Paukenschlag: Weiterbau der Ostwestfalenstraße gestoppt

Bielefeld. Dicker Dämpfer für den Straßenbau in Bielefeld: Der Weiterbau der L 712n, der Verlängerung der Ostwestfalenstraße, ruht. Grund ist ein Gerichtsstreit zwischen dem Landesbetrieb Straßen.NRW und einem Bauunternehmen. Damit zieht sich der Bau der 2,3 Kilometer langen Trasse zwischen dem jetzigen Ende der Ostwestfalenstraße und der Herforder Straße in Brake erneut. &bdquo;Es gibt Differenzen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer“, sagt Sven Johanning, Sprecher von Straßen.NRW. Deshalb sei das Projekt immer noch im Vergabeverfahren. Johanning spricht von einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, will aber keine weiteren Details nennen. Nur so viel ist bekannt: Im Oktober soll die Verhandlung sein. So lange es keine Entscheidung gebe, könne auch keine andere Baufirma beauftragt werden, erklärt Johanning. Heißt: Vor Ende des Jahres wird es wohl keinen Baustart der Verlängerung geben. &bdquo;Wir müssen jetzt einfach abwarten.“ Auswirkungen auf Ausbau der Herforder Straße Eigentlich sollten die Bauarbeiten schon im vergangenen Jahr starten. Welche Auswirkungen die Verzögerungen auf den vierspurigen Ausbau der Herforder Straße (B 61) haben, ist unklar. Wie mehrfach berichtet, soll die Herforder Straße zwischen Milser Krug und Rabenhof auf knapp zwei Kilometern vierspurig ausgebaut werden. An der Grafenheider Straße soll dann die L 712n auf die Strecke nach Herford münden.Es gibt aber Kritik: Mehrere Initiativen forderten erst im Januar in einem offenen Brief den Stopp der Pläne und eine Überprüfung anderer Fernstraßenbauten. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) dagegen warnt vor dem Stopp des Projekts, um ein neues Nadelöhr im Verkehrsnetz zu vermeiden. Laut Heepens Bezirksbürgermeister Holm Sternbacher laufen die Planungen der beiden Straßen losgelöst voneinander. Auch die Herforder Straße ist beschlossene Sache, für einen angestrebten Radschnellweg Bielefeld-Herford fehlen allerdings noch die politischen Beschlüsse. Umstrittenes Projekt Auch die Verlängerung der Ostwestfalenstraße ist nicht unumstritten: So gab es einen jahrelangen Streit um den Weiterbau.Drei Anwohner hatten 2017 vor dem Verwaltungsgericht in Minden geklagt und versucht, auf Fehler in der Untersuchungsmethodik hinzuweisen, um die Verlängerung zu stoppen. Die Kammer des Verwaltungsgerichts aber hat die Klagen abgewiesen: Die Wahl der unmittelbar nördlich von Milse verlaufenden Trasse sei nicht zu beanstanden, befand das Gericht damals. Eine Berufung gegen das Urteil ließ das Verwaltungsgericht nicht zu. Auch die 2018 beim Oberverwaltungsgericht in Münster von zwei Klägern gestellten Anträge auf Zulassung der Berufung hatte das Gericht abgelehnt. Seit Januar 2020 ist der Weg für die L 712n aber endgültig frei. Die Bürgerinitiative &bdquo;L 712n, jetzt!“ um Rudi Quisbrock hatte lange für die Verlängerung der Ostwestfalenstraße gekämpft. Ulf Blumenstock von der Bürgerinitiative &bdquo;L 712 – Nicht so“ hatte sich für eine Trasse eingesetzt, die weiter von der Milser Siedlung abrückt. VCD übt Kritik Vier Jahre sollen die Bauarbeiten dauern, eigentlich war 2025 die Fertigstellung geplant. Das wird nicht mehr zu halten sein. Im vergangenen Jahr wurden bereits sogenannte CEF-Maßnahmen, Maßnahmen zum Artenschutz, durchgeführt: So wurden etwa Fledermauskästen und ein Turmfalkennistkasten angebracht und Retentionsflächen neu geschaffen. Mit den eigentlichen Bauarbeiten aber war nicht begonnen worden.&bdquo;Höchste Zeit, nun die überholten Straßenbauprojekte im Rathaus zu beenden,“ erklärt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die bekannt gewordene Verschiebung des Baubeginns der L 712n. &bdquo;Die Straßenplanungen, die ursprünglich aus den 70er Jahren stammen, führen heute in die Sackgasse“, so Bernd Küffner für den VCD. &bdquo;Wir sind jetzt gefordert, durch eine schnelle Mobilitätswende mit der Förderung des Fuß- und Radverkehrs und dem ÖPNV unsere Erdölabhängigkeit zu reduzieren.“

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