Gütersloh bei Grundsteuer am günstigsten - bis jetzt

Gütersloh. Vor der Entscheidung des Rates am Freitag über die geplante Steuererhöhung hat die BfGT-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Demnach soll die Grundsteuer B, die Immobilieneigentümer und Mieter betrifft, nicht so stark angehoben werden, wie es die Empfehlung der Kämmerin und des Bürgermeisters – der ebenfalls der BfGT angehört – vorsieht. Demnach soll der Satz ab Januar um 62 statt um 98 Prozentpunkte auf 443 Prozent klettern. Die Verwaltung hält es hingegen für erforderlich und angemessen, die Steuer auf den vom Land festgesetzten fiktiven Hebesatz von 479 Prozent anzuheben. &bdquo;Wir sehen auf der einen Seite die Notwendigkeit, finanzielle Spielräume der Stadt zu erhöhen", teilt BfGT-Fraktionsvorsitzender Jürgen Behnke in der Begründung des Angtrags mit, &bdquo;sehen aber auch auf der anderen Seite die Erhöhung auf 479 v.H. als zu hoch an." 2022 würden alle Bürger in fast allen Lebensbereichen finanziell stärker belastet. Es treffe Familien, die in eigenen Wohnraum investiert haben, genauso wie jeden Mieter. Die Grundsteuererhöhung stelle auch immer eine Kostenerhöhung für die Unternehmerschaft dar. "Erfreulich finde ich das nicht" Unterdessen hat sich auch der Geschäftsführer des Mieterbundes OWL und Umgebung zu der geplanten Steuererhöhung geäußert. Die Grundsteuer sei die Steuerschraube, an der die Kommunen am einfachsten drehen könnten und dies sei entsprechend beliebt, sagte Ralf Brodda. Gütersloh mit seinem relativ niedrigen Satz lege jetzt nach. &bdquo;Erfreulich finde ich das nicht." Lesen Sie auch: Stadt Gütersloh will Herkunft von Gewerbesteuer-Einnahmen nicht verraten Brodda verweist auf eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag von Haus & Grund Deutschland. Danach muss gemessen an einem Standard-Einfamilienhaus in den 100 größten Städten Deutschlands eine durchschnittliche Jahresgrundsteuer von 478 Euro gezahlt werden. Sieger des Rankings war Gütersloh mit 323 Euro und damit der geringsten Steuerforderung. Die Kommune mit der höchsten zu zahlenden Grundsteuer blieb demnach die Stadt Witten mit einem Betrag von 771 Euro. Bielefeld schneidet deutlich schlechter ab Zum Vergleich der drei OWL-Großstädte: Paderborn landet auf Platz 13 mit 375 Euro. Dort liegt der Hebesatz bei 443 Prozent – das entspricht exakt dem von der BfGT beantragten Satz für Gütersloh. Bielefeld schneidet mit 660 Prozent und 559 Euro auf Platz 80 deutlich schlechter ab. Laut Brodda trifft die geplante Erhöhung Familien mit Kindern am stärksten. Sie haben naturgemäß höheren Platzbedarf und brauchen größere Wohnungen. Und je größer die Wohnung, desto höher die Steuer, die meistens zu 100 Prozent an die Mieter durchgereicht werde. In wenigen Ausnahmen geben laut Brodda Vermieter lediglich die Erhöhungen weiter. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die Mieten die vergangen Jahren teils dramatisch gestiegen seien, auch im Kreis Gütersloh und in der Stadt Gütersloh, fordere der Deutsche Mieterbund schon lange, dass die Grundsteuer aus den Betriebskosten als der sogenannten zweite Miete herausgenommen wird, da es sich um eine rein eigentümerbezogene Steuer handle. Die Politik sei dieser Auffassung bisher leider nicht gefolgt, so der Geschäftsführer. "Aufgabenflut nicht zu stemmen" Nach der CDU und der FDP äußerte sich am Donnerstag auch die UWG ablehnend gegenüber den geplanten Steuererhöhungen. Sie würden mittelfristig nicht ausreichen, um den mittlerweile kontinuierlich steigenden Personalkosten und die Aufgaben- sowie Investitionsflut zu stemmen, teilte Ratsherr Peter Kalley mit. Nicht zustimmen will auch die AfD. Hingegen hat die SPD nach den Grünen nach weiteren internen Beratungen Zustimmung signalisiert. Es dürfte also bis zur letzten Minute spannend bleiben. Ausschlaggebend wird vermutlich sein, wie sich die BfGT entscheidet, falls ihr Änderungsantrag abgelehnt wird. SPD, Grüne und BfGT hätten die Mehrheit im Rat - auch für den Fall, dass die AfD sich nicht an die sonstige Pairing-Vereinbarung hält, nach der die Fraktionen wegen Corona nur mit halber Stärke zur Ratssitzung antreten.

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