Kommt es in Gütersloh zur Renaissance der schwarz-grünen Plattform?

Gütersloh. Der Rat wächst wieder. Zwar gilt weiterhin die 2009 beschlossene Verkleinerung des Stadtparlaments auf 44 Sitze. Doch aufgrund von 12 Ausgleichs- und Überhangmandaten wird auch in der neuen Wahlperiode, die am 1. November beginnt, das Limit überschritten. 56 Mandatsträger (bisher 52) aus acht (7) Parteien und Wählergruppen ziehen als Direktkandidaten und über die jeweilige Reserveliste ein. Hinzu kommt der Bürgermeister, der in zwei Wochen feststehen wird. Bei insgesamt 57 Mitgliedern liegt die Mehrheit bei 29 Stimmen.Wurden in der laufenden Amtszeit Beschlüsse meistens mit wechselnden Mehrheiten gefasst, kämen nun nicht nur aufgrund der Sitzverteilung auch wieder fest vereinbarte Allianzen in Betracht. Diese Variante gilt am ehesten als wahrscheinlich Möglich wären zwei &bdquo;Koalitionen".Erstens: CDU (30,3 Prozent, 17 Sitze) und die mit 24,7 Prozent neue zweitstärkste Kraft Bündnisgrüne (14 Sitze) vereinbaren eine solche Zusammenarbeit. Beide Parteien kommen künftig gemeinsam auf 31 Sitze. Sie hätten somit eine komfortable Mehrheit. Diese Variante gilt aufgrund vorheriger Erfahrungen am ehesten als wahrscheinlich. Denn CDU und Grüne bildeten vor einigen Jahren in der Amtszeit von Bürgermeisterin Maria Unger (SPD) eine schwarz-grüne Plattform sowie zusammen mit der UWG eine Plus-Variante. In der vergangegenheit kam es selten zu gemeinsamen Anträgen Zweitens: Grüne (14 Sitze), SPD (11) und BfGT (7) hätten zusammen mit insgesamt 32 Sitzen eine noch sicherere Mehrheit. Allerdings scheint die Chemie unter diesen drei Fraktionen bisher nicht allzu gut zu stimmen. Hier kam es in der Vergangenheit selten zu gemeinsamen Anträgen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Heiner Kollmeyer, wollte sich bislang nicht festlegen und verwies auf Beratungen in der Fraktion, ließ aber seine Sympathien klar erkennen: &bdquo;Aufgrund des vertrauensvollen Verhältnisses und der guten Erfahrungen werden für uns die Grünen auch künftig erster Ansprechpartner sein." Er sei sich im Klaren, dass die Grünen ihre Themen noch stärker voranbringen wollten. AfD zieht mit drei Mitgliedern ein &bdquo;Wir werden sehen, in welcher Konstellation wir das Meiste für uns herausholen können, oder ob wir weiterhin auf wechselnde Mehrheiten setzen", meinte Spitzenkandidatin Gitte Trostmann nach &bdquo;emotionalen Stunden" am Wahlabend zuvor. In ihrer Fraktion gebe es in dieser Frage sehr unterschiedliche Ideen und Vorstellungen. Vieles hänge von der Bereitschaft ab, sich aufeinander zuzubewegen. Eine Rolle bei der Bildung von Allianzen spielt vermutlich auch der Einzug der AfD in den Rat mit drei Mitgliedern. Es liege in der Verantwortung der demokratischen Parteien zu verhindern, dass die AfD bei knappen Entscheidungen das Zünglein an der Waage sein könne, sagte SPD-Bürgermeisterkandidat Volker Richter. Ähnlich äußerte sich Heiner Kollmeyer. "Es wird sich erst noch zeigen, mit wem wir es im Rat zu tun bekommen" Er sei schockiert darüber, dass eine Partei ohne Kommunalwahlprogramm und ohne Angaben zu Personen genug Stimmen bekomme, um in den Rat einzuziehen, sagte Norbert Morkes (BfGT). Gitte Trostmann wies auf Erfahrungen mit der AfD im Kreistag hin, wo sich deren Mitglieder zumeist in Schweigen hüllten. &bdquo;Es wird sich erst noch zeigen, mit wem wir es im Rat zu tun bekommen." Mit zwei Sitzen im künftigen Rat hat die FDP das Recht, ihren zuletzt verlorenen Fraktionsstatus zurückerhalten. Das geschehe nicht automatisch, teilte die Verwaltung auf Anfrage mit. Vielmehr müsste sie das offiziell mitteilen. Die FDP erhielte dann wieder Fraktionszuwendungen. Vertreten werden die Liberalen von Candida Kuroczik und Sascha Priebe. Fraktionsstatus eingebüßt Die Linke und die UWG erlitten Stimmenverluste und verfügen künftig nur noch über jeweils einen Sitz, büßen somit ihren Fraktionsstatus ein – mit der Konsequenz, dass die Fraktionszuwendungen entfallen. &bdquo;Fraktionslose Mitgliedererhalten eine finanzielle Zuwendung zum Zweck ihrer Vorbereitung auf die Ratssitzungen. Diese Zuwendungen betragen die Hälfte des Betrags, den eine Gruppe aus zwei Mitgliedern erhielte", erläuterte die Verwaltung die Regeln.

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