Gütersloh BUND erfolgreich: Gericht stoppt den Bau der Hagedorn-Ranch

Gütersloh/Bielefeld/Minden. Baustopp an der Reitanlage: Die Arbeiten am umstrittenen Pferde-Pensionsbetrieb SL Riding Ranch der Gütersloher Unternehmerin Barbara Hagedorn müssen mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Das hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden unter dem Vorsitz des Richters Christoph Schewe am Montagnachmittag in einem Eilverfahren beschlossen. Damit gab sie dem Antrag des NRW-Ablegers vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) recht. Der BUND hat eine Aufhebung der durch die Stadt Bielefeld erteilte Baugenehmigung für die Reitanlage an der Brockhagener Straße beantragt und zudem den Eilantrag auf sofortigen Baustopp gestellt. Im letzteren Fall (Aktenzeichen: 9L 760/21) erfolgreich! "Ab sofort darf nicht weiter gebaut werden!" &bdquo;Die Kammer hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung der Stadt Bielefeld zur Errichtung einer Pferdepension angeordnet. Das heißt: Ab sofort darf nicht weiter gebaut werden", erläutert Gerichtssprecherin Teresa Grabitz den Beschluss. Bereits seit einigen Wochen laufen die Arbeiten an der Brockhagener Straße 285, kurz hinter Isselhorst, auf Hochtouren. Auf dem fünf Hektar großen Gelände soll (wie berichtet) eine große Reitanlage entstehen, die nach Plänen der Bauherrin im Frühjahr 2022 fertiggestellt werden und von ihr als landwirtschaftlicher Betrieb geführt werden sollte. Ihr Projekt, darauf beruft sich die 52-Jährige sei von allen Behörden geprüft und genehmigt worden. Aus Sicht des BUND handelt es sich jedoch nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb. Unter anderem sei die vorgesehene Ackerfläche zu klein. Auch das Verwaltungsgericht Minden ist im Fall des Eilantrags zu der Ansicht gelangt, dass das Bauvorhaben im Außenbereich der grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden soll, unzulässig ist. &bdquo;Insbesondere handele es sich nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb, der im Außenbereich privilegiert zulässig wäre. Von einem solchen könne wegen des besonderen Schutzes des Außenbereichs nur dann ausgegangen werden, wenn es sich um ein auf Dauer gedachtes potenziell für Generationen geschaffenes und auch lebensfähiges Unternehmen handele", heißt es in einer Mitteilung. Kammer kann erforderliche Nachhaltigkeit nicht erkennen Der Betrieb müsse daher aus Sicht eines vernünftigen Landwirts Gewinne erwirtschaften. &bdquo;Die Kammer kann derzeit nicht erkennen, dass der geplante Betrieb einer Pferdepensionshaltung aus Sicht eines vernünftigen Landwirts die erforderliche Nachhaltigkeit aufweist", zitiert Richterin Teresa Grabitz aus der Beschlussbegründung. Unternehmungen, denen diese Gewinnperspektive fehle und die beispielsweise nur aus Liebhaberei betrieben würden, seien keine Landwirtschaft und damit im Außenbereich grundsätzlich unzulässig, argumentiert das Gericht. Bei der SL Riding Ranch habe die Kammer aufgrund der vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht den Eindruck der erforderlichen Nachhaltigkeit und Rentabilität gewinnen können. Das Wirtschaftlichkeitsgutachten enthielte zahlreiche fehlerhafte Ansätze. Da das Vorhaben zudem umweltbezogene Belange beeinträchtige, könne sich der Antragsteller als anerkannte Umweltschutzvereinigung auch auf deren Schutz berufen. Der BUND und sein Sprecher Adalbert Niemeyer-Lüllwitz (70) haben nun zunächst einmal den sofortigen Baustopp erwirkt. Eine "gewisse Signalwirkung" für das Hauptsacheverfahren Wie sich