Wahlzettel-Panne und größerer Stadtrat in Bielefeld – mögliche Folgen und Kosten

Bielefeld. Die Panne in einem Wahlbüro in der Grundschule Ubbedissen, wo 78 Wähler ohne den gelben Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl in die Wahlkabine geschickt wurden, soll für die Feststellung des amtlichen Kommunalwahlergebnisses in Bielefeld ohne Folgen bleiben. Die von den Wahlvorständen der 267 Stimmbezirke &bdquo;per Schnellmeldung eingespielten Werte werden festgestellt“, und zwar so, wie sie vorliegen, teilte das Wahlteam im Bielefelder Rathaus mit. Der städtische Wahlausschuss muss sich am heutigen Dienstag in einer Sitzung am späten Nachmittag mit dem Thema befassen. In Ubbedissen waren schon am Wahlsonntag 65 der 78 betroffenen Wähler und Wählerinnen erreicht worden, um ihnen eine unbürokratische &bdquo;Nachwahl“ zu ermöglichen, hieß es. Aus anderen Stimmbezirken seien keine weiteren vergleichbaren Unregelmäßigkeiten bekannt geworden, erklärte Linda Schumacher, die Leiterin des Wahlteams der Stadt Bielefeld auf Nachfrage. Solche Vorkommnisse hätten von den Wahlvorständen in den sogenannten Wahlniederschriften dokumentiert werden müssen. Die von einem Leser dieser Zeitung gegebene Information, dass auch im Stimmbezirk 10.3 in Gellershagen in mindestens einem Fall der gelbe Wahlzettel gefehlt habe, konnte demnach nicht nachvollzogen werden. Insgesamt seien die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten so geringfügig gewesen, dass sie weit davon entfernt waren, einen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis zu haben. Der Abstand zwischen dem zweitplatzierten Kandidaten Ingo Nürnberger (SPD, 30,32 Prozent) auf den drittplatzierten Florian Sander (AfD, 11,21 Prozent) entspricht mehr als 27.360 gültigen Stimmen. Nur Erst- und Zweitplatzierte ziehen in die Stichwahl ein. Vergrößerung des Rates verwässert Gewicht der Direktmandate Eine Wiederholungswahl könnte nach Paragraf 40 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes allenfalls dann (ganz oder teilweise) fällig werden, wenn festgestellt würde, &bdquo;dass bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die (. . . ) auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein können“. Dies ist im vorliegenden Fall nach Überzeugung der Verantwortlichen nicht gegeben. Theoretisch könnten in der Sache aber zum Beispiel Mitglieder des neuen Rates noch einmal Einsprüche beim künftigen neuen Wahlprüfungsausschuss einlegen. Folgen hat die Kommunalwahl in jedem Fall aber auf die Größe des neuen Rates der Stadt: Statt der üblichen 66 Ratssitze soll das Stadtparlament künftig über 78 Sitze für gewählte Mitglieder verfügen. Zentraler Grund hierfür sind die vier Überhangmandate, die die CDU gewinnen konnte: In 23 der 33 Ratswahlbezirke haben die Direktkandidaten und -kandidatinnen der Union die relative Mehrheit einheimsen können. Diese 23 Sitze entsprächen in einem Rat mit 66 Sitzen einem Anteil von knapp 35 Prozent. Tatsächlich hatten aber nur 29,37 Prozent der Wähler bei der Ratswahl ihre Stimme für die CDU abgegeben - die CDU hatte durch die Erfolge ihrer Direktkandidaten vier Überhangmandate gewonnen. Um den Proporz zwischen den Parteien wieder herzustellen, werden auf die anderen Parteien daher acht Ausgleichsmandate entsprechend ihrer Stimmanteile verteilt. Der Stadtrat wird damit ausgeweitet, und das Gewicht aller 33 Direktmandate schrumpft von 50 auf rechnerisch 42,3 Prozent. Zugleich steigen auch die Kosten etwa für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Ratsmitglieder um rund 20 Prozent. Dabei dürfte es am Ende um einen fünfstelligen oder niedrigen sechsstelligen Euro-Betrag jährlich gehen. 📱 News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW-Bielefeld

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