Altstadt-Test rechtswidrig? Stadt legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein

Bielefeld. Der Streit um die Sperrpfosten in der Klasingstraße beim Altstadt-Verkehrsversuch spitzt sich zu. Die Stadt räumt ein, dass das Verwaltungsgericht (VG) Minden den Eingriff als &bdquo;rechtswidrig" einstuft. Trotzdem hält sie an ihrer Position fest, dass sie die Strecke im Test sperren darf – und legt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Beschwerde ein, wie sie mitteilte. Die Rechtslage sei so widersprüchlich, dass sie einer Klärung bedürfe. Die CDU forderte unterdessen Rot-Grün-Rot auf, &bdquo;die planlose Verkehrspolitik zu stoppen". Minden verpflichtete die Stadt im Eilverfahren, im Fall einer Klage durch Anlieger die Sperrung der Klasingstraße aufheben zu müssen. Solange die Klage aber nicht vorliege, blieben die Sperrpfosten stehen, so die Stadt. Da der Rat den Verkehrsversuch beschlossen und die Verwaltung damit beauftragt habe, könne nur er die Anordnung rückgängig machen. Die Stadt schreibt aber auch: Sollte eine ordentliche Klage fristgerecht eingehen, müsse sie binnen zweier Tage die Pfosten entfernen. Klärung für weitere Projekte Gegen diesen Beschluss werde sie aber Beschwerde einlegen. Denn die unterschiedlichen und zum Teil konträren Rechtsprechungen zu dem Thema zeigten, wie kompliziert und uneindeutig die Lage sei. So habe das OVG Berlin-Brandenburg die Anlage gesicherter Radfahrstreifen, wie sie auch an der Artur-Ladebeck-Straße geplant sind, für rechtmäßig erklärt, das OVG NRW in einem vergleichbaren Fall aber für rechtswidrig. Die Stadt wolle für zukünftige Projekte Rechtssicherheit. Vorsorglich werde die Verwaltung aber eine neue Anordnung für das Projekt &bdquo;altstadt.raum" ausarbeiten und dem Stadtrat voraussichtlich im November vorlegen. Diese solle die vorhandenen Daten genauer bewerten und verschiedene Interessen stärker abwiegen. Diesen Mangel hatten die Mindener Richter moniert und das fehlende gesamtstädtische Verkehrskonzept angemahnt. Das Presseamt kündigte zudem an, dass Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) im Beisein des kommissarischen Verkehrsdezernenten Gregor Moss (CDU) am Dienstag zu den gesamtstädtischen Verkehrsprojekten Stellung nehmen wolle. CDU: "OB kann nicht weiter unsichtbar bleiben" Genau das hatte auch die CDU angemahnt, die Clausen nach den Rügen aus Minden und Detmold (zum Waldhof) in der Pflicht sieht: &bdquo;Solide Verwaltungsarbeit sieht anders aus", betonte Fraktionschef Ralf Nettelstroth in einer Erklärung. Der OB könne &bdquo;nicht weiter unsichtbar in dem Konflikt bleiben". Einzelhändler, Unternehmen, Kammern, Anrainer und Bürger erwarteten, &bdquo;dass alle an einen Tisch geholt werden und für ein Miteinander statt Gegeneinander gesorgt wird". Die CDU forderte SPD, Grüne und Linke auf, &bdquo;ihre rechtswidrige und planlose Verkehrspolitik zu stoppen." &bdquo;Das Verwaltungsgericht und die Bezirksregierung hauen der Linkskoalition die undurchdachten Planungen um die Ohren", so Nettelstroth. Darin, dass die Richter das fehlende Verkehrskonzept betonen, sieht sich die CDU bestätigt: &bdquo;Wir drängen seit Jahren schon auf ein schlüssiges Verkehrskonzept. Die Linkskoalition betreibt aber lieber ihre Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Haltung", so Simon Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU. Ziel müsse ein ganzheitliches Konzept mit einer intelligenten Vernetzung aller Verkehrsträger wie öffentlicher Nahverkehr, Auto, Fahrrad, Fußwege sein. VCD: "Falsche Strategie" Ganz anders schätzt der Verkehrsclub VCD die Lage ein und drängt auf mehr Tempo in der Verkehrspolitik. Er bedauert, dass SPD, Grüne und Linke beim Umbau der Artur-Ladebeck-Straße auf zwei Autospuren mit geschützten Radwegen bremsen und die Umsetzung erst ab 2022 wollten: &bdquo;Das ist die falsche Strategie." Die Bundestagswahl, bei der SPD und Grüne zulegten, habe gezeigt, dass die Verkehrswende in Bielefeld einen starken Rückhalt habe.

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