Kreis Gütersloh verschärft Regeln - Nächtliche Ausgangssperre ab Montag

Kreis Gütersloh. Mehr als 10.000 Menschen haben sich im Kreis Gütersloh mittlerweile mit dem Coronavirus infiziert - die Zahl der Todesfälle ist bereits dreistellig. Am Sonntag meldet die Kreisverwaltung erneut sechs weitere verstorbene Infizierte. Aufgrund der akuten Lage hat der Kreis Gütersloh nun in Abstimmung mit den Bürgermeistern der 13 Kommunen eine neue Allgemeinverfügung mit weiteren Einschränkungen erlassen. &bdquo;Uns blieb keine andere Wahl mehr, um die Bevölkerung zu schützen", heißt es von Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) am Abend, "die Zahlen sind bis Weihnachten stark gestiegen, sodass wir handeln mussten. Wir sind uns bewusst, dass wir in die Grundrechte eingreifen. Das ist aber derzeit nicht vermeidbar." Landrat Adenauer: "Die Zahlen sind wenig aussagekräftig" Bereits an Heiligabend hatte es laut Angaben der Kreisverwaltung erste Abstimmungen für Verschärfungen mit dem NRW-Gesundheitsministerium gegeben - seitdem wurde der Entwurf der Allgemeinverfügung noch überarbeitet. Der Tatsache, dass die Inzidenzen über die Feiertage gesunken seien, dürfe man in diesem Fall keine Beachtung schenken, betont Adenauer. Über die Feiertage sei deutlich weniger getestet worden. Laut Robert-Koch-Institut liegt die 7-Tage-Inzidenz für den Kreis Gütersloh (RKI) am Sonntag bei 222,8. Im Vergleich zum Vortag (249,6) ist sie damit zwar nochmal erheblich gesunken; Adenauer betont aber: "Die Zahlen sind wenig aussagekräftig." Auch das RKI weist daraufhin, dass in den vergangen Tagen weniger Laboruntersuchungen stattgefunden haben. Die Allgemeinverfügung gilt bereits ab Montag, 28. Dezember, 12 Uhr - zunächst bis zum 10. Januar, genau wie der bereits geltende bundesweite Lockdown. Die zuständigen Behörden bleiben laut Amtsblatt aber befugt, im Einzelfall auch über diese Allgemeinverfügung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen. KontaktbeschränkungenPrivate Zusammenkünfte werden auf die Personenzahl beschränkt, die bisher auch für den öffentlichen Raum gilt. Es dürfen sich also nur noch maximal zwei Hausstände mit maximal fünf Personen treffen. Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Laut Kreisverwaltung ergibt sich noch immer ein Schwerpunkt des Infektionsgeschehens aus Kontakten im privaten Raum - auch außerhalb von Partys und Veranstaltungen. "Die mit dieser Regelung verbundenen Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung sind in Anbetracht der überragenden Bedeutung des Rechts auf Leben und Gesundheit der Bevölkerung angemessen", heißt es in der Begründung. AusgangssperreAb Montag gilt eine nächtliche Ausgangssperre. Sie soll gesellige Zusammenkünfte am Abend in privatem Raum verhindern. Für Silvester wird es keine Ausnahmen geben. Von 22 bis 5 Uhr morgens darf man seine Wohnung/Haus ab Montag nur noch aus gewichtigen Gründen verlassen. "Im Falle einer Kontrolle durch die Polizei oder das Ordnungsamt ist das glaubhaft zu machen", heißt es in der Allgemeinverfügung. Ausnahmen sind laut Kreisverwaltung: unaufschiebbare Inanspruchnahme medizinischer oder veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger Begleitung Sterbender Handlungen zur Versorgung von Tieren oder ähnliche gewichtige und unabweisbare Gründe. Ausweitung der MaskenpflichtTragen von FFP2-Masken oder KN95-Masken in Einrichtungen: Innerhalb von Senioreneinrichtungen – stationär oder teilstationär -, sowie in Einrichtungen für Behinderte und vergleichbaren Einrichtungen sowie Asylbewerberheimen, Obdachlosenunterkünften und ähnlichen Einrichtungen muss dauerhaft eine FFP2-Maske oder KN95-Maske getragen werden. Bei Tätigkeiten, die isoliert von anderen Personen erfolgen, kann die Maske