Klimaschützer fordern: „Monster-SUVs“ raus aus der Bielefelder Innenstadt

Bielefeld. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben in Bielefeld und in 149 anderen Städten den Antrag gestellt, Maßnahmen gegen übergroße SUVs zu ergreifen, weil die zu viel öffentlichen Parkraum einnähmen. Konkret fordert die DUH höhere Gebühren fürs Anwohnerparken von mindestens 360 Euro jährlich und eine Staffelung nach Fahrzeuggröße. Auch soll konsequent das missbräuchliche Parken über markierte Flächen hinaus kontrolliert und geahndet werden – etwa durch Bußgeld oder Abschleppen. Von den 180.000 in Bielefeld angemeldeten Pkw sind aktuell 13,7 Prozent SUVs (Sports Utility Vehicles), Platz 38 in einem bundesweiten Städte-Ranking des Vergleichsportals &bdquo;Check 24“. Was aus dem Antrag der Umwelthilfe wird, ist noch unklar. Nach Informationen dieser Zeitung hat sich die rot-grün-rote Rathauskoalition erst vor wenigen Tagen darauf verständigt, das &bdquo;heiße Eisen“ – also die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren vor der Kommunalwahl im September 2025 – nicht mehr anzupacken. Das planen Grüne und SPD für das Parken in Bielefeld Die Grünen hatten bereits 2022 eine Erhöhung der Gebühren fürs Anwohnerparken von derzeit 30 auf 360 Euro ins Gespräch gebracht – und sich damit den Zorn des sozialdemokratischen Koalitionspartners zugezogen. Die SPD hatte stattdessen eine Erhöhung von derzeit 30 auf höchstens 60 Euro vorgeschlagen. Aktuell sollen sich die Koalitionspartner darauf verständigt haben, die Entgelte für das Kurzzeitparken am Straßenrand deutlich zu erhöhen. Die Parktickets sollen teurer werden, als ein Abstellen des Fahrzeugs in einem der Innenstadt-Parkhäuser kosten würde. Dort werden aktuell im Schnitt zwei Euro pro Stunde verlangt. Auf diese Weise soll die Auslastung der Parkhäuser erhöht und erreicht werden, dass weniger Autos die Straßen zuparken. Die Umwelthilfe fordert von der Stadt Bielefeld nun flächendeckende Stellplatzmarkierungen und eine Begrenzung der Stellplatzgröße: bei Längsaufstellung eine maximale Länge von 5,80 Metern und eine Breite von höchsten zwei Metern, bei Senkrechtaufstellung eine Maximallänge von fünf Metern und eine Breite von 2,30 Metern. Außerdem sollten besonders große Fahrzeuge vom Anwohnerparken ausgeschlossen werden. So begründet die Umwelthilfe die Forderungen &bdquo;Unsere Innenstädte drohen an übergroßen Stadtgeländewagen und Lifestyle-Pick-Ups zu ersticken“, sagt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. &bdquo;Monster-SUV mit über fünf Metern Länge haben nichts in unseren Städten zu suchen.“ Größere Familien-Vans sollen nach den Vorstellungen der DUH von den strengeren Regeln dagegen ausgenommen werden. Lesen Sie auch: Privatpersonen melden Falschparker: Schon jetzt jährlich Hunderte Fälle in OWL Resch begründet den Vorstoß seiner Organisation gegen die SUV-Schwemme auch mit einem Rechtsgutachten, wonach die beschränkenden Maßnahmen möglich seien. Er beruft sich außerdem auf eine Online-Befragung der Umwelthilfe. In Städten mit den meisten Teilnehmern der Befragung hat die DUH jetzt ihren Antrag gestellt. Dazu gehört auch Bielefeld. Resch verweist darüber hinaus auf eine Bürgerbefragung in Paris. Danach sollen SUV-Fahrer dort ab September für sechs Stunden parken bald 225 Euro zahlen. Für die Umwelthilfe das richtige Vorgehen. Von den 1,3 Millionen Stimmberechtigten nahmen in der französischen Hauptstadt 78.000 teil, was einer Wahlbeteiligung von sechs Prozent entsprach. Rechtliche Vorbehalte bei Freiburger Modell Nach den ursprünglichen Vorstellungen der Grünen hätte sich Bielefeld an dem Freiburger Modell fürs Anwohnerparken orientieren sollen; mit Ermäßigungen für Sozialschwache und einer Staffelung nach Fahrzeuglänge. Doch dieses Modell war vom Bundesverwaltungsgericht gekippt worden. Aus drei Gründen: Erstens hätte die Stadt Freiburg anstelle einer Satzung eine Rechtsverordnung erlassen müssen. Nur das erlaube das Straßenverkehrsgesetz. Dann stuften die Richter die in dem Freiburger Regelwerk enthaltenen Ermäßigungen aus sozialen Gründen als unzulässig ein. Und schließlich seien die Gebührensprünge, die für unterschiedliche Fahrzeuglängen vorgesehen waren, zu groß. Die Höhe des Entgeltes stellten die Richter allerdings nicht infrage. Die Gebühren fürs Kurzzeitparken in Bielefeld deutlich zu erhöhen, ist wiederum ein Vorschlag aus dem Konzept zum motorisierten Individualverkehr, das das Karlsruher Büro Inovaplan im Auftrag der Stadt erstellt hatte. Grundlage war der Beschluss des Rates, den Anteil des Autoverkehrs in Bielefeld bis 2030 von derzeit knapp über 50 Prozent auf 25 Prozent zu halbieren. Dreiviertel des Verkehrsaufkommens sollen auf den &bdquo;Umweltverbund“ aus ÖPNV, Radlern und Fußgängern entfallen.

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