Bielefeld Dankesbrief der SPD sorgt für FDP-Antrag

Bielefeld. Ein rotes Schokoherz mit der goldenen Aufschrift &bdquo;Vielen Dank“ hat eine heftige Debatte über die politische Neutralität im Rathaus ausgelöst. Die Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, die auch Parteichefin der SPD in Bielefeld ist, hatte kurz vor der Bundestagswahl städtischen Mitarbeitern im Gesundheitswesen einen Dankesbrief mit Herz für ihren großen Einsatz im Kampf gegen Corona geschickt. Damit hat sie nach Ansicht der FDP gegen die Regel der Neutralität verstoßen. Um das künftig zu verhindern, sollte es eine neue Satzung geben. Das sorgt für Aufregung. Die FDP kritisierte das im Juni bereits als &bdquo;im Grunde dreiste Aktion“, die zeige, dass sich die SPD in Bielefeld noch immer als &bdquo;Staatspartei“ sehe. Gesundheitsamt, Impfzentrum und Lehrerzimmer von Schulen müssten frei von Parteiwerbung bleiben. Doch hier hatte Esdar ihren Dankesbrief verteilt. Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD) hatte dieses genehmigt, antwortete das Rathaus auf Anfrage der FDP. "Keine Wahlwerbung" Esdar hatte ihre Aktion verteidigt, weil sie als &bdquo;amtierende Bundestagsabgeordnete“ den stark belasteten Berufsgruppen danken wollte. Der Name der SPD taucht auf dem Brief nicht auf.Die Verwaltung hatte die Aktion im Hauptausschuss als unbedenklich eingestuft, weil sie &bdquo;keine Wahlwerbung“ sei. Eine solche setze voraus, dass für ein bestimmtes politisches Ziel oder eine politische Partei mit dem Ziel von Stimmengewinn geworben werde. Bei dem Brief handele es sich aber nur um eine wertschätzende Dankes-Aktion.Loyalitätskonflikte Doch damit wollte sich die FDP nicht abfinden und beantragte im Hauptausschuss den Entwurf einer politischen Neutralitätssatzung, die verbietet, Druck-Erzeugnisse oder Geschenke von Parteien, Abgeordneten und Kandidaten zu verteilen und am Rathaus politische Transparente aufzuhängen – außer vom Oberbürgermeister erlaubte Beflaggungen. Sonst bestehe die Gefahr, dass Mitarbeiter im Rathaus in Loyalitätskonflikte gebracht werden. Florian Sander (AfD) ging noch ein Stück weiter: Wenn Regenbogenfahnen beim Christopher Street Day aufgehängt würden, stelle sich die Frage, &bdquo;warum Querdenkern ähnliche Aktionen verwehrt“ würden. Und bei der Extremismus-Bekämpfung fehle es an Ausgewogenheit. Dezernenten als politische Beamte Damit sorgte er bei den anderen Parteien für Empörung. Daniel Hofmann (Die Partei) verwies auf den wachsenden Rechtsextremismus. Riza Öztürk (SPD): &bdquo;Es ist traurig, dass das so zum Thema wird.“ Für eine neue Satzung sah er wie Andreas Rüther (CDU), der sie für überzogen hält, keinen Bedarf: &bdquo;Wir könne dem Oberbürgermeister vertrauen, dass er nach Recht und Regel agiert.“ Das versuchte Clausen zu erläutern und betonte die Verpflichtung zu politischer Neutralität, die &bdquo;in möglichst hohem Maße“ im Rathaus eingehalten werde. Allerdings räumte er ein, dass das bei ihm und den Dezernenten als politisch gewählten Beamten mit Parteibuch nicht immer ganz der Fall sein könne.Saubere Trennung nur mit Satzung? Bei Flaggen entscheide er nach Hausrecht, &bdquo;so zurückhaltend wie möglich“. Gewerbliche Werbung schließt der OB aus. Aber bei besonderen gesellschaftlichen Anlässen beziehe die Stadt an Rathaus oder auf der Burg schon &bdquo;Position“, etwa mit der Regenbogenfahne beim CSD für Gleichberechtigung, der Tibet-Flagge gegen Unterdrückung oder der Arminia-Fahne zum Aufstieg. Etwas kniffliger wird es, wenn Initiativen wie Fridays for Future Aktionen oder Camps vorm Rathaus machen. Clausen: &bdquo;Das regeln wird von Fall zu Fall. Und das möglichst im Gespräch statt mit dem Ordnungsrecht.“Jan Maik Schlifter (FDP) reichte das nicht aus. Er nannte Esdars Aktion &bdquo;Sympathiewerbung, die nicht Schule machen sollte“, eine Satzung sei nötig, &bdquo;damit es eine saubere Trennung gibt“. Das wiederum ärgerte Clausen: Der mitklingende Vorwurf fehlender Neutralität sei &bdquo;an den Haaren herbeigezogen“. Schließlich standen FDP und AfD allein da mit ihrer Forderung. Die anderen Parteien lehnten eine neue Satzung ab.

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