Oberbürgermeister fordert: Bielefeld soll zu Corona-Hotspot erklärt werden

Bielefeld-Mitte. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) möchte, dass Bielefeld zum Corona-Hotspot erklärt wird und in der Stadt weiterhin strengere Regeln wie etwa die Maskenpflicht in Geschäften oder in den Schulen gelten. Der Grund dafür sei die weiterhin angespannte Situation in den Krankenhäusern. Die Kliniken müssten vor einer Überlastung geschützt werden. In der Ratssitzung an diesem Donnerstag soll der Rat einen entsprechenden Beschluss fassen. Bis dahin müssen die rechtlichen Grundlagen dafür geklärt werden. Die Entscheidung würde dann an die Landesregierung übersandt. Der Landtag befindet schließlich darüber, ob Bielefeld zum Hotspot erklärt wird. So sieht es das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz vor. Axel Dittmar, Sprecher des Klinikums Bielefeld, bemüht ein Bild des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Der hat Corona einmal mit einem Marathonlauf verglichen. &bdquo;Wir sind jetzt vielleicht bei 38 von 42 Kilometern“, sagt Dittmar. &bdquo;Das Rennen ist noch lange nicht vorbei.“ Für das Klinikum Mitte bedeutet das: &bdquo;Es gibt massive Einschränkungen.“ Bereits terminierte Operationen müssen abgesagt werden. &bdquo;Einige Stationen wurden vorübergehend ganz dicht gemacht“, berichtet der Aufsichtsratsvorsitzende, der CDU-Ratspolitiker Detlef Werner.Viele Ärzte in Quarantäne Der Grund sind vor allem die Ausfälle beim Personal. Viele Ärztinnen und Ärzte, reichlich Pflegepersonal und auch Beschäftigte in den Hausdiensten des Klinikums befinden sich aktuell in Quarantäne. Die Belastung durch Corona-Patienten auf den Stationen ist im Klinikum dagegen beherrschbar. 24 befänden sich auf den Normalstationen, einer auf der Intensivstation, so Dittmar. Damit die Hotspot-Regel greift, müssen die stadtweiten Inzidenzen (aktuell 993,4, landesweit 1192,6) nicht zwingend auf Rekordniveau liegen, jedoch vier Kriterien bezogen auf den Gesundheitsbereich erfüllt sein.Die Notfallversorgung darf nicht mehr vollumfänglich gesichert sein, planbare Operationen müssen verschoben werden. Beim Personal muss eine Untergrenze unterschritten sein, und eine Verlegung in umliegende Krankenhäuser ist nicht mehr ohne weiteres möglich. Das trifft zu. Zuletzt hatte etwa auch das Klinikum Herford einen Aufnahmestopp erlassen. Im EvKB fallen derzeit 140 Beschäftigte aufgrund von Covid aus Im Evangelischen Klinikum Bethel (EvKB) fallen derzeit 140 Beschäftigte aufgrund von Covid aus – entweder sind sie mit dem Virus infiziert oder befinden sich in Quarantäne. &bdquo;Hinzu kommen 189 Mitarbeitende, die zurzeit wegen einer anderen Erkrankung ausfallen“, sagt EvKB-Sprecher Manuel Bünemann und ergänzt: &bdquo;Das ist kaum noch aufzufangen.“Aktuell behandeln das EvKB und das angeschlossene Krankenhaus Mara 94 Patientinnen und Patienten mit einer Covid-19-Infektion. Fünf von ihnen werden auf der Intensivstation versorgt. Klinikum, EvKB und Franziskus Hospital betreuen aktuell zusammen 161 Corona-Patienten. Genau diese Zahlen benötigt die Verwaltung, um ihren Vorstoß für eine Hotspot-Regelung für Bielefeld zu begründen. An diesem Dienstag beraten OB Clausen und die Rathaus-Dezernenten im Verwaltungsvorstand darüber, ob die rechtlichen Kriterien für einen Hotspot erfüllt sind. Aus dem Ältestenrat, einem Gremium, in dem die Fraktionsspitzen wichtige Ratsentscheidungen vorbehandeln, kamen am Montag positive Signale zu Clausens Vorstoß. Im Stadtparlament zeichnet sich eine breite Mehrheit für strengere Schutzmaßnahmen ab. --- Kommentar zum Plan des OberbürgermeistersEs wäre ein richtiger Schritt, wenn Bielefeld auch nach dem Fall der meisten Corona-Regeln zum Hotspot erklärt würde und in der Stadt weiterhin die Maskenpflicht in den Geschäften oder in den Schulen gelten würde. Selbst für einen abgestuften Freedom Day ist es angesichts der nach wie vor hohen Inzidenzen noch zu früh. Doch die Hürden für solch eine Regelung sind hoch. Deshalb wird nun im Rathaus rechtlich geprüft, ob ein Hotspot-Beschluss durch den Rat rechtlich Bestand haben könnte. Eine breite Mehrheit scheint ihm dort dagegen sicher.Allerdings: Eine solche Entscheidung droht in das Räderwerk der Landespolitik zu geraten. Ein Gesundheitsminister Laumann (CDU) hätte damit wohl wenig Probleme, ein Vize-Ministerpräsident Stamp (FDP) schon eher. Kurz vor der Landtagswahl würde wegen einer Hotspot-Entscheidung für Bielefeld der Koalitionsfrieden nicht aufs Spiel gesetzt.Und so bleibt fraglich, ob es am Ende dazu käme. Die Millionenstadt Köln hat angesichts dieser Gemengelage von einer solchen Entscheidung bereits abgesehen. Bielefeld sollte es nicht tun, und wenn es nur darum geht, ein Zeichen zu setzen gegen vorschnelle Lockerungen.

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