Riesenstreit um neue Tempolimits auf OWD: Verkehrsministerium eingeschaltet

Bielefeld. Es reicht jetzt mit dem Gezerre um die Tempolimits auf dem Bielefelder Ostwestfalendamm (OWD) – meint jedenfalls der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Er will jetzt endlich Fakten – sprich Verkehrsschilder – sehen, die jene Tempobegrenzungen zeigen, die bereits rechtskräftig beschlossen sind: Tempo 80 tagsüber und 60 km/h nachts von 22 bis 6 Uhr. Weil sich seit der jüngsten Anordnung vor fünf Monaten immer noch nichts getan hat, hat der Verkehrsclub – der seit Jahren die Anlieger der Bielefelder Stadtautobahn im Kampf um mehr Lärmschutz unterstützt – in der vergangenen Woche Fachaufsichtsbeschwerde beim Verkehrsministerium in Düsseldorf eingelegt. Seit Jahren gilt auf der zehn Kilometer langen Strecke ein Geschwindigkeitsflickenteppich zwischen 60 und 100 km/h. Dies hängt damit zusammen, dass für einen Teil des OWD die Stadt die Baulast hat (bis zur Fußgängerbrücke Höhe Haller Weg), für den zweiten Teil bis zum Kreuz mit der A33 der Landesbetrieb Straßen NRW. Gleichwohl kann Bielefeld für das Stadtgebiet verkehrsrechtliche Anordnungen treffen, die umzusetzen sich der Landesbetrieb aber sträubt. &bdquo;Die Behörde steht nicht über dem Gesetz“, schimpft Bernd Küffner vom VCD-Kreisverband OWL. Seine Blockadehaltung dokumentiere Straßen NRW nur zu deutlich auf dem OWD selbst. Auf einem Abschnitt gilt weiterhin Tempo 100. Auf der Strecke zwischen Quelle und der Brücke Haller Weg – auf dem aktuell Tempo 80 gilt – sei das seit mehr als drei Jahren ungültige Tempo-100-Schild auch nicht abmontiert. Es sei nur provisorisch abgedeckt und erwecke den falschen Eindruck, als wäre die Höchstgeschwindigkeit für kurze Zeit herabgesetzt und es gäbe eine Rückkehr zu Tempo 100, beklagt Bernd Küffner. Das werde aber nicht der Fall sein. VCD: &bdquo;Rückkehr zu Tempo 100 wird es nicht geben“ Am 7. November 2019 hatte die Straßenverkehrsbehörde Bielefeld für den OWD durchgehend eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h angeordnet. Kurz vor der Verhandlung von drei Anlieger-Klagen für mehr Lärmschutz vor dem Verwaltungsgericht Minden. Und aufgrund des Urteils von Januar 2020 musste die Stadt ihre Berechnungen zu Lärm und Verkehr auf dem OWD sogar noch einmal korrigieren. Aufgrund neuer Gutachten hielt das Amt für Verkehr dann Tempo 80 am Tag und Tempo 60 in der Nacht für angemessen und vertretbar. Vor dem Hintergrund, dass die Kläger knapp zwei Jahre nach Gerichtsbeschluss einen Vollstreckungsbeschluss beantragt hatten, kam es zu einem entsprechenden politischen Beschluss. Und am 22. August folgte die verkehrsrechtliche Anordnung. Tempo 80 tags und 60 nachts – allerdings zunächst nur für den Abschnitt von der Brücke Höhe Haller Weg bis 320 Meter südlich der Auf- und Abfahrt Quelle. Das sei der Abschnitt, in dem die drei Kläger wohnen, erklärt Bernd Küffner. Für die restliche Strecke habe die Bezirksregierung Detmold, die den Einspruch des Landesbetriebs Straßen NRW gegen die Geschwindigkeitsreduzierung prüft, die Stadt angewiesen, die Umsetzung der neuen Höchstgeschwindigkeiten auszusetzen. Für Küffner ist das ein Unding. &bdquo;Das Verwaltungsgericht Minden hat die Entscheidung der Stadt Bielefeld bereits überprüft. Es gibt ein rechtskräftiges Urteil.“ Hier werde massiv in die Rechte der Betroffenen eingegriffen. &bdquo;Es reicht nicht, anderer Meinung zu sein“, betont der VCD-Sprecher. Insofern sieht Bernd Küffner auch die Reaktion des Verkehrsministeriums kritisch, an das sich die Bielefelder bereits im September gewandt hatten. Interne behördlich Überprüfungen ersetzten in keinem Fall eine vom Gericht festgelegte Vorgehensweise. &bdquo;Auch ein Verkehrsminister kann sich nicht über ein Urteil hinwegsetzen.“ Verkehrsleitsystem soll Akzeptanz von der Tempolimits 80/60 erhöhen Der Stadtentwicklungsausschuss hatte im Herbst die Verwaltung beauftragt, noch im Jahr 2022 einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten, der eine einheitliche Temporegelung auf der gesamten Strecke des OWD (vom Tunnel bis zum Ausbauende) vorsieht – bei gleichzeitiger Einhaltung der zulässigen Lärm-Grenzwerte. &bdquo;Darauf warten wir heute noch“, sagt Bernd Küffner. Zusätzlich sollte aber auch aufgezeigt werden, mit welchen baulichen Maßnahmen und mit welchem finanziellem Aufwand ein gleichbleibender oder auch besserer Lärmschutz bei größeren Höchstgeschwindigkeiten umzusetzen wäre. &bdquo;Eine entsprechende Prüfung ist mit Fertigstellung der Berechnungen, im 1. Halbjahr 2023, vorgesehen“, schrieb Matthias Kricke, stellvertretender Leiter des Oberbürgermeister-Büros, jüngst der &bdquo;Bürgerinitiative gegen Lärm am Ostwestfalendamm“, die seit vielen Jahren mehr Gesundheitsschutz für die OWD-Anlieger einfordert. Um die Akzeptanz eines durchgehenden Tempolimits langfristig zu erhöhen, sei die Stadt Bielefeld derzeit &bdquo;in der Erarbeitung einer Umsetzungsstrategie für ein Verkehrsleitsystem“. Ungeachtet dessen fordert der VCD die sofortige Umsetzung des Tempolimits für den Gesundheitsschutz. &bdquo;Es ist einfach nicht mehr zu vermitteln, wie Straßen NRW um diese 20 km/h mehr kämpft“, sagt Bernd Küffner kopfschüttelnd.

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