Diskussion über Kostenexplosionen in Gütersloh überschattet Haushaltsdebatte

Gütersloh. Es war eine knappe Entscheidung. CDU und Grüne stimmten für den Haushalt 2020 mit 26 Stimmen plus Bürgermeister Henning Schulz. SPD, BfGT, FDP, UWG und Linke stimmten dagegen (24 Stimmen). Damit sind die Finanzen für das kommende Jahr geregelt. Gütersloh erwartet demnach ein Minus von 9,4 Millionen Euro. Strittigster Punkt in der Haushaltseinbringung waren die Baukosten, die an verschiedenen Stellen aus dem Ruder laufen – allen voran die Fertigstellung der Dritten Gesamtschule. Hier waren sich alle Fraktionen einig: Das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Die CDU in Person von Fraktionschef Heiner Kollmeyer griff die Stadtbaurätin Nina Herrling in seiner haushaltspolitischen Rede persönlich an und machte sie für die Kostensteigerung von 21 Mio. Euro verantwortlich. &bdquo;Soll der Bürgermeister etwa künftig regelmäßig alle Beigeordneten abfragen, ob es etwas Neues gibt, was er wissen muss?" Sie hätte es rechtzeitig mitteilen müssen. Das habe sie nicht, wie so vieles andere auch nicht. &bdquo;Das hätte uns allen eine Menge Ärger und Aufregung erspart." Kollmeyer nutzte seine Redezeit, um abseits der Haushaltsplanung schon mal die Ziele der CDU für 2020 zu platzieren: &bdquo;Unsere umwelt- und klimapolitischen Beschlüsse erfordern eine Neubewertung vieler Projekte." Konkret gemeint ist der Bau der Ortsumgehung Friedrichsdorf sowie der vierspurige Ausbau der B61. Hier zeichnet sich eine deutliche Wende ab. "Frau Herrling, warum geben sie uns keine Antworten?" Die Grünen freut’s. Sie zeigten sich in Sachen Klimaschutz und manch anderen Haushaltspunkten ganz nah bei der CDU – wie in früheren Zeiten. &bdquo;Großer Streitpunkt der letzten Wochen war und ist noch immer die Dritte Gesamtschule. &bdquo;Frau Herrling, warum geben sie uns keine Antworten?" Auch Fraktionssprecherin Birgit Niemann-Hollatz nannte die Stadtbaurätin mehrfach beim Namen und machte sie für den Vertrauensverlust zwischen Politik und Verwaltung verantwortlich. &bdquo;Dieser Haushalt ist ein Kompromiss, ein Geben und Nehmen, nicht alles ist nach unserem Sinne", erklärte Niemann-Hollatz. Man übernehme jedoch Verantwortung, damit es mit Schwung weitergehen könne. &bdquo;Mit dem Haushalt 2020 können wir keinen Frieden schließen", erklärte Norbert Morkes (BfGT). Anders als seine Vorredner griffen die Bürger für Gütersloh nicht Nina Herrling sondern Henning Schulz verbal an. &bdquo;Herr Bürgermeister, sie als Planer und Macher hätte es wissen müssen und sind mit ihrer in der Haushaltseinbringung gelobten Dynamik gescheitert." Mit dem Investitionsvolumen von rund 71 Mio. Euro stelle die Verwaltung nach dem Vorjahr (64,6 Mio. Euro) einen neuen Rekord auf. Beim Thema Baukostensteigerung zeigte Morkes auf, dass der gesamte Verwaltungsvorstand an den Projekten Stadthallenfassade, Kunsthaus, Feuerwehr und Gesamtschule beteiligt gewesen sei. Zudem hätte Nina Herrling bereits in den Sommerferien am 21. August bei einer Baustellenbegehung der Gesamtschule öffentlich und im Beisein von Bildungsdezernent Matthes eine Kostensteigerung angekündigt. &bdquo;Spätestens hier hätten sie, Herr Bürgermeister, hellhörig werden müssen." Die Verantwortung für alle Projekte, insbesondere solcher Großprojekte, obliege dem Bürgermeister. &bdquo;Stattdessen lassen sie andere sprechen." SPD fordert bei den Baukosten schnelle Aufklärung Auch die SPD wunderte sich über die Sprachlosigkeit des Stadtoberhauptes nicht zuletzt in Sachen Haushalt 2020. &bdquo;Kein Kommentar des Bürgermeisters zu den verfehlten Zielen im Haushaltsentwurf 2020? Das war’s also?" wollte Thomas Ostermann (SPD) wissen. Bei den Baukosten herrsche &bdquo;das völlige Durcheinander" und es gebe dringenden Bedarf für genaue Aufklärung. &bdquo;Wer hat wann was gewusst?" Die SPD hatte eine Verschiebung des Haushalts beantragt, die war nicht gewünscht – also folgte gestern die Ablehnung. Ähnlich kritisch äußerte sich Werner Lindemeier für die UWG sowie Dirk Stockkamp für die FDP. Beide lehnten den Haushalt ab. Auch Manfred Reese (Die Linke) machte dem Ärger seiner Fraktion Luft und fragte: &bdquo;Kann die Verwaltung wirklich nicht rechnen?" Die ehemalige Sparkasse und Kunstschule des Gymnasiums sei 2015 für &bdquo;einen Appel und ein Ei" an die Bertelsmann Stiftung verhökert worden. &bdquo;Damals rechnete uns die Verwaltung vor, dass eine Modernisierung des Gebäudes viel zu teuer sei und wir bei einem Neubau noch 300.000 Euro sparen würden. Heute liegen wir mit rund 3 Mio. Euro über dem damaligen Schätzwert." Das sei, so Reese, ein Skandal. &bdquo;Da muss nach der Verantwortung gefragt werden."

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