Das Leben in Bielefeld wird jetzt für viele teurer: Der große Überblick

Bielefeld. Der Doppelhaushalt 2025/2026 steht. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei hat ihn am Donnerstag im Rat ins Ziel gebracht. Das sind die wichtigsten Fakten zu dem Milliarden-Paket im Doppelpack: Was gibt die Stadt in den nächsten beiden Jahren aus? 1,89 Milliarden Euro stehen bei der Stadt nächstes Jahr auf dem Zettel, ein Jahr darauf sind es 1,94 Milliarden. Im ersten Jahr fehlen 138,7 Millionen, ein Jahr darauf sind fast 125 Millionen Euro nicht gedeckt. Was ist die größte Veränderung für die Bürger? Ohne Frage der neue Hebesatz für die Grundsteuer B. Der steigt um 105 auf 765 Prozent. Eine breite Mehrheit im Rat hat sich in letzter Minute auf einen einheitlichen Hebesatz verständigt. Das bedeutet, für Wohngrundstücke wird es in der Regel teurer, für Gewerbegrundstücke günstiger. Auf einen differenzierten Hebesatz, der für Wohnbebauung günstiger ausgefallen wäre, wollten sich die Politiker am Ende wegen rechtlicher Unsicherheiten nicht einlassen. Der neue Hebesatz gilt zunächst für zwei Jahre. Zahlen müssen ihn Hauseigentümer. Vermieter dürfen die Grundsteuer auf Mieter umlegen. Was wird noch teurer? Die Ausgaben für Abfallentsorgung und Wertstofferfassung, Straßenreinigung und Winterdienst sowie Stadtentwässerung für einen Vier-Personen-Haushalt wachsen zusammengerechnet um rund 66 Euro auf 1.078,18 Euro im Jahr, was monatlich einem Plus von rund 5,40 Euro entspricht. Für Zwei-Personen-Haushalte fallen 651,54 Euro an. Die Gebühren sind im Wirtschaftsplan des städtischen Umweltbetriebes (UWB), sind also nur indirekt mit dem Stadtetat gekoppelt. Was ist der größte Ausgabenblock im Etat? Die größte Einzelposition im Etat sind die Sozialtransferaufwendungen mit 381,6 Millionen (plus 7,2 Prozent) im Jahr 2025 und 391,2 Millionen (plus 2,5 Prozent) ein Jahr darauf. Dazu zählen die Sozialhilfe und die Grundsicherung, ebenso Ausgaben für die Jugendhilfe, etwa die Unterbringung in Einrichtungen. Wie viel Personal beschäftigt die Stadtverwaltung? Alles zusammengerechnet, wird die Stadt Bielefeld im kommenden Jahr auf 6.240 Stellen kommen. Das sind noch einmal gut 100 mehr als in diesem Jahr. 2026 sollen es 6.236 sein. Die zusätzlichen Stellen fallen unter anderem bei der Feuerwehr und in Kitas an. Die Personalkosten werden vor allem nächstes Jahr deutlich um 15,2 Prozent auf 373,4 Millionen Euro steigen. Wegen interner Umrechnungen werden sie 2026 auf 349,9 Millionen sinken. Wie viel neue Schulden macht die Stadt? Vor allem der Schulbau verschlingt in den kommenden Jahren viel Geld. Die Kreditermächtigungen für Investitionen werden deutlich steigen: auf 114,3 Millionen Euro (plus 92,7 Prozent) im nächsten Jahr und noch einmal auf 218,1 Millionen Euro (plus 90,8) Prozent im Jahr darauf. Und auch ihr Dispo-Limit stockt die Stadt auf. 2026 will das Rathaus 450 Millionen Euro mit Überziehungskrediten finanzieren. In diesem Jahr liegt das Limit noch bei 300 Millionen. Was sagen die Politiker zum Doppelhaushalt? &bdquo;Ein Haushaltssicherungskonzept konnte trotz angespannter Finanzlage vermieden werden“, sagt Klaus Rees (Grüne). In seiner Funktion als Vorsitzender des Finanzausschusses hat er die Ergebnisse der Politikerberatung vorgestellt.&bdquo;Für uns steht das Soziale über allem“, sagt SPD-Fraktionschef Riza Öztürk. &bdquo;Deshalb war der Eckdatenbeschluss, den wir für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen im Sozialbereich beschlossen haben, wichtig und zu wenig beachtet.“ Tom Brüntrup (CDU) bemüht das Märchen Aschenputtel: &bdquo;So wie sich der Doppelhaushalt 2025/26 darstellt, versucht Stadtkämmerer Rainer Kaschel als Aschenputtel die harte Arbeit im Hintergrund zu erledigen, während sich die Koalitionäre als Stiefschwestern in politischen Prestigeprojekten sonnen.“ Dominic Hallau (Grüne) betont: &bdquo;In Bielefeld schaffen wir es, ohne Haushaltssicherungskonzept Schritte zur Klimaneutralität zu gehen, den ÖPNV zu verbessern, das Bauprogramm fortzusetzen und das soziale Netz zu sichern – ein Erfolg, der im Vergleich zur angespannten Lage vieler Kommunen heraussticht.“ Jan-Maik Schlifter (FDP) kontert: &bdquo;Rot-Grün hat unser Geld für Stauerzeugung und die Aufblähung der Verwaltung verjuxt. Wer jetzt nicht Aufgaben priorisiert und Wirtschaftspolitik macht, hat die Zeichen nicht erkannt.“ Bernd Vollmer (Die Linke) entgegnet: &bdquo;Wenn die Wirtschaft schwächelt, muss die Kommune investieren. Was wir heute nicht auf den Weg bringen, wird morgen doppelt so teurer.“ News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW Bielefeld

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