CDU kritisiert Wahlkampfaktivitäten von Bielefelder Rathaus-Dezernent Nürnberger

Bielefeld. Ingo Nürnberger (SPD) sei Sozialdezernent der Stadt Bielefeld und werbe im Bundestagswahlkampf für seine Partei. &bdquo;Das widerspricht seiner Neutralitätspflicht“, meint die CDU. Ralf Nettelstroth, Fraktionschef der Union im Rat, fordert Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) in einem offenen Brief dazu auf, &bdquo;dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig Verstöße gegen das Neutralitätsgebot unterlassen werden.“ Nürnberger ist auch der SPD-OB-Kandidat bei der Kommunalwahl im Herbst. &bdquo;Wir werten diesen Brief als Dienstaufsichtsbeschwerde“, bestätigt Frauke Ley, Leiterin der Büros des Oberbürgermeisters, den Eingang des Schreibens. Die Prüfung werde umgehend eingeleitet. In den vergangenen Wochen habe Nürnberger die Trennung vom Amt des Dezernenten und des stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks &bdquo;mehrfach deutlich verletzt“, schreibt Nettelstroth. Er nimmt Bezug auf eine &bdquo;eindeutige Plakatierung für die SPD“, den Haustürwahlkampf mit Flyern für die SPD sowie deren Bundestagskandidatin Wiebke Esdar und die Beteiligung an Infoständen. Kritik der Bielefelder CDU zu Verlinkung auf Social Media Zudem sei davon auszugehen, dass durch das Verlinken des Impressums der Stadt Bielefeld auf den sozialen Netzwerken von Ingo Nürnberger diese Kanäle von der Stadt betrieben würden. &bdquo;Hierbei entsteht der Eindruck, dass dienstliche Ressourcen für private Zwecke genutzt werden.“ Nürnberger weist die Vorwürfe der CDU entschieden zurück. &bdquo;Ich achte seit einiger Zeit bei meinen Beiträgen in den sozialen Medien darauf, dass klar wird, ob ich mich als Sozialdezernent oder als Oberbürgermeister-Kandidat äußere.“ Er kennzeichne die Beiträge deutlich unterscheidbar mit &bdquo;SozDezBi“ (als städtischer Dezernent) oder &bdquo;IngOBielefeld“ (als OB-Bewerber und Wahlkämpfer). Nürnberger: Wahlkampf in Bielefeld ohne Bezug aufs Amt &bdquo;In beiden Fällen bemühe ich mich um große Sachlichkeit – weil das generell mein Stil ist“, sagt Nürnberger auf Anfrage. &bdquo;Wenn ich im Wahlkampf unterwegs bin – ob an SPD-Ständen oder im Haustürwahlkampf oder in Veranstaltungen –, mache ich das in meiner Freizeit, in der Regel am Wochenende, und ohne dass ich Bezug auf mein Amt als Beigeordneter nehme.“ Dies geschehe &bdquo;im Übrigen auch in einem Umfang, der sich mit meinen dienstlichen Pflichten vereinbaren lässt.“ Im Überblick: Alle Nachrichten und Hintergründe zur Bundestagswahl &bdquo;Nürnberger darf keine Wahlempfehlung für eine Partei im Bundestagswahlkampf aussprechen, weder ausdrücklich noch versteckt. Der Sozialdezernent hat jedoch wiederholt öffentliche Wahlempfehlungen abgegeben“, argumentiert dagegen Nettelstroth. &bdquo;Wir erwarten, dass der Beigeordnete Ingo Nürnberger dem statuierten (verbindlich festgesetzten, Anm. d. Red.) Gebot politischer Mäßigung und der Neutralitätspflicht im laufenden Bundestagswahlkampf nachkommt.“ SPD nimmt CDU-Kandidatin ins Visier Aus SPD-Kreisen wird derweil auf die CDU-OB-Kandidatin Christiana Bauer geschaut. In ihrem Instagram-Account verweise sie auf ihren Beruf als Staatsanwältin, poste aber Wahlkampfaktivitäten. Auch als Staatsanwältin unterliege sie einer Neutralitätspflicht. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Björn Klaus ärgert sich, dass die CDU den Brief öffentlich gemacht hat, ohne zuvor seine Partei zu kontaktieren: &bdquo;Das ist ein ungewohnt schlechter Stil.“ Über die Dienstaufsichtsbeschwerde entscheiden könnte am Ende ein CDU-Mann. Formal zuständig wäre Nürnbergers Kollege, Personaldezernent Rainer Kaschel, der der Union angehört. Kandidaten bei der Bielefelder OB-Wahl 2025 Hier finden Sie weitere Informationen zu den Kandidaten und Kandidatinnen bei der Kommunalwahl 2025: Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) Christiana Bauer (CDU) Dominic Hallau (Grüne) Ingo Nürnberger (SPD) 📱 News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW Bielefeld

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