Jasmin Wahl-Schwentker ist FDP-Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt in Bielefeld

Bielefeld. Der Ort ist symbolträchtig gewählt: Im Ratssaal kündigt die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker (57) am Donnerstag an, dass sie im kommenden Jahr für die Liberalen als Oberbürgermeister-Kandidatin antreten möchte. Bei einem Parteitag am kommenden Montag will sie sich das Votum dafür holen. &bdquo;Ich will so richtig gern Oberbürgermeisterin in dieser Stadt werden“, sagt die Richterin, die seit 24 Jahren in Bielefeld lebt und am Landgericht Magdeburg tätig ist. Sie nimmt schon mal auf dem Stuhl Platz, von dem aus die regelmäßigen Sitzungen des Stadtparlaments geleitet werden: auf dem OB-Sessel. Lesen Sie auch: Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen stellt sich nicht mehr zur Wahl – und erklärt warum Nach mehr als zwölf Jahren in der Kommunalpolitik könne sie beurteilen, wie viel schiefgehe in der Stadt. &bdquo;Statt etwas voranzubringen, wird in Bielefeld eher etwas verhindert“, sagt Wahl-Schwentker und ist gleich bei einem aus ihrer Sicht besonders wichtigen Thema: der Verkehrspolitik. &bdquo;Die Staus beginnen im Bielefelder Rathaus“, hätten die Liberalen mal plakatiert. &bdquo;Das stimmt mehr denn je“, sagt die Kandidatin. &bdquo;Wir ordnen uns einer lauten Minderheit unter“, sagt sie mit Blick auf die Initiative Radentscheid, mit der die Stadt einen Vertrag über den Ausbau von Radwegen geschlossen hat. Mit dieser Politik werde einseitig einem Verkehrsmittel der Kampf angesagt: &bdquo;Dem Auto, mit dem nach wie vor die meisten unterwegs sind.“ Die regierende rot-grün-rote Koalition wolle alle Hauptverkehrsstraßen zugunsten des Radverkehrs zurückbauen, so Wahl-Schwentker. Lesen Sie auch: Christiana Bauer ist CDU-Kandidatin für das Oberbürgermeister-Amt in Bielefeld Massive Kritik an den Bielefelder Grünen Überhaupt, die Grünen. Die hätten das erklärte Ziel, jedes Wirtschaftswachstum zu verhindern. Anders sei nicht zu erklären, dass es in der Stadt null Gewerbeflächen gebe. Und dies, obwohl schon vor Jahren ein Gutachter festgestellt habe, dass Bielefeld eine 50-Hektar-Reserve brauche und jedes Jahr mindestens zehn Hektar neu entwickelt werden müssten. &bdquo;Kein Wunder, dass Traditionsunternehmen wie Böllhoff oder Boge im Osten nach Alternativen suchen.“ Im Rathaus selbst macht Wahl-Schwentker eine &bdquo;Wahnsinns-Personalsteigerung“ aus. Zwischen 2014 und 2021 sei das städtische Personal um 60 Prozent angewachsen. &bdquo;Mit enormen Folgekosten. Wir müssen die Menschen ja dauerhaft bezahlen“, so die Liberale. Ihrem möglichen SPD-Kontrahenten Sozialdezernent Ingo Nürnberger wirft Wahl-Schwentker vor, ihm sei die Sicherheitslage am Stadtbahnzugang Tüte und auf dem Kesselbrink &bdquo;komplett entglitten“. Es würden einseitig zu viele Hilfsangebote für die dortigen Problemgruppen gemacht. &bdquo;Repression kommt zu kurz.“ Lesen Sie auch: Neuer Plan der FDP: Diese elf Punkte sollen Bielefeld wieder sicherer machen Wahl-Schwentker kritisiert Bildungs- und Wohnungspolitik Wahl-Schwentker teilt auch gegen die Bildungs- und Wohnungspolitik des rot-grün-roten Bündnisses aus, wirft ihm &bdquo;totales Versagen“ vor. Die Baulandstrategie, bei der die Stadt als Grundstückszwischenhändler auftritt, behindere Investoren. In der Schulpolitik bevorzuge SPD-Schuldezernent Udo Witthaus einseitig die Gesamtschulen. Der begonnene Neubau der Gesamtschule Schildesche hätte auch um die Hälfte günstiger ausfallen können. &bdquo;Dabei sein ist alles“, sei für die FDP nicht das Motto bei der OB-Wahl nächstes Jahr, sagt Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Liberalen wollen mehr als nur eine Zählkandidatin stellen. Dies auch, weil sie sich bislang als &bdquo;Oppositionsführer im Rathaus“ sehen. Zu häufig, so Wahl-Schwentker, mache die CDU am Ende gemeinsame Sache mit der Koalition. Gespräche mit der Union über eine gemeinsame Kandidatur habe es zwar gegeben, doch man wolle getrennt agieren. Wahl-Schwentker sagt: &bdquo;Wir brauchen einen Neuanfang. Wir brauchen jemanden, der Ziele formuliert und durchsetzt, auch in der Verwaltung.“ Sie will dieser Jemand sein.

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