Bielefelder Haus- und Wohnungseigentümern droht doppelte Grundsteuererhöhung

Bielefeld. Vielen Immobilienbesitzern sind in diesen Tagen bereits die Bescheide über ihre Grundbesitzabgaben ins Haus geflattert. Dazu gehört auch die Grundsteuer. In diesem Jahr wird sie zum letzten Mal in der seit acht Jahren unveränderten Höhe erhoben. Nächstes Jahr wird es vor allem für Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern spürbar teurer. Auch die Nebenkosten vieler Wohnungsmieter könnten steigen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 wurde eine neue Methode zur Berechnung der Grundsteuer entwickelt. Grundstücksbesitzer mussten sich in der Folge in den letzten Jahren mit sogenannten Grundsteuererklärungen herumschlagen. In 5.900 Fällen wurden Immobilienwerte vom Finanzamt geschätzt Inzwischen sind so gut wie alle der 105.000 bebauten Grundstücke in der Stadt von den Finanzbehörden neu bewertet worden. In fast 5.900 Fällen haben Besitzer keine Erklärungen abgegeben. Folge: Der Wert ihrer Liegenschaften wurde von den Finanzämtern Innenstadt und Außenstadt geschätzt. Das hat die NRW-Landesregierung auf Anfrage der FDP mitgeteilt. Die Finanzbehörden haben die Grundstücksbewertungen und die Höhe der daraus berechneten Grundsteuermessbeträge nun an die Stadt übermittelt. Die wird in der zweiten Hälfte des Jahres feststellen, wie viel die einzelnen Grundstücksbesitzer ab 2025 zu bezahlen haben. Der Wert der allermeisten Wohngrundstücke wurde durch die neue Berechnungsmethode - der bisherige Einheitswert wurde zum Grundsteuerwert - deutlich höher angesetzt als bisher. Schon allein dadurch wird die Grundsteuer vor allem für Ein- und Zweifamilienhäuser steigen. Doch eine zusätzliche Erhöhung kündigt sich an. In Bielefeld könnte der Hebesatz deutlich steigen Die neue Steuersystematik belastet Wohnimmobilien nämlich stärker als Gewerbegrundstücke, die enorm begünstigt werden. Da 40 Prozent des Grundsteueraufkommens in Bielefeld aber auf Gewerbegrundstücke entfallen, würden daher die Grundsteuereinnahmen der Stadt von derzeit rund 82 Millionen Euro im Jahr um einen zweistelligen Millionenbetrag sinken, so die Prognose des Amtes für Finanzen. Um weiterhin 82 Millionen im Jahr einzunehmen, müsse der sogenannte Hebesatz von 660 auf 762 Prozent hochgeschraubt werden. Gewerbegrundstücke würden damit immer noch entlastet, doch vor allem für Besitzer von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietshäusern käme es zu spürbaren Mehrbelastungen. Bei Eigenheimen könnte die Grundsteuer durch die doppelte Erhöhung um 25 Prozent steigen. Steuererhöhung kommt im Wahljahr zum ersten Mal Ob die Stadt ihre Hebesätze ab 2025 tatsächlich anhebt, wird wohl im Spätherbst entschieden. Dann berät der Stadtrat über den geplanten Doppelhaushalt für 2025/2026. Man werde Vorschläge zur Steigerung des Hebesatzes machen, heißt es bereits aus der Steuerabteilung des Amtes für Finanzen. Ob die Politiker mit einer Grundsteuererhöhung ins Jahr 2025 starten wollen, in dem in NRW neue Stadträte gewählt werden, wird sich zeigen. 14.512 Grundstücksbesitzer haben in Bielefeld Widerspruch gegen die Feststellung neuer Grundstückswerte eingelegt. Und 6.510 haben den sich daraus ergebenden neuen Grundsteuermessbeträgen widersprochen, so die Information der Landesregierung. Allerdings werden die Widersprüche nach Einschätzung der Stadt nicht kurzfristig verhindern, dass die höheren Grundsteuern bezahlt werden müssen. Widersprüche, Klagen und Beschwerden Ähnlich sieht es mit den Klagen und Beschwerden aus, die der Bund der Steuerzahler sowie der Verband Haus & Grund erhoben haben. Nach Meinung von Experten können Jahre vergehen, bis die Gerichte darüber entscheiden haben. Auch der Rat und die Stadtverwaltung in Bielefelder sehen die Verschiebung der Steuerlasten zwischen unterschiedlichen Grundstücksarten kritisch. Um das zu ändern, fordern sie wie auch andere Städte das Land NRW auf, das Berechnungsverfahren abzuändern. Nur so könnten Wohnimmobilien weniger, Gewerbegrundstücke dafür höher besteuert würden.

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