Führt der Altstadt-Test in die Irre?: Die Sperrung der Klasingstraße wird vom Verwaltungsgericht rechtlich als zweifelhaft eingestuft. Das verschärft die Debatte um die Verkehrspolitik in Bielefeld - © Foto: Andreas Zobe/NW
Führt der Altstadt-Test in die Irre?: Die Sperrung der Klasingstraße wird vom Verwaltungsgericht rechtlich als zweifelhaft eingestuft. Das verschärft die Debatte um die Verkehrspolitik in Bielefeld | © Foto: Andreas Zobe/NW

NW Plus Logo Bielefeld Altstadt-Test rechtswidrig? Stadt legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein

Das Verwaltungsgericht hatte Teile des Altstadt-Versuchs als rechtswidrig eingestuft - das lässt die Stadt nun prüfen.

Joachim Uthmann

Bielefeld. Der Streit um die Sperrpfosten in der Klasingstraße beim Altstadt-Verkehrsversuch spitzt sich zu. Die Stadt räumt ein, dass das Verwaltungsgericht (VG) Minden den Eingriff als „rechtswidrig" einstuft. Trotzdem hält sie an ihrer Position fest, dass sie die Strecke im Test sperren darf – und legt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Beschwerde ein, wie sie mitteilte. Die Rechtslage sei so widersprüchlich, dass sie einer Klärung bedürfe. Die CDU forderte unterdessen Rot-Grün-Rot auf, „die planlose Verkehrspolitik zu stoppen".

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