Bielefeld soll sicherer werden: Pläne wackeln jetzt schon

Bielefeld. Im Januar war die Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei und Stadt vorgestellt worden, die Oberbürgermeister Pit Clausen und Polizeipräsidentin Sandra Müller-Steinhauer ausgehandelt hatten. Jetzt ist sie vom Hauptausschuss des Rates verabschiedet worden. Die Entscheidung fiel einstimmig. Nur die FDP enthielt sich. Die Debatte darüber wurde zwar sachlich geführt, doch die alten Gräben zwischen Ratsopposition und der rot-grün-roten Ratsmehrheit wurden erneut sichtbar. Für OB Pit Clausen ist die Kooperationsvereinbarung ein Meilenstein. Fünf Wege wollen Polizei und Stadt jetzt gemeinsam gehen: Mehr Präsenz, Razzien und Strafverfolgung durch Polizei und Ordnungsamt, mehr Prävention durch Streetworker, Quartiersarbeit und Kripo, eine positive Belebung so genannter Kriminalitätshotspots durch Feste und Aktivitäten, räumliche Verbesserungen, also weniger &bdquo;dunkle Ecken“, und schließlich mehr Sauberkeit. Diese Punkte werden im Grundsatz von nahezu allen unterstützt. Allerdings ließ der OB in der Sitzung auch keinen Zweifel daran, dass die Vereinbarung &bdquo;ausverhandelt“ sei, nachträgliche Änderungen nicht möglich wären. Problem der wachsenden Szene Das passte den Liberalen nicht. Die FDP hatte sich mehr Klarheit in der Kooperationsvereinbarung gewünscht. &bdquo;Stellenweise ist der Koalition die Sicherheitslage entglitten, die Szene wird immer größer. Ziel muss jetzt ihre Verkleinerung sein, nicht ihre Begleitung“, sagte FDP-Chef Jan Maik Schlifter. CDU und Koalition lehnten den Wunsch der FDP nach Änderungen gemeinsam ab, die Liberalen enthielten sich daraufhin. Aufschlussreich sei nach Ansicht Schlifters der Unterschied zwischen einem von der SPD-Fraktion veröffentlichten Positionspapier und einem Antrag der Koalition. &bdquo;Der Antrag war verglichen mit dem Papier der SPD dann doch sehr viel unkonkreter. Daran sieht man: Die Grünen stehen auch bei der Sicherheit nach wie vor im Bremserhäuschen.“ &bdquo;Wir tragen die Vereinbarung zwischen Stadt und Polizei mit, obwohl wir sie nicht für ausreichend halten“, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth. &bdquo;Wir wollen langsam auch Ergebnisse sehen“, ergänzte er. Die Koalition müsse sich mehr bewegen. Die Lage, insbesondere auch in den Stadtbezirken, werde nicht besser, sondern schlechter. Jüngstes Beispiel sei der Stadtbezirk Sennestadt, wo es mittlerweile erhebliche Probleme mit Drogen und Jugendkriminalität gebe. &bdquo;Die Leute sind schlicht gefrustet.“ Unterstützung kam von Dietmar Krämer (Bürgergemeinschaft). Es reiche nicht aus, wenn es in einem großen Stadtbezirk wie Heepen mal gerade zwei Bezirksbeamte gebe. In akuten Fällen müssten Streifen aus der Innenstadt weite Wege in die Heeper Ortsteile zurücklegen. Florian Sander (AfD) sagte, auch seine Ratsgruppe stimme für die Vereinbarung. Sie gehe am Ende aber nicht weit genug. Insbesondere auch in Bussen und Bahnen müsse für mehr Sicherheit gesorgt werden. Entspannung am Treppenplatz Klaus Rees (Grüne) hält die in der Kooperationsvereinbarung beschriebenen Maßnahmen dagegen für ausreichend. Alle wichtigen Handlungsfelder seien darin berücksichtigt. Als Beispiel für eine positive Entwicklung nannte er den Treppenplatz in Brackwede. Dort sei es durch zusätzliche Kontrollen und einem intensiven Dialog mit den Anrainern zu einer Entspannung gekommen. Für die SPD bedauerte Björn Klaus, dass es mit der CDU nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sei. Die CDU hatte dem rot-grün-roten Bündnis Ideenlosigkeit vorgeworfen, weil sie Teile des CDU-Antrags übernommen habe. Dazu gehören regelmäßige Dialogveranstaltungen in den Stadtbezirken und ein besonderer Fokus auf mehr Sauberkeit. Um möglichst frühzeitig auf eine neue Ereignislage eingehen zu können, fordert Rot-Grün-Rot die Verwaltung auf, über die Entwicklungen &bdquo;in besonderen Räumen“ im Hauptausschuss nach der Sommerpause zu berichten und, wenn nötig, weitere geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Außerdem wurde die Verwaltung mit den Stimmen des Ratsbündnisses beauftragt, zunächst vorrangig im Bahnhofsumfeld, also am Stadtbahnzugang &bdquo;Tüte“, der Stadthalle und im angrenzenden Ostmannturmviertel, tätig zu werden. Für diese Bereiche sollen konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht und von den Ratsgremien bis zum Sommer verabschiedet werden.

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