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Brigitte Mohn (l.) und Franca Piepenbrock. - © Andreas Frücht/ Raimund Vornbäumen
Brigitte Mohn (l.) und Franca Piepenbrock. | © Andreas Frücht/ Raimund Vornbäumen

Gütersloh Ex-Chefin der Schlaganfall-Hilfe verklagt - und sie ist nicht die Einzige

Die Gütersloher Stiftung hat nicht nur ihre ehemalige Geschäftsleiterin verklagt, sondern auch einen Rechtsberater.

Ludger Osterkamp
09.08.2019 | Stand 09.08.2019, 16:17 Uhr

Gütersloh. Im Rechtsstreit zwischen der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe und deren ehemaliger Geschäftsleiterin wird dieses Jahr kein Urteil mehr gesprochen. Beim Gütetermin am Arbeitsgericht einigten sich die beiden Parteien darauf, zunächst den Ausgang parallel laufender Hauptverfahren abzuwarten. Dabei stellte sich heraus, dass die Stiftung auch ihren ehemaligen Rechtsberater, Rudolf Sautter, verklagt hat. Ähnlich wie bei Piepenbrock hält die Stiftung dem Anwalt Pflichtverletzung vor. Sautter sei mitverantwortlich für das Aufsetzen eines Verwertungsvertrages mit einer Firma, mit dem die Stiftung ihre Konzepte und Produkte international vermarkten wollte, der jedoch ihre Gemeinnützigkeit gefährdet hätte. Dieser Fehler habe der Stiftung ein Verfahren eingebrockt, dessen Kosten sich mittlerweile auf 350.000 Euro beliefen. Dieses Geld fordert die Schlaganfall-Hilfe nun von Sautter und Piepenbrock zurück, ferner 250.000 Euro, die eine Machbarkeitsstudie gekostet habe. "Es war ausdrücklicher Wille von Brigitte Mohn" Piepenbrock sagte, sie sei noch immer überrascht, von der Stiftung vor Gericht gezogen worden zu sein. Sie selbst sei damals, von Januar 2008 bis Dezember 2012, nur Geschäftsleiterin der Stiftung gewesen, Brigitte Mohn aber geschäftsführender Vorstand, "mit allen Verpflichtungen, die dazugehören". Brigitte Mohn habe seinerzeit ausdrücklich die Ausgliederung der Vermarktung beauftragt, "sie wollte aus der Stiftung ein soziales Unternehmen machen". Piepenbrock (51) sagte, ohne diesen Stifterwillen wäre der strittige Vertrag niemals aufgesetzt worden; ein "klarer Beleg" dafür sei, dass sowohl Brigitte und Liz Mohn ihn unterschrieben hätten. "Spielt das etwa überhaupt keine Rolle mehr?" McKinsey hatte ein Marktpotenzial von 182 Millionen Euro ermittelt Mit dem Vertrag hatte die Stiftung die Firma "Chronic care for you" (CC4Y) GmbH beauftragt, die Produkte und Dienstleistungen der Stiftung - etwa das Lotsenmodell oder den Risiko-Testkoffer- zu verkaufen. Die Unternehmensberatung McKinsey hatte in ihrer Machbarkeitsstudie dafür ein Marktpotenzial von 182 Millionen Euro ermittelt - reichlich Geld also, um daraus die Arbeit der Stiftung, deren Kapitaleinnahmen wegen der Niedrigzinsen und nachlassender Spendenbereitschaft diffundierten, zu finanzieren. Doch die Idee scheiterte, und die Stiftung zog den Vertrag zurück, weil ein anderer Gutachter zu der Einschätzung kam, ein solches Geschäftsgebaren verstoße gegen den Grundsatz, eine Sitftung habe "vorrangig altruistisch" ausgerichtet zu sein, sie sei laut Abgabenordnung zur Selbstlosigkeit verpflichtet. Vermarktungsfirma ist in Berufung gegangen Doch CC4Y pocht auf den Vertrag und die Gültigkeit der Unterschriften. Vor dem Landgericht München I sind die Gesellschafter Stephan Mahlert und Robert Habelsberger zwar in erster Instanz gescheitert, haben jedoch Berufung eingelegt. Frühestens Ende des Jahres werde das OLG München darüber entscheiden, so Laurenz Schmitt, Anwalt der Stiftung. Die Tatsache, dass das OLG keine Frist zur Begründung gesetzt habe, lasse darauf schließen, dass es den Antrag zurückweisen werde - zum Vorteil der Stiftung, zum weiteren Schaden der Kläger. Dabei steckt die CC4Y laut Stiftung schon jetzt in finanziellen Schwierigkeiten. Schmitt sagte, der letzte Jahresabschluss der CC4Y weise eine Unterdeckung von 3.000 Euro auf. Außerdem liege der Firma ein rechtskräftiger Zahlungsbeschluss von 45.000 Euro vor, den sie bislang nicht gezahlt habe. Möglicherweise ist bei der Firma gar nichts zu holen Franca Piepenbrock, die seinerzeit von der Stiftung direkt zur CC4Y gewechselt war - "auch das war Wunsch von Brigitte Mohn" -, arbeitet nicht mehr für diese Firma, zählt aber noch, wie sie sagt, zu deren Gesellschaftern. Zu etwaigen Zahlungsproblemen äußere sie sich nicht. Sie habe das Unternehmen 2013 schon nach wenigen Monaten wieder verlassen und arbeite heute bei Siemens, "in der Industrie, wo ich auch herkam". Angesichts der unterstellten Zahlungsunfähigkeit der CC4Y könnten die Klagen gegen Piepenbrock und den ehemaligen Rechtsberater Sautter der einzige Weg für die Stiftung sein, ihre 350.000 Euro Verfahrenskosten wiederzubekommen. Sautter etwa, so Laurenz Schmitt, habe eine Berufshaftpflicht von 500.000 Euro, die eventuell einspringe. Ein Steuerberater kannte den Vertragsentwurf gar nicht Die Hauptverhandlung gegen Sautter findet voraussichtlich Anfang Dezember in München statt. Die Stiftung hält ihm Pflichtverletzung aus mehreren Gründen vor. Obwohl nur als Rechtsberater beauftragt, habe sich Sautter als Vorgründungs-Gesellschafter an der CC4Y beteiligt und damit sich widerstreitende Interessen vertreten - das gehe nicht, so die Stiftung. Ferner habe er, so Schmitt, "keine ausreichende Fachkenntnis" bewiesen: Sautter habe die CC4Y auf Profitmaximierung hin orientieren wollen, aber sich geweigert, die steuerlichen Implikationen zu bedenken - "bei einer Stiftung, die selbstlos zu sein hat, absurd". Drittens habe er einem Anwaltskollegen, der sich mit exakt dieser Frage - Gemeinnützigkeit versus Profitmaximierung - beschäftigten sollte, "völlig unzureichend über den Sachverhalt informiert". Nur zwei Mails habe der Kollege bekommen, den Vertragsentwurf indes nicht. Franca Piepenbrock wirft die Stiftung daher vor, sie habe es versäumt zu prüfen, ob dem Steuerberater der Sachverhalt vollständig und richtig dargestellt worden sei.

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