Große Werbetafel mit AfD-Plakat sorgt für Irritationen in Gütersloh

Gütersloh. Sie hängen wieder am Straßenrand: Politiker, Parolen, Plakate. Auch vor der großformatigen Werbewand auf dem Gelände des Feuerwehr-Löschzugs Spexard macht der Bundestagswahlkampf keinen Halt. Pkw-Fahrer, mit dem Auto auf der Verler Straße in Richtung Autobahnbrücke unterwegs, konnten einige Tage lang beim Blick nach rechts ein Motiv der AfD erspähen: einen aus dem Autofenster blickenden Hund, der ein &bdquo;Tempolimit für grüne Verbote!" fordert. Mittlerweile fährt man auf dem Gestell der Firma Plakatunion &bdquo;Der Zukunft entgegen", denn mit diesem Slogan wirbt jetzt ein Verler Autohaus an selber Stelle. Das Wahlwerbung ist vom Feuerwehrgelände wieder verschwunden. Nicht jedoch, ohne vorher für erhitzte Gemüter zu sorgen. "Die Verwaltung muss doch politisch unabhängig sein" Ein Gütersloher Bürger, der sich per Mail an die NW gewandt hat und anonym bleiben möchte, stößt sich vor allem an der Tatsache, dass auf öffentlichem Gelände der Feuerwehr an einer großen, mietbaren Stellfläche politische Werbung betrieben wird. &bdquo;Das finde ich extrem unglücklich. Warum hat die Stadtverwaltung, als sie diese Fläche zur Vermietung freigegeben hat, keine Klausel für einen Ausschluss von Wahlwerbung implementiert? Die Verwaltung muss doch politisch unabhängig sein." Werbetafel steht seit 2015 am Feuerwehrgerätehaus Die Stadt Gütersloh nahm dazu jetzt Stellung: &bdquo;Bei der Werbetafel handelt es sich um eine Plakatwand, die von einem privaten Betreiber bestückt wird. Der Standort ist 2015 im Rahmen der allgemeinen Ausschreibung der Werberechte in der Stadt bestimmt worden", erklärt Stadtsprecherin Susanne Zimmermann. Zur Ausschreibung gehöre demnach auch die Förderung des Baus von Werbeträgern im öffentlichen Raum und deren Vermietung. Der Vertrag mit dem Betreiber der Plakatwand sehe als Ausschluss vor, dass die Werbung nicht gegen das Gesetz und die guten Sitten verstoßen oder die verfassungsmäßige Ordnung verunglimpfen oder gefährden dürfe. &bdquo;Insbesondere sind mit der Menschenwürde nicht zu vereinbarende Darstellungen und Aussagen unzulässig." Lesen Sie auch: Wichtig oder total überflüssig: Sind Wahlplakate überhaupt noch zeitgemäß? Stadt: Keine Werbebeschränkungen für Parteien Eine Werbebeschränkungen für Parteien gibt es nach Auskunft der Stadt nicht – insbesondere nicht für solche, die zur Bundestagswahl zugelassen sind. &bdquo;Bannmeilen" für Wahlwerbung in der Umgebung öffentlicher Gebäude sind im geltenden Erlass des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung und des Innenministeriums als Ausschlussgrund ebenfalls nicht genannt. &bdquo;Auch an anderen Stellen im öffentlichen Raum gibt es ja derzeit Großplakate", erklärt Susanne Zimmermann. Unter klassischen Bannmeilen seien ohnehin eher die von Wahlbeeinflussung am Wahltag komplett frei zu haltenden Räume vor Wahllokalen und ein solches sei das Feuerwehrgerätehaus . AfD-Plakat ist Spende eines Privatmannes Axel Nussbaum (58), Vorstandssprecher der AfD im Kreis Gütersloh, klärt auf, was es mit dem AfD-Plakat auf der Werbewand in Spexard auf sich hat. &bdquo;Dabei handelt es sich um die Plakatspende eines Privatmannes. Das Ganze ist als öffentlicher Aufruf über die Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin gelaufen." 1.000 Euro müsste man bezahlen, damit ein Plakat auf einer großformatigen Werbewand zehn Tage lang hängen würde. Er selber habe auch investiert, damit Werbeflächen am Langen Weg in Gütersloh mit entsprechender Botschaft beklebt würden, so Nussbaum weiter. Diese hängen bereits. Wie Botschaften der AfD aussehen zeigt sich auf den zahlreichen &bdquo;handelsüblichen" Wahlplakaten, die die Alternative für Deutschland in einigen Metern Höhe an Laternen entlang der Verler Straße positioniert hat. Dort wirbt die Partei &bdquo;Für deutsche Leitkultur" und ein &bdquo;Leben in Freiheit". Oder sie verbreitet Ansichten wie: &bdquo;Berlin macht mehr Mist als unser Vieh". Feuerwehrleuten wird die Sicht beeinträchtigt Wer für was auf &bdquo;ihrer" Wand an der Verler Straße wirbt, fällt den Feuerwehrleuten des Löschzugs Spexard schon länger nicht mehr auf. &bdquo;Man hat kein Auge dafür. Wir werden doch ohnehin vor vollendete Tatsachen gestellt", sagt Löschzugführer Alex Füller (52). Irgendwann hätte ihm mal jemand spaßeshalber dazu geraten, doch lieber eine vernünftige Biermarke dort bewerben zu lassen. Doch darauf habe man ja ohnehin keinen Einfluss. Den anonymen Bürger ärgert es ebenfalls, dass man &bdquo;dort auch oft Werbung zum Rauchen, Alkoholkonsum und für Ähnliches" sehen würde. Ein viel größeres Problem aus Sicht der Feuerwehr-Einsatzkräfte ist aber, dass die Werbewand überhaupt an der Ausfahrt ihres 1963 errichteten Gerätehauses steht. &bdquo;Sie beeinträchtigt nämlich – auch bei Einsatzfahrten - die Sicht auf den Radweg", schildert Füller das Problem. Dazu heißt es aus dem Gütersloher Rathaus: &bdquo;Verkehrsgefährdungen durch Aufstellung der Plakatwand wurden nicht festgestellt. Beschwerden liegen den Kollegen nicht vor." Löschzughof wird 2022 eingezäunt und beschrankt Die insgesamt 60 Kräfte seines Spexarder Löschzugs haben dennoch die Hoffnung auf baldige Besserung. Im kommenden Jahr soll die 1.500 Quadratmeter umfassende Hoffläche an der Verler Straße 360 aufwändig umgebaut werden. Die letzte Baumaßnahme wurde 2006 vorgenommen. 2022 soll das Gelände modernisiert, komplett eingezäunt und beschrankt werden sowie eine neue Außenbeleuchtung erhalten. Im Zuge dessen, so die Hoffnungen, könnte ja vielleicht auch das Ende der Werbewand vor dem Feuerwehrgerätehaus besiegelt sein.

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