Bielefelder Ausländeramt: Politik fordert günstigere Umbau-Alternativen

Bielefeld. Im Moment läuft es für Pit Clausen (SPD) und seine Verwaltung nicht so ganz rund. Die Stimmen der Rathauskoalition von Rot-Grün-Rot sind dieser Tage und im Vorfeld der Kommunalwahl im September offensichtlich keine Selbstverständlichkeit mehr. So soll der Vertrag mit dem Radentscheid nicht mehr vor der Kommunalwahl verlängert werden. Offen ist, was aus dem Ankauf des Jahnplatzforums wird, der eigentlich noch vor der Sommerpause gefasst werden sollte. Jetzt kommt die nächste Vollbremsung. Sie betrifft die Pläne für eine neue Servicestelle der kommunalen Ausländerbehörde im Neuen Rathaus. Die Behörde arbeitet seit Langem unter beengten Bedingungen. Es gibt lange enge Flure, keine echten Wartebereiche, einladend ist das Ganze auch nicht. Und das vor dem Hintergrund, dass aktuell rund 66.000 Menschen zum Kundenkreis der kommunalen Ausländerbehörde gehören. Vor einem Jahr ist der Beschluss zur &bdquo;Einwanderungsstadt Bielefeld“ gefasst worden, in der Menschen aus rund 150 Nationen leben. Er befasst sich mit den zentralen Bereichen von Einwanderung und Integration, die auf kommunaler Ebene gestaltet werden können. Und zur Idee gehört an vorderster Stelle auch die bessere Unterbringung und Organisation im Rathaus. Die Verwaltung glaubte, die optimale Lösung gefunden zu haben. Lesen Sie auch: Mit der Polizei und der Stadt auf Streife Bielefelder Ausländeramt mit großer Mängelliste Erst vor wenigen Tagen hatten Oberbürgermeister Pit Clausen und der zuständige Dezernent Udo Witthaus die Pläne voller Vorfreude angesprochen, die durch den Umzug der Tourist-Info in die Wissenswerkstadt und dem vorgesehenen Umzug der Stadtwache an den Jahnplatz möglich geworden wären. Wenn noch die bislang an die BKK vermieteten Räume im Neuen Rathaus und ein kleiner Anbau im Innenhof dazu kämen, stünden dort ab 2028 rund 850 Quadratmeter für die neue Servicestelle zur Verfügung stehen können – mit 19 Bedienplätzen analog zur Bürgerberatung. Volker Fliege, Leiter des Bürgeramtes, hob in der Sitzung des Betriebsausschusses des Immobilienservicebetriebes (ISB) noch einmal die Mängelliste hervor, die die Verwaltung schon lange im Blick habe. &bdquo;Wir versprechen uns eine wesentliche Verbesserung der Bediensituation – für die Klienten und die Mitarbeiter.“ Dabei geht es in erster Linie um die Beantragung und Abholung von Aufenthaltstiteln und Pässen. Die restlichen Ausländerangelegenheiten werden an anderer Stelle behandelt. Sie sollten perspektivisch aber näher an die neue Servicestelle heranrücken. Auch interessant: Wie Migration die Stadt Bielefeld verändert Doch statt einer positiven Beschlussempfehlung in Richtung Hauptausschuss wurde ein gemeinsam von CDU und SPD eingebrachter Änderungsantrag beschlossen – und das einstimmig. Die Verwaltung soll prüfen, ob die neue Servicestelle in der Größenordnung wirklich sein muss. Denn die Maßnahme, die intensive Umbauten im Rathaus vorsieht, würde alles in allem rund 4,5 Millionen Euro kosten. Ein Betrag, der bislang noch nicht im städtischen Bauprogramm auftaucht. Und das in Zeiten, in denen die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, die Stadt eigentlich noch 28 Millionen irgendwie und irgendwo einsparen muss, und der Kämmerer just eine neue Haushaltssperre erlassen hat. Digitalere Verwaltung soll weniger Schreibtische brauchen statt mehr &bdquo;Immer größer und immer mehr“, könne nicht das Ziel sein, begründete Carsten Krumhöfner (CDU) den Antrag. Jan Maik Schlifter (FDP) teilte die Skepsis über das teure Projekt, auch wenn das Ansinnen, die Situation zu verbessern, richtig sei. Vielmehr müsse es das Ziel sein, durch effizientere Prozesse und Digitalisierung in der Verwaltung für die Servicestelle Platz in der großen Bürgerberatung zu schaffen. .responsive23-s1sQswI5j85gFKVi-bar-grouped-horizontal-column-chart-grouped-with-filter { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-s1sQswI5j85gFKVi-bar-grouped-horizontal-column-chart-grouped-with-filter { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-s1sQswI5j85gFKVi-bar-grouped-horizontal-column-chart-grouped-with-filter { padding-top: 166.67%; } } Die Grünen lehnen aus Kostengründen gleich beides ab: den Umbau des Rathauses und den Umzug der Stadtwache. Das hatten Dominic Hallau und Romy Mamerow vor der Sitzung bereits verkündet. In drei, vier Jahren müsse die Digitalisierung so weit in Bielefeld vorangeschritten sein, dass zusätzliche Beratungsplätze und möglicherweise zusätzliche Stellen dann nicht mehr nötig sein dürften. Angepeiltes Ziel müsse sein, alle Aufgaben in der &bdquo;großartigen Bürgerberatung erledigen zu lassen“. Klaus Rees, Grünen-Vertreter im Ausschuss, sah darin ebenfalls den richtigen Weg. Allein um dem Eindruck entgegenzutreten, es gebe &bdquo;Menschen erster und zweiter Klasse“. &bdquo;Eine gemeinsame Bürgerberatung ist das beste Willkommen in der Stadt.“ Bielefelder Stadtwache wird an den Jahnplatz umziehen Bei der Stadtwache, die sie maximal um die Räume der Tourist-Info erweitert sehen, vertreten die Grünen hingegen keine Mehrheitsmeinung. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Weg frei gemacht, die Umzugspläne weiter zu verfolgen. Den endgültigen Beschluss dazu fällt der Stadtrat am Donnerstag, 10. Juli. 📱 News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW-Bielefeld

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