Verwirrung ums Mindestalter: Wer haftet, wenn Jugendliche mit den E-Scootern fahren?

Gütersloh. &bdquo;Du musst mindestens 18 Jahre oder älter sein." So steht es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des E-Scooter-Verleihers Tier Mobility. Mitte Oktober hat das Start-Up-Unternehmen 100 Exemplare in Gütersloh aufgestellt. Das Konzept dahinter ist simpel: Der Verleih funktioniert mit einer Smartphone-App. Kunden registrieren sich, suchen sich einen Roller in der Nähe und los geht’s. Pro Fahrtminute werden 15 Cent berechnet – zusätzlich wird jedes Mal eine Aktivierungsgebühr von einem Euro fällig. Bezahlt werden kann mit Kreditkarte oder dem Bezahldienst Paypal. Zumindest auf dem Papier gilt das alles nur für Volljährige. Ist das denn erlaubt oder nicht? Trotz der viel kommunizierten Einschränkung in den Geschäftsbedingungen sieht man in Gütersloh beinahe täglich Kinder und Jugendliche mit den Scootern durch die Straßen flitzen. Ist das denn erlaubt oder nicht? Tatsächlich sind entsprechend dem neuen Bundesgesetz für Elektrokleinstfahrzeuge E-Scooter, mit denen man maximal 20 km/h fahren kann, bereits für Fahrer ab 14 Jahren zugelassen. Einen Führerschein braucht man demnach nicht. (function(d,s,id){var js,fjs=d.getElementsByTagName(s)[0];if(d.getElementById(id))return;js=d.createElement(s);js.id=id;js.src='https://embed.playbuzz.com/sdk.js';fjs.parentNode.insertBefore(js,fjs);}(document,'script','playbuzz-sdk')); Der Verleiher Tier Mobility geht zwar über dieses Gesetz hinaus und fordert ihre Kunden in der App auf, zu bestätigen, dass sie volljährig sind – Sprecher David Krebs gesteht allerdings selbst: &bdquo;Nutzen unter 18-Jährige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, einen E-Scooter, ist das weder illegal noch verstößt es gegen geltendes Recht." Dann wird das Nutzerkonto gesperrt Was heißt das jetzt genau? Die Angaben des Verleihers bleiben auch auf Nachfrage schwammig. Das Unternehmen gehe davon aus, dass verantwortungsvolles Fahrverhalten auch zum Teil eine Frage von Erfahrung und Alter sei. Entsprechend bestehe man darauf, dass die Fahrer der E-Scooter volljährig sind. &bdquo;Sollten wir verifizierte Informationen erhalten, dass ein Fahrer jünger als 18 Jahre ist und somit gegen die Geschäftsbedingungen verstößt, wird das entsprechende Nutzerkonto gesperrt", sagt Krebs. Gezielte Kontrollen seitens des Anbieters scheinen allerdings derzeit fast unmöglich zu sein. Es gibt laut David Krebs auch keine Überlegungen, die App dahingehend zu bearbeiten, dass vor Fahrtbeginn ein gültiges Ausweisdokument hochgeladen werden muss, das anzeigt, dass man tatsächlich volljährig ist. Und wer haftet? &bdquo;Eine Entscheidung über eine Implementierung eines Altersnachweises bewegt sich im Spannungsfeld zwischen möglichen negativen Auswirkungen auf die Nutzerfreundlichkeit der App, der Sammlung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten und dem Zusatznutzen der Alterskontrolle." Man könne solche Änderungen aber in Zukunft weiter prüfen, so Krebs. Bleibt noch die Frage nach der Haftung. Wer steht in der Verantwortung, wenn ein 15- oder 16-Jähriger mit einem geliehenen E-Scooter in einen Unfall verwickelt ist? Unternehmenssprecher David Krebs sagt: &bdquo;Wer sich ordnungsgemäß im Straßenverkehr verhält, für den ist generell auch schon ab 14 Jahren unser Versicherungsschutz gegeben. Da es sich jedoch um einen Verstoß gegen die AGB handelt, kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass der Versicherer versucht, in solchen Fällen auf den Kunden zurückzugreifen und ihn für etwaige Aufwandsentschädigungen zu belangen." Eltern sind nicht in der Verantwortung Die Tier-Scooter seien allesamt haftpflichtversichert. Drittschäden würden von der Haftpflichtversicherung übernommen. Wenn aber ein Exemplar selbstverschuldet beschädigt würde, habe der Kunde die Kosten zur Behebung des Schadens am Scooter– einschließlich der etwaigen Kosten einer gegebenenfalls erforderlichen Neuanschaffung – zu ersetzen, so Krebs. &bdquo;Liegt Fremdverschulden vor, haftet der Verursacher." Der Bielefelder Verkehrsrechtsexperte Thomas König vergleicht den Fall, wenn Minderjährige einen der Leih-Scooter nutzen, mit dem Sohn, der heimlich den Autoschlüssel der Eltern nimmt und mit dem Wagen losfährt. &bdquo;Auch in so einem Fall ist das Auto versichert." Allerdings könnten die Eltern Schwierigkeiten bekommen, wenn sie den Schlüssel zu offen herumliegen ließen. &bdquo;Eltern sind bei den Miet-Rollern aber nicht in der Verantwortung. Die Fahrzeuge gehören dem Vermieter. Hier geht es also um die Frage, ob der Vermieter hätte erkennen können, dass der Nutzer minderjährig ist." Und das sei in der Regel kaum möglich. Polizei und Ordnungsamt halten sich bei ihren Kontrollen übrigens an die gesetzlichen Vorgaben. &bdquo;Empfehlungen von Verleihfirmen für Elektroscooter" sind nicht relevant", heißt es von Stadtsprecherin Annette Blumenstein.

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