Straßenbau-Beiträge Erfolg: Bielefelder werden von Zahlung für Straßen-Sanierungen befreit

Bielefeld. Bis zu 30.000 Euro hoch könnte die Rechnung der Stadt hoch sein, die Immobilienbesitzern an der Schloßhofstraße demnächst erreicht. Kommunen in NRW ist es allgemein erlaubt, über Straßenbaubeiträge die Anwohner an den Kosten bei umfangreichen Sanierungen zu beteiligen. Diese gesetzliche Möglichkeit sorgt immer wieder für Ärger und gerichtliche Klagen.Jetzt plötzlich steht sie vor der Abschaffung. Daran haben Bielefelder offensichtlich einen Anteil. Alle im Landtag vertretenden Parteien sind nun dafür, diese jahrzehntealte Regelung schnell zu beseitigen, sie streiten sich nur darüber, wie und wann und wer die Idee zuerst hatte. Es ist Wahlkampf. Einer, der schon vor der aktuellen Diskussion dafür gekämpft hat, ist Thomas Krause von der Schloßhofstraßen-Initiative. Die hatte sich zur Zeit der Sanierung vor rund drei Jahren gebildet. Zusammen mit ähnlichen Initiativen im Land kämpft sie für das Ende der Straßenbaubeiträge. &bdquo;Weil sie unsinnig sind“, erklärt Krause. Laut Olaf Lewald vom Amt für Verkehr wurden in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich rund 1,3 Millionen Euro an Straßenbaubeiträgen erhoben. Dem gegenüber stehen nach grobem Überschlag Personalkosten in der Verwaltung von 588.000 Euro. Hinzu kommen Kosten für Widersprüche und Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. "Damit werden vor allem Stellen in der Verwaltung finanziert" Für Krause ist deutlich, dass der Beitrag &bdquo;vor allem Stellen in der Verwaltung finanziert“. Wichtiger aber sei, dass die teilweise hohen Beiträge die Hausbesitzer mitunter in finanzielle Schwierigkeiten treibe. &bdquo;Darunter sind auch Menschen, die ihr Haus als Alterssicherung abbezahlt haben und nun von einer geringen Rente leben können, weil sie keine Miet- oder Hypothekenkosten mehr haben“, argumentiert Krause. Er hat eine ungewöhnlich hohe Verkaufsquote beobachtet an der Schloßhofstraße, seitdem die Beiträge drohen. Die Initiativen des Landes haben Druck gemacht auf die Politik – und Erfolg gehabt. &bdquo;Alle vier für die Mehrheitsfindung relevanten Parteien wollen sie abschaffen“, sagt Jan Maik Schlifter von der Bielefelder FDP. &bdquo;Ich gehe davon aus, dass die Straßenbaubeiträge ab 1.1.2023 Geschichte sind.“ Doch auf dem Weg dahin kabbeln sich die Parteien und werfen sich gegenseitig vor, unredlich zu sein. Während SPD und Grüne aktuell eine schnelle Abschaffung propagieren und der Landesregierung Zögerlichkeit vorwerfen, betont vor allem die FDP, Treiber der Angelegenheit zu sein und wirft insbesondere der SPD vor, jahrzehntelang in der Regierung nichts dafür getan zu haben."Keine Beiträge mehr, bis das Gesetz beschlossen ist" Die Faktenlage stellt sich in Kürze so dar: Seit den Protesten hat die schwarz-gelbe Landesregierung eine Änderung eingeführt. 50 Prozent der Straßenbaubeiträge kann sich die Kommune vom Land wiederholen, was für die Anwohner bedeutet, dass sie einen Antrag auf 50 Prozent Erlass stellen können. Das ist aber kaum genutzt worden &bdquo;und viel zu bürokratisch“, wie Schlifter einräumt. Deswegen habe die Bielefelder FDP sich parteiintern auf Landesebene für eine Änderung und letztendliche Abschaffung stark gemacht. Die Basis habe zugestimmt mit 76 Prozent. Das habe dazu geführt, dass zusammen mit der CDU zunächst beschlossen wurde, dass nun 100 Prozent der Beiträge per Antrag geltend gemacht werden können. Am Ende, so sei es festgeschrieben, werde das Gesetz verschwinden. Definitiv. Im Juni soll ein entsprechender Entwurf vorgelegt werden. "Warum erst nach der Wahl?" An dieser Stelle wird Thomas Krause von der Schloßhofstraßen-Initiative skeptisch. &bdquo;Warum erst nach der Wahl, da wissen die doch nicht einmal, ob sie dann noch an der Regierung sind?“, fragt er sich. So sehen es auch SPD und Grüne. Landtagskandidatin Christina Kampmann sagt: &bdquo;Die Ankündigung der Regierung reicht nicht aus.“ Die Grüne Kandidatin Romy Mamerow – Ehefrau von Thomas Krause – sieht das so: &bdquo;Das bisherige aufwendige Fördersystem soll einfach mit angepasster Förderquote von 100 Prozent statt wie bisher 50 Prozent fortgesetzt werden, was den enormen Verwaltungsaufwand der Kommunen lediglich erhöht.“Bei dieser Argumentation schüttelt Schlifter von der FDP den Kopf. Jahrzehntelang habe die SPD gar nichts getan in dieser Sache, sagt er. Zudem sei die Übernahme von 100 Prozent per Antrag ein vorübergehendes, schnell anwendbares Instrument. Ein solides Gesetz brauche noch die Zeit bis Juni. Denn es gehe unter anderem darum zu regeln, wie die Straßenbauförderung zwischen Land und Kommunen in der Zukunft geregelt werde. &bdquo;Wir stellen im Finanzausschuss den Antrag, dass die Stadt so lange keine Beiträge mehr erhebt, bis das Gesetz beschlossen ist“, sagt Schlifter. Da ist ihm jetzt die SPD Mitte zuvor gekommen mit einem Antrag in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Mitte, auf sämtliche Beiträge seit dem Jahr 2020 zu verzichten. &bdquo;Es ist das falsche Gremium, aber schön, dass die SPD unsere Idee aufgegriffen hat“, kontert Schlifter. Thomas Krause und die Mitstreiter aus den Initiativen können jedenfalls aufatmen. Die Parteien werden kaum noch eine Kehrtwende wagen, auch nicht nach der Wahl. Das Ziel ist offensichtlich bald erreicht.

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