Buchstabe Z: Russische Kriegssymbole auf Bielefelder Plakaten der Grünen

Bielefeld. Am 15. Mai wählt NRW. Die Parteien sind längst im Wahlkampfmodus. Offenbar aber auch die Unterstützer des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Am Niederwall ist jetzt auf zwei Wahlplakaten der Grünen das Erkennungszeichen der russischen Armee in der Ukraine aufgetaucht: Das Z-Symbol. Landtagskandidatin Christina Osei nimmt das Persönlich. Der Staatsschutz ermittelt bereits wegen zwei vergleichbarer Fälle. Wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits vor gut einer Woche angekündigt hatte, werde die Polizei gegen die Verwendung des Zeichens einschreiten. Bis Ende März hatten die Staatsschützer in NRW bereits 22 Ermittlungsverfahren wegen der Verwendung des Zeichens angestrengt. Das Zeichen könnte als Billigung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine zu verstehen sein, heißt es. Sollte ein Zusammenhang zum Ukraine-Krieg nachzuweisen sein, so das Innenministerium, dann sei das Z-Symbol als &bdquo;Billigung einer Straftat“ zu werten. Nach Paragraf 140 eine Tat, die mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden kann. "Beim Z ist eine Grenze überschritten" Der inzwischen europaweit als Zeichen der russischen Armee bekannte Buchstabe &bdquo;Z“ prangt nun auch am Niederwall in Weiß auf der Bluse der Grünen Landtagskandidatin Christina Osei. Ein paar Meter weiter steht ein zweites Großplakat der Grünen. Hier hat der Täter ein schwarzes &bdquo;Z“ hinterlassen. Offenbar hatte er für seinen prorussischen Propaganda-Streifzug gleich mehrere Farben zur Hand.Christina Osei sieht ohnehin derzeit viele Schmierereien und Zerstörungen auf den Wahlplakatebn in der Stadt - betroffen seien alle Parteien. Gegen ein lustiges Schnurrbärtchen oder eine originelle Kritik habe sie nichts einzuwenden: &bdquo;Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Deshalb halte ich auch viel aus. Aber mit dem Z scheint mir eine Grenze überschritten.“ Da das Symbol auf ihrem Foto zu sehen sei, nehme sie das auch persönlich. Eine Strafanzeige gegen den Schmierfinken wolle sie aber nicht erstatten. Dem Bielefelder Staatsschutz liegen bisher zwei Strafanzeigen vor, nachdem in Bielefeld Z-Symbole auf Wahlplakaten aufgetaucht sind, berichtet Polizeisprecher Michael Kötter. Die Dunkelziffer dürfte weitaus größer sein. SPD und Grüne im Fokus der Putin-Symphatisanten Offenbar nutzen Putin-Unterstützer derzeit landesweit Wahlplakate für ihre prorussische Symbolpolitik. Im Kreis Warendorf waren am 14. April mehrere dieser Buchstaben auf Wahlplakaten der SPD aufgetaucht. In Iserlohn waren eine Woche später wiederum die Grünen betroffen. Nicht erst seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist das weiße &bdquo;Z“ auf russischen Panzern und Uniformen zu erkennen. Es soll schon im Syrienkrieg Erkennungssymbol gewesen sein. Nach Angaben des Online-Lexikons Wikipedia steht das &bdquo;Z“ für russische Streitkräfte aus dem Militärbezirk West, während das &bdquo;O“ für Streitkräfte aus Belarus steht. &bdquo;X“ steht für tschetschenische Angreifer. Ein &bdquo;Z“ umrahmt von einem Quadrat weist offenbar russisches Militär von der Krim aus. Das "Z" als Kriegsmarketing Längst hat aber das &bdquo;Z“ in Russland eine große außermilitärische Symbolwirkung. Von einem Z-Kult ist die Rede. So sprechen russische Medien von der &bdquo;Operation Z“, große Plakate, Kapuzenpullover, T-Shirts und Anstecker stehen für eine Art Kriegsmarketing, aufwendige Flashmobs in Z-Form untermauern die Solidarität mit Putins Invasion auch in den sozialen Medien. Das &bdquo;Z“ wird in Russland aber auch benutzt, um Häuser von Kriegsgegnern zu markieren. Und nicht nur dort. In Hildesheim (Niedersachsen) hatten Unbekannte auch Autos von ukrainischen Flüchtlingen mit einem Z beschmiert. In Niedersachsen, Bayern und Berlin ist das Zeichen mittlerweile in der Öffentlichkeit verboten. Diese scharfe Linie gegen das Symbol des Angriffskriegs findet aber auch Kritik. Der Journalist Heribert Prantl kritisiert daran, dass das deutsche Strafrecht nicht den russischen Fehler machen dürfe, Gesinnungen zu bestrafen. Zulassungsstelle sperrt Wunschkennzeichen mit "Z" Das &bdquo;Z“ scheint auch andernorts in OWL ein heikles Thema zu sein. Der Kreis Herford hatte wegen spezieller Anfragen bei der Kfz-Zulassungsstelle Anfang April das &bdquo;Z“ für Wunschkennzeichen gesperrt. Bei der Bielefelder Zulassungsstelle seien solche Wünsche speziell mit einem &bdquo;Z“ bisher nicht aufgefallen, heißt es von der Stadt. Seit jeher sind Wahlplakate Ziel politischer Schmierereien und Verunglimpfungen. Dass die &bdquo;Z“-Symbole vor allem auf Plakaten von SPD und Grünen landen, hat vermutlich mit der Regierungsbeteiligung der Parteien und ihrer Verantwortung für die Waffenlieferungen an die Ukraine zu tun.CDU kritisiert Demokratieverständnis Doch auch darüber hinaus finden sich aktuell zahlreiche andere Aufkleber und Statements auf den Bielefelder Wahlwerbetafeln. Speziell die Antifa scheint mit ihren kleinen Aufklebern zuletzt sehr aktiv zu sein. Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte die CDU das Demokratieverständnis einiger linker Gruppierungen kritisiert, nachdem die Plakate von Kandidatin Angelika Westerwelle mit Schmäh-Parolen zur Verkehrswende beklebt worden waren. Westerwelle warf den Guerilla-Plakatierern damals Feigheit vor. Die CDU erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Unbekannt.

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