Bielefelds neuer Rat muss mehr Mut beweisen

Bielefeld. Die Grünen haben Bielefelds neuer Oberbürgermeisterin Christiana Bauer (CDU) zum Amtsantritt ein Buch geschenkt: &bdquo;Was wäre, wenn wir mutig sind?“, lautet der Titel, verfasst von der Umweltaktivistin Luisa Neubauer. In dem Buch geht’s um den Klimawandel. Aber der Titel ließe sich hervorragend auf die gerade begonnene Wahlperiode des neuen Stadtparlaments übertragen. &bdquo;Was wäre, wenn wir mutig sind?“ Diese Frage sollten sich alle 78 Ratsmitglieder stellen. Denn die Herausforderungen in den kommenden fünf Jahren sind gewaltig. &bdquo;Was wäre, wenn wir mutig sind und dem Appell der neuen Rathaus-Chefin folgten, weniger ideologiegeladene Debatten zu führen und stattdessen mehr Sachpolitik zu machen“, könnten sich die Kommunalpolitikerinnen und -politiker fragen. In den vergangenen fünf Jahren hat der Rat manchmal lieber über Bundes- oder gar Weltpolitik diskutiert, statt sich der Probleme der Menschen in Baumheide oder Brackwede anzunehmen. Das war oft abgehoben und hat vor Ort nichts bewirkt. Mut für eine neue Koalition Mut braucht es auch, in den kommenden Wochen (nicht Monaten) eine arbeitsfähige Koalition zu bilden. Die ist angesichts der diffusen Mehrheitsverhältnisse im neuen Stadtparlament besonders wichtig, und hier sind vor allem CDU und SPD gefragt. Nur sie beide zusammen können noch für eine stabile Mehrheit sorgen. Mut braucht es, eine ehrliche Finanzpolitik zu betreiben. Denn selbst 182 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes reichen nicht, um das milliardenschwere Investitionsprogramm der Stadt auskömmlich zu finanzieren. Es wird Einschnitte geben, und die müssen ehrlich benannt werden. Mut, Themen ehrlich zu benennen Mut braucht es, offen über Kriminalität und Sicherheit zu reden und deren Ursachen nicht in schönfärberischen Worthülsen zu verkleistern. Mut braucht es, den Klimaschutz voranzubringen, ohne die Menschen mit Vorgaben und Vorschriften zu überfordern. Mut braucht es, eine ausgleichende Verkehrspolitik zu betreiben, neue Gewerbe- und Wohngebiete zu schaffen. Mut braucht es, der in Bielefeld deutlich erstarkten AfD nicht immer mit neuen Spiegelfechtereien um Ausschusssitze und Aufsichtsmandate zu begegnen, sondern mit einer Politik, die die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem betrachtete Partei schlicht überflüssig macht. Dazu gehört übrigens auch, dass man der AfD nicht auf den Leim geht. Im Stadtbezirk Mitte hätten es die Grünen beinahe in Kauf genommen, dass ihre Kandidatin mit den Stimmen der Rechtsaußenpartei zur Bezirksbürgermeisterin gewählt worden wäre. Da werden dann Brandmauer-Debatten überflüssig. Zum Thema: Neustart im Bielefelder Rathaus: Erste Ratssitzung macht deutlichen Wandel sichtbar Mut hat es für die 78 Ratsmitglieder aber auch bedeutet, überhaupt zu kandidieren. Leider finden sich immer weniger Menschen, die bereit sind, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Ratsmitglied zu sein, ist ein Ehrenamt, das die meisten neben ihrem eigentlichen Beruf ausfüllen und das nicht gerade übermäßig entlohnt wird. Gleichzeitig, auch das gehört zur Wahrheit, sind die Ratspolitiker immer häufiger offenen Beschimpfungen und Anfeindungen ausgesetzt. In ihrem Buch &bdquo;Was wäre, wenn wir mutig sind“ analysiert Luisa Neubauer, warum die Klimabewegung trotz erdrückender Fakten oft nicht durchdringt. Von der Kritik hat sie dafür ein durchwachsenes Feedback erhalten. Bielefelds neuer Rat hat die Chance, von den Bielefelderinnen und Bielefeldern bei der nächsten Wahl 2030 eine positive Rückmeldung zu erhalten – wenn er in den kommenden fünf Jahren mutig genug ist. 📱 News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW-Bielefeld

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