Riesiges Haushaltsloch: Wie die Stadt Bielefeld fast 100 Millionen Euro sparen will

Bielefeld. Schon als Kämmerer Rainer Kaschel im August den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 in den Rat eingebracht hatte, war klar, dass das Rathaus vor finanziell äußerst schwierigen Jahren steht. Fast 140 Millionen Euro werden nächstes Jahr im städtischen 1,9-Milliarden-Haushalt fehlen, 127,5 Millionen ein Jahr darauf. Aufgrund der prekären Haushaltssituation, und um eine Haushaltssicherung mit strengen Sparauflagen abzuwenden, wurde im Rathaus ein &bdquo;Konsolidierungsgremium“ zusammengerufen. Der Auftrag: streichen und Mehreinnahmen generieren, und zwar nicht nur in den kommenden zwei Jahren, sondern bis 2029. So lange ist mittelfristige Planung angesetzt. Herausgekommen ist ein Betrag von 98,1 Millionen Euro, mit dem in den kommenden fünf Jahren der Etat entlastet werden soll. Ab kommenden Montag sitzen die städtischen Finanzpolitiker bei den Schlussberatungen zum Doppelhaushalt beisammen, und dann sollen sie auch über die Liste entscheiden, in der die Ausgabenreduzierungen und Mehreinnahmen aufgeführt sind. Bielefelder Nahverkehrsplan fällt schmal aus So trifft es auch die Mobilitätswende und den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs. Der Haushaltsansatz für Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan soll um 1,77 Millionen Euro reduziert werden. Treffen wird es die eigentlich geplanten kürzeren Taktzeiten bei Verbindungen in den frühen Morgenstunden, die vor allem Beschäftigten, die dann zur Arbeit müssen, entgegenkommen sollten. Festgehalten werden soll dafür an Taktverbesserungen auf einzelnen Buslinien im weiteren Tagesverlauf, weil die besser frequentiert seien. So soll es zwischen Schildesche und Brake bald vier Fahrten pro Stunde geben, Verbesserungen auch in Sennestadt. Der bestehende 60-Minuten-Takt zwischen Schildesche und Jöllenbeck-Dorf über Vilsendorf wird an Sonntagen ganztägig analog zum werktäglichen Abendverkehr auf einen 30-Minutentakt angepasst. Die Änderungen stehen auf der Tagesordnung einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses an diesem Freitag noch vor den Beratungen der Haushaltspolitiker. Mit dem Digitalpakt wollten Bund und Länder die Digitalisierung im Klassenzimmer voranbringen – doch nach dem Ampel-Aus in Berlin steht Teil zwei auf der Kippe. Für die Stadt geht es um fast zwölf Millionen Euro, die bis 2029 eingeplant wären.So wie dieser Vorschlag sind eine Reihe weiterer Vorschläge sozusagen Wechsel auf die Zukunft, weil die genauen Mehreinnahmen oder geringen Ausgaben nicht exakt vorhergesagt werden können. Lesen Sie auch: Stadt fehlen Millionen: Bielefelds Haushaltslage verschlechtert sich dramatisch Es werden beispielsweise jedes Jahr 50.000 Euro zusätzlich eingeplant, die man durch Bußgelder hereinbekommen will, wenn es bei Bürgerinnen und Bürgern zu Meldeverstößen kommt. Ob sich diese Zahl am Ende bewahrheitet, ist offen. Ähnlich verhält es sich bei den Parkgebühren, deren Ansatz um jährlich 100.000 Euro angehoben werden soll. Zur Begründung heißt es, man könne auf &bdquo;Erfahrungswerte aus den Vorjahren“ zurückgreifen. Bielefelder Kämmerer nutzt legale Spitzfindigkeiten In seinem Haushaltsentwurf hat Kämmerer Kaschel ausgenutzt, was das Land ihm an legalen Spitzfindigkeiten erlaubt. Eine davon nennt sich &bdquo;globaler Minderaufwand“ und bedeutet nichts anderes, als dass im Haushalt pauschale Einsparungen vorgesehen sind, die noch gar nicht konkret hinterlegt sind. Die machen nächstes Jahr 37,4 Millionen Euro aus. Ob dieses Geld tatsächlich eingespart werden kann, muss sich erst erweisen. An diesem Dienstag (25. November) gibt die Stadt bekannt, wie hoch die Grundsteuer im nächsten Jahr ausfallen soll. Mit 82 Millionen Euro jährlichem Aufkommen ist die Grundsteuer nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Einnahmequelle der Stadt, eine, die sie über den Hebesatz selbst regeln kann. Wegen der Grundsteuerreform drohen dem Rathaus aber geringere Einnahmen, wenn der Hebesatz nicht angehoben wird. Zahlen müssen die Grundsteuer Hausbesitzer, aber auch Mieter, auf die die Steuer umgelegt werden darf. News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW Bielefeld

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