abgelegt werden. Auch in den Arbeitspausen besteht die Maskenpflicht soweit Kontakt zu anderen Personen besteht. Grundsätzlich sollen gestaffelte Pausenzeiten eingeführt werden. In Fahrgemeinschaften müssen ebenfalls ab Montag FFP2- oder KN95-Masken getragen werden, wenn es sich um Personen aus verschiedenen Haushalten handelt. Ausnahmen gelten lediglich für Fahrzeugführende, die eine Brille tragen; Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können und für Kinder bis 14 Jahre. Alle Kinder ab dem Schuleintritt müssen in Fahrgemeinschaften Alltagsmasken tragen. Tragen von Alltagsmasken: In betrieblichem Zusammenhang muss in geschlossenen Räumen eine Alltagsmaske getragen werden, wenn der Abstand von zwei Metern nicht eingehalten werden kann. Ausnahme: Wenn es sich um Personen handelt, die demselben Haushalt angehören. Oder: Wenn sichergestellt ist, dass ein dauerhafter Abstand von zwei Metern zwischen den Personen besteht und eine Stoßlüftung der Räumlichkeiten im Zeitabstand von 20 Minuten mit einer Dauer von fünf Minuten vorgenommen wird. Kirchen und ReligionsgemeinschaftenAuch Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte tragen laut Kreisverwaltung weiterhin zum intensiven Infektionsgeschehen bei. Der Kreis appelliert mit der neuen Allgemeinverfügung deshalb erneut an die Kirchen und Religionsgemeinschaften, bis zum 10.Januar 2021 keine Gottesdienste und ähnliche religiöse Zusammenkünfte in Präsenz durchzuführen. Sollten Kirchen oder Religionsgemeinschaften darauf nicht verzichten, müssen sie ihre bereits verringerten Teilnahme-Kapazitäten der Räumlichkeiten nochmals um 30 Prozent reduzieren. Gottesdienste und Co. in geschlossenen Räumen müssen auf höchstens 45 Minuten beschränkt werden - außerdem müssen konkrete Lüftungskonzepte aufgestellt werden, die eine dauerhafte oder mindestens regelmäßige Durchlüftung mit kurzen Lüftungsintervallen sicherstellen. Folgen des harten Lockdowns abwarten Am 16. Dezember - zeitgleich mit Beginn des bundesweiten harten Lockdowns - hatte der Kreis Gütersloh erstmals seit längerer Zeit wieder die kritische 200-Inzidenz überschritten. Laut Robert-Koch-Institut lag der Wert damals bei 210,2. Die Kreisverwaltung kündigte an, dass es vorerst keine weiteren Einschränkungen geben werde, die über den geltenden Lockdown hinaus gehen. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der neuen Coronaschutzverordnung des Landes aus dem Passus mit der 200-Inzidenz eine "Kann-Bestimmung" geworden ist. Es bestehe demnach keine Pflicht, bei Überschreiten der 200-Inzidenz Kontakt mit dem Gesundheitsministerium aufzunehmen und zu besprechen, ob weitere Maßnahmen ergriffen werden müssten. In der täglichen Lagebesprechung des Kreises Gütersloh hatte man sich Mitte Dezember darauf geeinigt, zunächst abzuwarten, welche Auswirkungen der Shutdown im Kreis Gütersloh mit sich bringt. Im Netz gibt's bereits Kritik Dass die Verwaltung sich nun doch für eine Verschärfung entschieden hat, stößt bei vielen NW-Lesern auf Unverständnis. Im Netz hagelt es bereits wenige Stunden nach der Bekanntgabe mächtig Kritik. "Reicht doch langsam", kommentiert eine Leserin auf der NW-Facebookseite genervt. Ein Leser ergänzt: "Ich kann es nicht mehr hören. Wird bald auch noch das Atmen verboten?" Eine weitere Kommentatorin ergänzt, offenbar wenig überrascht von den Maßnahmen: "War doch klar, dass sowas kommt." Vor allem die Haltung gegenüber Gottesdiensten in der neuen Allgemeinverfügung sorgt am Sonntagabend für Diskussionen. "Aber an Kirchen wird nur appelliert - echt jetzt? Alles wird verboten, aber Kirchen dürfen nicht. Können die ihre Gottesdienste nicht auch bis zum 10. Januar aussetzen?", fragt eine Leserin.

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