230 neue Stellen im Bielefelder Rathaus - und ein riesiger Schuldenberg

Bielefeld. Im nächsten Jahr wird sich die Finanzsituation der Stadt deutlich verschlechtern. Und ab 2024 werden die Belastungen der Corona- sowie der Ukraine- und Energie-Krise voll auf den Haushalt durchschlagen. Damit droht ein rasanter Anstieg der roten Zahlen. Bis 2026 könnte der Schuldenstand auf den Rekordwert von fast 1,7 Milliarden Euro wachsen. Werden jetzt Großprojekte gestoppt und Stellen gestrichen? &bdquo;Nein“, sagt die rot-grün-rote Ratskoalition. Deren Spitzen haben am Wochenende zusammengesessen und überlegt, wie sie mit der Lage umgehen sollen. Ihre Botschaft: &bdquo;Wir bleiben optimistisch. Wir wollen in der Stadt weiter gestalten und in die Infrastruktur, Bildung und das Sozialwesen investieren. Und wir werden Menschen in Notlagen nicht alleine lassen“, sagt Riza Öztürk, Chef der SPD-Fraktion. Bauprogramm wird fortgesetzt Das 900-Millionen-Euro-Bauprogramm mit den Schwerpunkten Gesamtschule Schildesche und neue zentralen Feuerwache werde man fortsetzen. Neue Großprojekte werde es jedoch nicht geben. Dafür will die Koalition Akzente setzen: im Klimaschutz und im sozialen Bereich. Beispiel. &bdquo;Wir müssen freien Trägern und den Tafeln unter die Arme greifen, damit sie trotz der Energiekostensteigerung ihre Aufgaben erfüllen können“, sagt Klaus Rees (Grüne). Stadt muss MoBiel helfen &bdquo;Wir wollen weiter in die Zukunft investieren“, macht Bernd Vollmer (Linke) klar. Das werde etwa beim Ausbau des Nahverkehrs durchaus schwierig. Denn weil die Stadtwerke das Defizit von MoBiel kaum mehr ausgleichen können, ist die Stadt gefordert und muss beispielsweise neue Vamos-Wagen für die Stadtbahn mitfinanzieren. Immer mehr Personal im Rathaus Zu den Kosten der Krisen kommen noch sinkende Steuereinnahmen, weniger Schlüsselzuweisungen, oder geringere Einnahmen von Abwassergebühren aufgrund eines Gerichtsurteils. Gleichzeitig wird im Rathaus immer mehr Personal gebraucht: 230 neue Stellen soll es nächstes Jahr geben. Etliche muss die Stadt einrichten, um neue Aufgaben zu erfüllen. Neue Mitarbeiter sollen die Baumschutzsatzung oder die Radwegeplanung umsetzen. Oder sie werden Anträge für das neu geregelte Wohngeld bearbeiten. In den kommenden Jahren rechnet die Kämmerei daher mit Haushaltlöchern von jeweils rund 100 Millionen Euro. Zudem muss das Programm zum Neubau oder zur Sanierung städtischer Einrichtungen mit Krediten finanziert werden. Die Investitionskredite steigen bis 2026 auf rund 1,25 Milliarden Euro. 32 Millionen sind noch nicht eingerechnet Dabei hat die Kämmerei zahlreiche Ausgabenposten noch nicht mit in ihre Prognosen eingerechnet. Die machen allein für nächstes Jahr rund 32 Millionen Euro aus und reichen von den Baukosten für die Wissenswerkstatt über steigende Stromkosten für die Straßenbeleuchtung bis zu höheren Ausgaben durch die Einführung des Bürgergeldes. Die Koalition ist dennoch entschlossen, ihren Kurs zu halten. Der sieht auch vor, dass Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöht werden. Die Stadt hat in den letzten Jahren kräftig Schulden abgebaut und Rücklagen geschaffen. Damit droht eine Haushaltssicherung, die Steuererhöhungen nach sich ziehen kann, erst 2026. Kunsthalle konkurriert mit anderen Aufgaben Disziplin sei nun gefordert, sagt Öztürk und betont: &bdquo;Jetzt gar nichts mehr zu machen und wie andere Städte Investitionen zu stoppen, wäre falsch.“ Allerdings will die Koalition Prioritäten setzen. Vor allem, wenn sich die Lage weiter verschlechtert. Etwa die 40,5 Millionen Euro teure Sanierung der Kunsthalle könnte auf den Prüfstand kommen. Sie konkurriert mit Aufgaben, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist: neue Kita- und Ganztagesplätze zu schaffen oder für Barrierefreiheit im Nahverkehr zu sorgen. Auf der anderen Seite will die Stadt, dass ihre Gebäude bis 2030 CO2-neutral werden. Die Kunsthalle steht ganz oben auf der Liste: Sie gehört zu den größten Energiefressern unter den städtischen Gebäuden.

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