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Gütersloh ruft keinen Klimanotstand aus. - © Pixabay
Gütersloh ruft keinen Klimanotstand aus. | © Pixabay

Gütersloh Erstmal ruft Gütersloh keinen Klimanotstand aus

Ratsentscheid: Die Politiker wollen das Wort „Notstand“ nicht hören, aber etwas für das Klima tun

Jeannette Salzmann
11.07.2019 | Stand 12.07.2019, 10:15 Uhr

Gütersloh. Die Gütersloher Politik verständigt sich auf einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz – der Klimanotstand aber wird nicht ausgerufen. Für den Bürger ist dieser Weg wohl nur schwer zu verstehen, wenngleich er wiederum als ein historischer Schritt gewertet werden darf. Die „Bürgerinitiative Energiewende" hatte den Stein mit einem Bürgerantrag ins Rollen gebracht. Sie fordert das Ausrufen des Klimanotstandes für Gütersloh. Die Politik hatte am Donnerstag in der Ratssitzung darüber zu entscheiden. Grüne, SPD, Linke folgten dem Antrag, unterlagen aber in der Abstimmung 21 zu 26 Stimmen gegenüber CDU, BfGT und UWG. „Das ist ein Missbrauch des Wortes Notstand, wenn dieser hier ausgerufen würde. Ich muss dabei an Peking denken, aber nicht an Gütersloh", erläuterte Heiner Kollmeyer, Fraktionsvorsitzender der CDU. Von Klimanotstand könne in Gütersloh keine Rede sein Klimawandel ja, Klimanotstand nein, davon könne in Gütersloh nicht die Rede sein. Stattdessen ging der Dank an die Grünen-Fraktion, in deren Büro in den letzten Tagen die Fäden der politischen Verständigung zusammenliefen. CDU, BfGT, SPD, Bündnis90/Grüne und Eckhard Fuhrmann als fraktionsloses Ratsmitglied entwickelten binnen drei Tagen einen gemeinsamen Antrag, der eine deutliche Willensbekundung zum Klimaschutz ist. „Der Rat der Stadt Gütersloh berücksichtigt ab sofort bei allen Entscheidungen, die Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima, Umwelt- und Artenschutz auswirken." Politik und Verwaltung sollen zeitnah Vorschläge machen, wie Klimaauswirkungen erfasst werden können. Auch wird anerkannt, dass das bisherige Klimaschutzkonzept der Stadt nicht eingehalten wird und die Stadtverwaltung sich mehr anstrengen soll. Die Finanzierung des Klimakonzepts soll in den Fachausschüssen beraten werden. Außerdem wird der Klimabeirat als Gremium weiterentwickelt. „Wir haben in den letzten Tagen hart gerungen", so Birgit Niemann-Hollatz (Die Grünen). Die Situation sei verfahren gewesen, die einzelnen Fraktionen mit ihren Anträgen hätten keine Mehrheit bekommen. „Wir machen uns jetzt gemeinsam auf den Weg. Das ist uns wichtig!" „Dies ist ein Grundsatzbekenntnis", kommentierte Heiner Kollmeyer (CDU), dabei müsse klar sein: „Nur eine wirtschaftlich starke Stadt kann Geld für den Klimaschutz aufbringen." Wäre es nach dem Willen der SPD gegangen, wären die zu erwartenden Kosten direkt benannt worden. Das war nicht mehrheitsfähig. Fraktionschef Thomas Ostermann forderte dennoch alle zu einem selbstbewussten Umgang mit dem Thema auf. „Wir werden sehr genau darauf achten, dass es keine Symbolpolitik ist." Davon habe es in der Vergangenheit bereits genug gegeben.

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