der Beschluss auf das Hauptsacheverfahren (Aktenzeichen: 9 K 5297/21), in dem der BUND die Aufhebung der Baugenehmigung verlangt, auswirkt ist offen. &bdquo;Es geht sicher eine gewisse Signalwirkung von diesem Beschluss aus, aber keine absolute", erläutert Gerichtssprecherin Teresa Grabitz. Im Rahmen des Hauptsacheverfahrens seien dieselben Rechtsfragen zu klären, es könne aber auch &bdquo;noch nachgebessert werden". Die Gütersloher Unternehmerin Barbara Hagedorn, vertreten durch ihren Rechtsanwalt Dr. Claas Birkemeyer von der von der Bielefelder Wirtschaftskanzlei Streitbörger PartGmbB, hat die Nachricht vom sofortigen Baustopp am Montagnachmittag im Gespräch mit der NW zunächst einmal nicht weiter kommentieren wollen. Binnen eines Monats können gegen den Beschluss noch Rechtsmittel vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden. Am 13. Januar 2022 endet die Beschwerdefrist. Kritische Stimmen aus Isselhorst Zuletzt hatten sich gegen das Bauvorhaben weitere kritische Stimmen gehäuft. Öffentlicher Protest in unterschiedlicher Darstellung formierte sich in Isselhorst. Christian Westerhelweg, nach eigenen Angaben zwischen 1972 und 1992 nahe des Grundstücks aufgewachsen, setzte sich in einem Leserbrief in der NW mit dem Projekt kritisch auseinander. Der Isselhorster bezeichnete das Projekt als &bdquo;außerordentlich fragwürdig" und wundert sich über die Genehmigungserteilung seitens der Behörden. Nach mehr als 30 positiven Rückmeldungen auf den Leserbrief habe er sich unter anderem dazu veranlasst gefühlt, die Politik um Stellungnahmen zu dem Bauprojekt zu bewegen. Christian Westerhelweg richtete sich in persönlichen Schreiben unter anderem an den Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen und seinen Gütersloher Amtskollegen Norbert Morkes. Aus dem Bielefelder Rathaus hieß es in der Antwort von Ende November unter anderem, dass der OB davon ausgehe, &bdquo;dass die Riding-Ranch hier baurechtlich rechtskonform genehmigt worden ist." An anderer Stelle, im Magazin des Dort- und Heimatvereins Isselhorst, teilte der langjährige Grünen-Ratsherr Siegfried Kornfeld (79) seine persönliche Meinung zum Bau der Reitanlage in deutlichen Worten mit: &bdquo;Hier haben Unternehmen, die um eine Genehmigung nachsuchten und Behörden, die eine Genehmigung erteilten, den Schuss nicht gehört, den Schuss, der mit einer uns um die Ohren fliegenden Umwelt einhergeht." Wird der Radweg-Lückenschluss an der K33 negativ beeinflusst? Auf Bielefelder Stadtgebiert befürchteten Bürger, dass der Bau der Reitanlage den Lückenschluss des Radweges an der Kreisstraße 33 zwischen Steinhagen und Isselhorst negativ beeinflussen könnte. So richtete sich das Bündnis90/Die Grünen an die Bezirksvertretung Brackwede mit der Bitte um Klärung, ab wann mit dem Radweg-Bau zu rechnen sei. Hintergrund war vor allem die Frage, wie denn genau der Radweg ab der Brockhagener Straße bis nach Isselhorst verlaufen solle. Schließlich sei genau in diesem Bereich der Bau des Pferdepensionsbetriebes &bdquo;bis unmittelbar an den Straßengraben heran genehmigt" worden. Das Amt für Verkehr antwortete: Demnach könne der Bau des Geh- und Radwegs &bdquo;erst nach Abschluss der Grunderwerbsverhandlungen erfolgen". Diese betreffen jedoch keineswegs das Grundstück an der Brockhagener Straße 285, denn der Weg werde östlich der Weserstraße geführt, also auf der gegenüber liegenden Seite der SL Riding Ranch, und liege &bdquo;somit abseits von dem Bauvorhaben des Pferdepensionsbetriebes".

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