Drastische Spar-Maßnahmen für Bielefeld gefordert - Stadt soll Prestigeprojekt stoppen

Bielefeld. Die Finanzlage der Stadt wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verschlechtern. Das prognostiziert die Stadtkämmerei. Die rot-grün-rote Mehrheitskoalition im Rat verweist auf hohe Rücklagen und will weiter investieren sowie Akzente im Sozialen und im Klimaschutz setzen. Jetzt legt die FDP ihr Haushaltskonzept vor und macht Sparvorschläge: Stellen in der Verwaltung kürzen, Finanzbeteiligungen verkaufen, Großprojekte einstellen. Da Steuereinnahmen schwinden und aktuell gleich drei Krisen die Stadt belasten, setzt die FDP darauf, mehr zu sparen als zu investieren. &bdquo;Wir wollen dort Geld ausgeben, wo es um die Zukunft geht und wo Kapital an die Stadt zurückfließt“, betont Liberalen-Chef Jan Maik Schlifter. Alle Schüler sollen Laptops erhalten Geld soll es dafür geben, dass alle Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte (Laptops) erhalten. Das sei zwar teuer, aber mit Blick auf die Qualitätssteigerung richtig. 24 Millionen Euro will die FDP jährlich für den Ankauf von potenziellen Gewerbeflächen bereitstellen. Die Nachfrage nach Flächen nehme bei der Stadt weiter zu, da viele Firmen ihre Produktion aus dem Ausland nach Deutschland zurückverlagerten, so Schlifter. Gewerbeflächen erschließen Außerdem sollen bestehende Gewerbeflächen erschlossen werden. &bdquo;Dass das nicht längst geschehen ist, ist ein fataler Zukunftsfehler“, sagt der FDP-Finanzpolitiker Gregor vom Braucke. Auch in die Digitalisierung der Stadtverwaltung sollen Mittel fließen. &bdquo;Es geht darum, effizienter zu werden und Arbeit einzusparen“, sagt Schlifter. Jede vierte Stelle nicht mehr besetzen Zur Sache gehen die Liberalen mit ihren Sparvorschlägen: Bis 2033 werden fast 2.000 Mitarbeiter altersbedingt aus den Diensten der Stadt ausscheiden. &bdquo;In den nächsten drei Jahren wollen wir jede vierte Stelle nicht wieder neu besetzen. Personal kann umgeschichtet werden, etliche Aufgaben können wegfallen“, so Schlifter. Mit &bdquo;sofortiger Wirkung“ würde die FDP das Projekt Wissenswerkstadt (Umbau der alten Stadtbibliothek an der Wilhelmstraße) einstellen. &bdquo;Wir wollen die Reißleine ziehen. Besser wäre es, dort ein Start-up-Zentrum einzurichten“, so vom Braucke. Eine Million Euro an jährlichen Betriebskosten sind für die Wissenswerkstatt geplant. Die will die FDP nicht ausgeben. Abschied von Schul-Neubau Verabschieden will sich die Partei auch von den Plänen, für 100 Millionen Euro einen Neubau für die Gesamtschule Schildesche zu errichten. Stattdessen solle das alte Schulgebäude saniert werden. Dadurch ließen sich in den nächsten drei Jahren mindestens 30 Millionen Euro einsparen. Trennen wollen sich die Liberalen von Unternehmensbeteiligungen der Stadt: So gehören die Stadtwerke Gütersloh sowie die in Ahlen jeweils zu 49 Prozent den Stadtwerken Bielefeld. &bdquo;Diese Beteiligungen haben keine strategische Bedeutung. Sie stellen vielmehr ein finanzielles Risiko dar. Wir sollten besser bei uns Gewerbeflächen schaffen, als Glasfaserleitungen in Isselhorst“, sagt der FDP-Chef. Auch die 1.100 Garagen der BGW sollten verkauft werden. "Juwel von nationaler Bedeutung" Insgesamt veranschlagen die Liberalen so in den nächsten drei Jahren rund 34 Millionen für Investitionen vor allem in Schulen, Digitalisierung und Gewerbeflächen. Gespart werden sollen dagegen rund 67 Millionen Euro durch Stellenstreichungen und den Abschied von Großprojekten. Unter dem Strich würden damit rund 33 Millionen Euro eingespart und dennoch Weichen für die Zukunft gestellt, glaubt die FDP. Außen vor bleibt bei den Sparvorschlägen die 40 Millionen Euro teure Sanierung der Kunsthalle. &bdquo;Das müssen wir auf jeden Fall machen. Die Stadt hat die Pflicht, dieses Juwel von nationaler Bedeutung zu überarbeiten“, sagt Schlifter. Dafür müssten auf Bundesebene Fördermittel eingeworben werden.

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