FDP will Antifa-Café rauswerfen: Großes Erstaunen über massiven Gegenwind

Bielefeld. Der Antrag der FDP, das Antifa-Jugendcafé aus dem Grünen Würfel am Kesselbrink zu werfen, ist noch gar nicht im Stadtrat diskutiert worden, da geht der Streit schon los. Wie berichtet, hatte die FDP einen Vorschlag für die nächste Ratssitzung eingebracht, wonach Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet oder kritisch erwähnt werden, nicht mehr gefördert werden sollen. Doch genau das ist nach Ansicht von Leo Knauf (FDP) mit dem kostenfreien Raumangebot für das &bdquo;Antifaschistische Jugendcafé“ passiert. Nun erfährt er Gegenwind. Die Linken-Politikerin Meike Täubig hatte den Antrag schnell als "absurd" bezeichnet, weil er aktive Meinungsbildung und Partizipation verhindere. Knauf hat kein Verständnis für das Statement von Täubig und dass sie sich schützend vor diese Gruppe stelle. "Dabei gehören die Linken der Bielefelder Regierungskoalition an", sagt der junge Liberale. Aber auch die Jugendabteilungen der anderen beiden Koalitionäre - die Jusos und die Grüne Jugend - hätten bereits ihre Solidarität bekundet. "Die AfD-Vertreter haben ein Anrecht auf Räume im Rathaus" Knauf erklärt seinen Ansatz: "Wir wollen eine allgemeingültige Regel aufstellen, ab wann eine Grenze überschritten ist. Und die sehen wir, wenn Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet werden." Wie berichtet, ist die Gründung des Antifa-Cafés im Grünen Würfel am Kesselbrink im Verfassungsschutzbericht erwähnt. "Woran soll sich die Stadt sonst orientieren, wenn nicht am Verfassungsschutzbericht." Knauf räumt zwar ein, dass kriminelle Beobachtungen nicht erwähnt werden, dafür werde das Café den "autonomen Linksextremisten" zugeordnet, denen die Staatsschützer grundsätzlich verfassungsfeindliche Tendenzen zusprächen. "Die Aufrufe der Gruppe in den sozialen Medien zeigen deutlich, dass sich diese Jugendlichen von demokratischer Arbeit entfernen", sagt Knauf. Das antifaschistische Jugendcafé hat bereits den FDP-Antrag als antidemokratisch bezeichnet, nennt den Bericht der Verfassungsschützer "ohnehin fragwürdig". Er stelle weder eine Beobachtung dar, noch lege er eine "besonders kritische Einordnung" des Jugendcafés nahe. Und was ist mit der AfD? Die ist gleich elfmal in dem Bericht erwähnt. Knauf: "Mein Antrag bezieht sich zwar im konkreten Fall auf eine linksextreme Gruppe, die Regel soll aber genauso bei rechtsextremen oder islamistischen Gruppen gelten." Schwierig sei es bei der AfD. Die gewählten Vertreter der rechten Partei hätten natürlich ein Anrecht auf ihre Räume in Rathaus. "Wir wollen aber verhindern, dass die Stadt solche Gruppen durch kostenfreie Überlassung von Räumen zusätzlich auch noch fördert." Das wäre der Fall, so Knauf, wenn etwa die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative", die in einigen Bundesländern sogar ein "Verdachtsfall für eine extremistische Bestrebung" des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei, städtische Räume nutzen dürften. Knauf sei gespannt, ob sich bei der kommenden Ratssitzung alle Koalitionsparteien nun vor die Anitfa-Jugend stellen. Er erhoffe sich eine breite Mehrheit für seine Idee. Zum Thema: 100 Autonome in der Region: So steht es um die linksextreme Szene in OWL

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