie privater Natur. Axel Nußbaum hat nun eine Woche Zeit, um Rechtsmittel einzulegen. Er kündigte Richterin und Staatsanwältin bereits an: &bdquo;Wir sehen uns in der Berufung.“

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