Bielefeld vor der Wahl: In der demokratischen Mitte wird es eng

Bielefeld. Fast über Nacht haben sich Bielefelds Straßen in eine riesige Werbefläche verwandelt. Überall hängen Wahlplakate, werben die Parteien um Zustimmung bei der Kommunalwahl am 14. September. Tatsächlich geht es diesmal um mehr als um das übliche Machtgeplänkel. Wenn sich der Trend der Bundestagswahl vom Februar fortsetzt, dann wird es auch in Bielefeld in dem Bereich enger, den man gemeinhin die demokratische Mitte nennt. CDU, SPD, Grüne und FDP verorten sich dort gern. Sie alle mussten bei der jüngsten Bundestagswahl bei ihren Bielefelder Ergebnissen Verluste hinnehmen, während die AfD und auch &bdquo;Die Linke“ kräftig zulegten. Sie zogen mit den in Bielefeld eigentlich erfolgsverwöhnten Grünen fast gleich. Lesen Sie auch: Verkehr, Wirtschaft, Bildung: Das sind die Schwerpunkte der FDP in Bielefeld Die Stadt war lange Zeit anders als Kommunen im Ruhrgebiet oder im Osten verschont von einem Rechtsaußen-Drall bei Wahlen. Doch im Februar hatten sich 28.000 Wählerinnen und Wähler für die AfD entschieden. Das waren 14,4 Prozent Zweitstimmen. Die zuvor von vielen schon abgeschriebene Linkspartei kam auf 26.000 Stimmen. Schwierige Mehrheitsbildung Nicht falsch verstehen: Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD und die in Bielefeld bislang sehr pragmatisch agierende Linke unterscheiden sich ganz wesentlich. Aber sollte es nach der Kommunalwahl im September ähnlich kommen wie nach der Bundestagswahl, dürfte eine Mehrheitsbildung im Rat noch schwieriger werden als in der Vergangenheit. Eine erstarkte AfD wird niemand als Koalitionspartner akzeptieren. Eine erstarkte Linke dagegen würde es ihren bisherigen Partnern SPD und Grünen schwerer machen. Sie würde aus ihrer Sicht zu Recht auf mehr Einfluss pochen. Das, was man gern eine bürgerliche Koalition nennt, wäre auch nur schwer zu schmieden. Mag die CDU noch halbwegs gut davonkommen, dürfte dieses Vorhaben an einer bundesweit schwächelnden FDP scheitern. Mehr als die Hälfte der Sitze wären für ein solches Bündnis nötig, und das ist nach jetzigem Stand kaum zu erwarten. Eine &bdquo;Bielefeld-Groko“ aus CDU und SPD wäre noch drin. Doch trotz zuletzt mancher Annäherungen gäbe es da noch viel auszuhandeln. Zum Thema: Die Bilanz von Rot-Grün-Rot in Bielefeld Womöglich sind es wieder die nicht zu unterschätzenden Kleinstparteien und Wählergemeinschaften, &bdquo;Die Partei“, &bdquo;Bürgernähe“ oder Lokaldemokraten, die den Ausschlag geben könnten. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei Kommunalwahlen nicht. Schon etwas mehr als 1.000 Stimmen reichen in Bielefeld, um in den Rat einzuziehen. Übrigens versucht mit der BIG auch wieder eine Migrantenpartei den Sprung ins Stadtparlament. Sie gilt als deutscher Ableger der rechtskonservativen türkischen AKP. Die Parteiführung beteuert hingegen ihre Unabhängigkeit von Erdogan. Große Herausforderungen Mancher mag all diese Erwägungen jetzt noch als abgehobene &bdquo;Was wäre wenn“-Debatte abtun, aber tatsächlich hängt vom Wahlergebnis ab, wie es in Bielefeld weitergeht mit Themen wie Verkehr, Wohnen, Bildung oder Gewerbeflächen. Ganz abgesehen von der Ebbe in der Stadtkasse, die sich inzwischen immer deutlicher abzeichnet. Auch eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister kann nur so stark regieren wie ihr oder ihm ein Rathausbündnis den Rücken freihält. Darum sollten wir uns alle genau überlegen, wohin die Stadt politisch steuern soll und mit wem. Vor allem sollten wir unser Wahlrecht nutzen. Nur gut die Hälfte der Bielefelderinnen und Bielefelder hat das bei der Kommunalwahl 2020 getan. Seine Stimme abzugeben, heißt aber auch, Verantwortung für Bielefeld zu übernehmen. Diesmal noch mehr als bei früheren Wahlen. Wie denken Sie darüber? Ich freue mich auf Ihre Meinung an michael.schlaeger@nw.de Im Überblick: Alle Texte zur Kommunalwahl 2025 in Bielefeld finden Sie hier 📱 News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW-Bielefeld

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