Urteil: Tempo 100 und Blitzer am Bielefelder Berg bleiben

Minden/Bielefeld. An einem lässt Richter Winfried Kaiser keinen Zweifel: &bdquo;Das Tempo 100 am Bielefelder Berg ist rechtmäßig", sagt der Mindener Verwaltungsrichter in seinem Urteilsspruch. Die entsprechenden Schilder bleiben somit stehen und müssen eingehalten werden. Das bedeutet auch: Die Geschwindigkeitsmessanlage, die die Stadt Bielefeld auf der Gefällstrecke bei Lämershagen installiert hat, bleibt in Funktion. Für den Stadtsäckel der Kommune, die sich in der Haushaltssicherung befindet, ein nicht unwichtiger Umstand. Nimmt sie doch durch diese Anlage pro Jahr mehrere Millionen Euro ein, die wegen der Geschwindigkeitsüberschreitungen dort in Form von Bußgeldern verhängt werden. Doch um all das ging es vor der Zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts Minden an diesem Tage nicht. Dort stritt man sich vor allem um Stichworte wie Sichtverhältnisse, Kurvenradien oder die Verkehrsdichte auf diesem Streckenabschnitt. Alles wichtige Faktoren, die einen Hinweis darauf geben können, ob auf diesem Autobahnabschnitt wirklich Tempo 100 gerechtfertigt ist. Der Gütersloher Anwalt Volker Böger bestritt vor Gericht in diesem zweiten mündlichen Verhandlungstermin erneut energisch, dass die Verkehrssituation dort tatsächlich so gefährlich ist, dass er eine solche einschränkende Maßnahme für erforderlich hält. So habe die Bezirksregierung Daten vorgelegt, die diese selbst erhoben und zum Teil nach falschen Formeln berechnet habe, argumentierte Böger. Sie sei jedoch Partei in dem Verfahren, und &bdquo;darf sich also das Beweismittel selbst malen", wie Böger im Gespräch mit der NW nach dem Urteilsspruch monierte. Reinhard Weitz, Verkehrsdezernent der Bezirksregierung Detmold, konterte die Verfahrensführung Bögers indessen hart. Er sprach von einer &bdquo;Überrumpelungstaktik" des Anwalts, der erst zwei Tage vor der erneuten mündlichen Verhandlung zu der Einlassung seiner Behörde eine schriftliche Stellungnahme abgegeben habe. Dies sei &bdquo;ein unmögliches Verfahren", so Weitz, woraufhin Richter Kaiser befand: &bdquo;Das kann man alles sachlich diskutieren." Anwalt Böger indes konnte sich an dieser Stelle auch den erneuten Hinweis darauf nicht verkneifen, dass die Detmolder Bezirksregierung ihre Anordnung zur Aufstellung des ersten Tempo-100-Schildes aus den 1970er Jahren nicht wiederfinden könne. Dies war bereits in der ersten mündlichen Verhandlung zur Sprache gekommen. Richter Kaiser ließ sich in seiner Verhandlungsführung jedoch nicht beirren und lehnte den Antrag Bögers ab, alle sicherheitsrelevanten Faktoren auf dem betreffenden Abschnitt des Bielefelder Berges noch einmal durch ein unabhängiges Expertengutachten analysieren und ins Verfahren einbringen zu lassen. &bdquo;Eine konkrete Gefahr lässt sich feststellen", befand er in Würdigung aller in das Verfahren eingebrachten Daten, die zu diesem A-2-Abschnitt vorliegen. Es gebe &bdquo;Höhenunterschiede mit engen Kurvenradien, die die über 100 km/h nicht gefahrlos befahren werden können", befand der Verwaltungsrichter. Zudem gebe es auch &bdquo;genügend Anhaltspunkte für eine hohe Verkehrsdichte". Bedenken gegen die Verwertbarkeit und Richtigkeit der vorgelegten Daten der Bezirksregierung habe er nicht, so Kaiser.Während Weitz sich über das Urteil &bdquo;sehr zufrieden" äußerte, kündigte Böger an: &bdquo;Wir prüfen, ob wir Rechtsmittel einlegen." Kommentar Fuß vom GasDieses Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wird vielen Autofahrerinnen und Autofahrern ein Dorn im Auge sein. Der berüchtigte Blitzer am Bielefelder Berg auf der Autobahn 2 wird weiter seinen Dienst tun. Denn die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 100 hat dort auch weiter Bestand. Dies bedeutet wahrscheinlich, dass auch weiterhin eine sechststellige Zahl von Kraftfahrern pro Jahr zur Kasse gebeten wird, weil sie sich auf diesem Abschnitt regelwidrig verhalten haben. Doch der Zorn über die vermeintliche Abzocke ist kein guter Ratgeber, wenn es darum geht, das Urteil zu hinterfragen. Denn zunächst muss man feststellen, dass der Blitzer überhaupt nicht Gegenstand des Verfahrens war. Es ging vielmehr um allgemeine Fragen der Verkehrssicherheit auf einem Autobahnabschnitt, der zu den am meisten befahrenen in Deutschland zählt. Ob die auf diesem Abschnitt bestehenden Steckenverhältnisse wie Gefällstrecken, Kurvenradien oder Sichtweiten ein besonders hohes Gefahrenpotenzial bergen, dass sie das Tempolimit rechtfertigen, müssen Experten nach fachlichen Kriterien entscheiden und Juristen im Konfliktfall schlichten. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen. Tatsache ist, dass der Blitzer immer häufiger schwerere Verkehrsverstöße offenlegt, die einen Führerscheinentzug für die Betroffenen zur Folge haben. &bdquo;Einfache" Tempoüberschreitungen werden gleichzeitig weniger. Denn mittlerweile sind die Schilder bekannt. Den Fuß vom Gas zu nehmen, ist also ein Leichtes. Denn Sicherheit geht vor. Kontakt zum Autor

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