"Lärm kaum auszuhalten": Trotzdem steigen in Bielefeld die Grundstückswerte an der A33

Bielefeld. &bdquo;Unsere Wohnlage ist in den letzten Jahren deutlich schlechter geworden“, sagt Elke Struck. Sie wohnt in der Heidekämpken-Siedlung zwischen Ummeln und Quelle direkt an der A 33. Trotz Schutzwand sei der Straßenlärm kaum auszuhalten. Jetzt kommt neuer Ärger hinzu. Und der macht Elke Struck so richtig sauer: Denn der Bodenrichtwert für die Grundstücke mit Sicht auf die Autobahnbrücke über die Brockhagener Straße ist auch nach der Freigabe der Trasse Jahr für Jahr gestiegen. 2016, als es am Heidekämpken noch ruhiger war, lag der Wert bei 185 Euro pro Quadratmeter. 2021 wurden bereits 245 Euro notiert und 2022 stieg der Wert auf 270 Euro. Weil der Bodenrichtwert bei der Neuberechnung der Grundsteuer eine entscheidende Rolle spielt, fürchtet Elke Struck: &bdquo;Und jetzt steigt auch noch die Steuer, obwohl es ja eigentlich eine Wertminderung gegeben hat.“ Dafür müsste es einen Abschlag und damit eine niedrigere Steuer geben, meint Struck. Widerspruch eingelegt In den letzten Monaten waren die Besitzer aller 109.000 Grundstücke in Bielefeld aufgefordert, eine Grundsteuerfeststellungserklärung abzugeben. Auch Struck hat das getan und einen Widerspruch gleich dazu gepackt. Denn egal, was bei der Neuberechnung der Steuer herauskomme, gerecht könne das nicht ein, findet Elke Struck, die auch Sprecherin einer Nachbarschaftsinitiative ist. Seit fast einem Jahr sammeln die Finanzbehörden von allen Grundstücksbesitzern Daten ein, die gebraucht werden, um die Grundsteuerreform umzusetzen. Die bisherige Berechnungspraxis fußt auf fast 60 Jahre alten sogenannten Einheitswerten für Immobilien. Das hat dazu geführt, dass für Grundstücke in unmittelbarer Nachbarschaft unterschiedlich hohe Steuern gezahlt werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht verfügte daher eine Reform. Behörde berücksichtigt Lärm grundsätzlich nicht Die soll nun für mehr Gerechtigkeit sorgen. Besonderheiten von Grundstücken bleiben dabei allerdings außen vor: &bdquo;Merkmale wie Lärm-, Staub oder Geruchsbelästigung sind bei der Grundsteuerbewertung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen“, erklärt der Leiter des Finanzamtes Bielefeld Innenstadt, Peter Schott. Allerdings sind die von den Finanzbehörden nun neu ermittelten Grundsteuerwerte – Ausgangspunkt für die Berechnung der Höhe der Steuern – flexibel. &bdquo;Die Grundsteuerwerte werden im neuen Recht in Zeitabständen von sieben Jahren allgemein festgestellt“, sagt Finanzamtsleiter Schott. Das bedeutet: Falls Bodenrichtwerte weiter steigen oder möglicherweise auch wieder sinken, wirkt sich das &bdquo;bei der nächsten Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2029 aus.“ Marktwert und Richtwert stimmen nicht überein Auch Anwohner von verkehrsreichen Straßen wie der der Detmolder Straße sind mit dem neuen System, das die von Gutachterausschüssen festgelegten Bodenrichtwerte einbezieht, nicht einverstanden. Denn auf der Nordseite der Detmolder zählen die Immobilien zum Musikerviertel. Mit Richtwerten von 700 Euro pro Quadratmeter ist die Gegend das teuerste Pflaster für Wohnhäuser in der Stadt. &bdquo;Aber an der Detmolder müssen doch andere Werte zugrunde gelegt werden, als oben an der Promenade“, meinen Anwohner. Das spielt zumindest bei der Ermittlung des Marktwertes eine Rolle. &bdquo;Innerhalb der Richtwertzonen muss man differenzieren und sich die Mikrolage anschauen“, sagt etwa Annette Husemann, Sachverständige für Grundstücke. Der Richtwert zeige, wie attraktiv ein Viertel sei, könne aber nicht alle Faktoren abbilden. Finanzamtsleiter Peter Schott erklärt, der Bodenrichtwert sei ein Durchschnittswert &bdquo;für eine Mehrheit von Grundstücken innerhalb eines abgegrenzten Gebietes, die nach ihren Merkmalen weitgehend übereinstimmen.“ Die Vorschriften geben offenbar wenig Spielraum. Denn: &bdquo;Abweichungen zwischen den Grundstücksmerkmalen des Bodenrichtwertgrundstücks und des zu bewertenden Grundstücks werden grundsätzlich nicht berücksichtigt.“

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