Vorgehen unklar: Politik diskutiert Verkehrskonzept in Schloß Neuhaus

Paderborn-Schloß Neuhaus. Den Verkehr in Schloß Neuhaus und Sande verbessern, mehr Aufenthaltsqualität schaffen und individuelle Lösungen für den Nahverkehr finden – das sind die Ziele des Stadtteilverkehrskonzepts. Dass etwas getan werden muss, da sind sich alle einig. Denn die Paderborner Stadtverwaltung prognostiziert bis 2035 zunehmenden Verkehr in Paderborns größtem Stadtteil. Doch wie eine Verbesserung des Verkehrs konkret umgesetzt werden kann und soll, hat Diskussionspotenzial. Ein Planungsbüro wurde engagiert, um ein gesamtes Verkehrskonzept mit konkreten Vorschlägen und Lösungen zu erarbeiten. Im September stellte die Verwaltung dann die ersten Empfehlungen vor – das hatte schon damals für lange Diskussionen gesorgt. Im Anschluss wurde auch die Öffentlichkeit beteiligt, die Ergebnisse aus einer Informationsveranstaltung im Oktober und einer Onlinebefragung wurden jetzt dem Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande präsentiert. Um die 99 Vorschläge und Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern, darunter ein bunter Themenstrauß aus Tempo 30, Sicherheitsdefiziten im Radverkehr, dem Lkw-Verkehr oder der Infrastruktur von E-Ladesäulen, ging es jedoch nur am Rande. Vielmehr uferten die politischen Wortmeldungen zu einer Generaldebatte über das Stadtteilverkehrskonzept an sich aus. CDU vermisst roten Faden und kritisiert &bdquo;99 Luftballons“ Bereits beim ersten Maßnahmenvorschlag, der Einrichtung von Fahrradstraßen, ließ sich erahnen, wie weit die Meinungen der Parteien beim Verkehrskonzept auseinandergehen. Rund zehn Straßennamen sind als Prüfauftrag im Verwaltungsvorschlag aufgelistet. &bdquo;Wir wollen Fahrradfahrer gezielt auf Achsen von A nach B lenken und nicht planlos Fahrradstraßen ausweisen“, erklärte der städtische Verkehrsplaner Harald Bock. Dem können die meisten Parteien noch zustimmen. Doch die CDU legte mit Kritik nach. Viele der hier vorgeschlagenen Straßen seien in früheren Diskussionen als Fahrradstraße bereits politisch ausgeschlossen worden, sagte Markus Mertens (CDU). Etwa der Schatenweg, der noch als Prüfauftrag von der Verwaltung aufgelistet wird, könne doch längst gestrichen werden. &bdquo;Wir haben hier 99 Luftballons von der Bevölkerung steigen lassen. Aber übersichtlich ist das nicht“, so Mertens. Zumal die meisten vorgestellten Vorschläge nicht vonseiten der Bürger, sondern vom Planungsbüro stammen würden. Passend dazu: Weniger Autoverkehr und Parken – Neues Verkehrskonzept für Paderborns Stadtteile &bdquo;Ich habe das Gefühl, hier wird ein Schema F übergestülpt“, meinte Mertens mit Blick auf die Maßnahmen. Dem widersprach Manfred Krugmann (SPD): &bdquo;Es ist kein Passepartout, was einfach so aufgelegt wird.“ Es seien durchaus Vorschläge und Anregungen dabei, die durchaus diskutiert werden können. Er schlug vor, dass zu einem späteren Zeitpunkt, nachdem die Verwaltung aus diesen Vorschlägen konkrete Handlungsempfehlungen gemacht hat, diese noch einmal vorgestellt und diskutiert werden. Grüne appellieren Verkehrskonzept als Ganzes sehen Mertens blieb bei seiner Kritik. Die hier vorgestellten Punkte seien noch viel zu viele. &bdquo;Wir sagen immer, die Verwaltung ist überbelastet und dann wird hier etwas geprüft, was am Ende so vermutlich gar nicht realisierbar ist.“ Das sei irrwitzig. Darauf reagierte auch Verkehrsplaner Bock. Auch für ihn beziehungsweise die Verwaltung sei es eine Erleichterung, wenn nicht alles geprüft werden müsse, sondern politisch nicht tragbare Vorschläge frühzeitig aussortiert werden würden. Helmut Arens (Grüne) warnte hingegen: &bdquo;Wir sind jetzt viel zu früh dran, diese einzelnen Maßnahmen zu bewerten.“ Das Konzept müsse in seiner Gesamtheit betrachtet werden. Auch solle seiner Meinung nach die Bürgerbeteiligung nicht relativiert werden – einige Vorschläge seien durchaus denkbar. Laut Verwaltung seien zu Dokumentationszwecken erst einmal alle Bürgeranregungen aufgenommen worden. Etwa der Punkt &bdquo;Spielmöglichkeiten und Sportgeräte aufstellen“ könne dann aber an die zuständigen Fachbereiche im Rathaus weitergegeben werden. Das gesamte Stadtteilverkehrskonzept sei &bdquo;Zeit und Geldverschwendung“, meinte Alexander Lex (AfD). Die AfD sei schon dagegen gewesen, überhaupt ein Verkehrskonzept in Auftrag zu geben, und habe die anderen Parteien damals, etwa vor dem Integrierten Mobilitätskonzept (IMOK) gewarnt. Das wollte die Verwaltung in Person von Planungsamtschef Thomas Jürgenschellert klarstellen: &bdquo;Ich weiß nicht, wann und wo sie gewarnt haben, aber als das beschlossen wurde, waren Sie noch nicht Teil des Rates.“ Nach zweieinhalb Stunden kein richtiges Ergebnis Knapp zweieinhalb Stunden wurde diskutiert – über einzelne Maßnahmen und das Gesamtkonzept. Mit dem Ergebnis, dass die Politik die Handlungsempfehlungen und Priorisierungen der Verwaltung nicht &bdquo;zustimmend“, sondern ganz schlicht ohne Zusatz &bdquo;zur Kenntnis nimmt“. Außerdem sollen die weiter ausgearbeiteten, konkreten Maßnahmen vor der Umsetzung nochmals im Bezirksausschuss vorgestellt werden.

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