Stadt fehlen Millionen: Bielefelds Haushaltslage verschlechtert sich dramatisch

Bielefeld. Fast 140 Millionen Euro werden nächstes Jahr im städtischen 1,9-Milliarden-Haushalt fehlen, 127,5 Millionen ein Jahr darauf. So hat es Stadtkämmerer Rainer Kaschel vorgerechnet, als er im August den Doppelhaushalt 2025/26 in den Rat eingebracht hat. Doch tatsächlich ist es noch viel schlimmer um die Stadtfinanzen bestellt. Bis 2029 soll es eine weitere Verschlechterung um rund 125 Millionen Euro geben. Ob der Betrag tatsächlich etwas niedriger oder am Ende noch höher ausfällt, hänge von tagesaktuellen Entwicklungen ab, heißt es aus dem Rathaus. Doch Stadtkämmerer Kaschel hat den Finanzpolitikern im Rat bereits Ende September eine Liste mit Ausgaben vorgelegt, die in seinem Etatentwurf noch gar nicht eingepreist waren. Und darin verbergen sich eine Reihe dicker Brocken. Lesen Sie auch: &bdquo;Wird sehr schmerzhaft“: Grundsteuer soll in Bielefeld kräftig steigen Zum Beispiel ein Betrag von 53,7 Millionen Euro, der zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs über fünf Jahren verteilt an die Verkehrsbetriebe Mobiel gezahlt werden soll. Die Summe kommt noch obendrauf zu dem ohnehin schon notwendigen Verlustausgleich bei Bus und Bahn von derzeit 30 Millionen Euro pro Jahr. Bezahlt werden sollen mit den Extra-Millionen zum Beispiel Taktverbesserungen im Linienverkehr. Haltestellen sollen häufiger angefahren werden, um die Attraktivität des Angebotes zu verbessern. Liste mit Ausgaben, die noch gar nicht eingepreist sind Bereits in der kommenden Woche geht es in der Politik um das große Thema &bdquo;Bielefeld klimaneutral 2030“. Drei Millionen Euro sollen dafür aufgewandt werden, dass Immobilienbesitzer bei der energetischen Sanierung ihrer Häuser beraten werden oder neue Gewerbegebiete &bdquo;klimafreundlich“ entwickelt werden können. Insgesamt acht Projekte stehen zur Diskussion. Zwei zusätzliche Stellen sollen dafür in der Stadtverwaltung geschaffen werden. Die Kämmerei verbucht auch dies unter &bdquo;ungedeckte Verschlechterungen“ und weist für die gesamte Liste, die sie den Politikern vorgelegt hat, darauf hin, dass es sich bei den Angaben lediglich um einen Zwischenstand handele. Lesen Sie auch: Stadt Bielefeld bittet Hausbesitzer und Mieter noch kräftiger zur Kasse Brisant ist die weitere Verschlechterung auch deshalb, weil der Haushalt bereits nur mit Hilfe von ein paar legalen Tricks zustande gekommen ist. Einer davon nennt sich &bdquo;globaler Minderaufwand“ und bedeutet nichts anderes, als dass im Haushalt pauschale Einsparungen vorgesehen sind, die noch gar nicht konkret hinterlegt sind. Die machen nächstes Jahr 37,4 Millionen Euro aus. Praktisch könnte daraus folgen, dass der Kämmerer eine Haushaltssperre erlässt, sobald sein Zahlenwerk genehmigt ist, um das so verbuchte Geld überhaupt hereinzuholen. Noch gefährlicher ist aus Sicht der Finanzpolitiker der sogenannte Verlustvortrag. Verluste aus einem Haushaltsjahr dürfen über drei Jahre geschoben, müssen dann aber ausgeglichen werden – entweder aus möglichen Jahresüberschüssen oder aus der letzten Reserve, der allgemeinen Rücklage. Bezirksregierung könnte Haushaltssicherung anordnen Doch das muss von der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung genehmigt werden. Die kann der Stadt dann allerdings ein Haushaltssicherungskonzept auferlegen. Dann ist es mit der kommunalen Entscheidungsfreiheit über Jahre vorbei, wird das Sparen zwangsverordnet. Auf diesen Verlustvortrag solle möglichst verzichtet werden, hatte Kaschel schon im August an die Politiker gerichtet gewarnt. Die stehen nun vor schwierigen Aufgaben. Mit Bangen schauen manche auf die nächste Steuerschätzung, die an diesem Donnerstag vorliegen wird und weitere Verschlechterungen bedeuten könnte. Anfang Dezember werden die Politiker zu den Haushaltsschlussberatungen zusammenkommen und können sich ausgerechnet im Kommunalwahljahr 2025 auch keine einschneidenden Kürzungen leisten. Hinzu kommt noch eine weitere Unsicherheit: die Zukunft der Grundsteuer. Mit Einnahmen in Höhe von 81 Millionen Euro ist sie eine der wichtigsten Finanzquellen der Stadt. Doch bei gleichbleibendem Steuersatz würde das Rathaus nach der Grundsteuerreform und der Neubewertung der Immobilien 15,5 Millionen Euro weniger einnehmen. Heißt: Der Hebesatz muss angehoben werden, für Hausbesitzer und Mieter wird es deutlich teurer. Um wie viel – auch das wird sich erst im Dezember herausstellen. News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW Bielefeld

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