Sitzblockaden, die das Ziel haben, andere Versammlungen oder Demonstrationen zu stören, sind nach dem neuen Gesetzentwurf nicht mehr zulässig. Das Bild zeigt eine Sitzblockade von Demonstranten gegen einen Aufmarsch der rechten Szene im November 2018 in Bielefeld. - © Sarah Jonek
Sitzblockaden, die das Ziel haben, andere Versammlungen oder Demonstrationen zu stören, sind nach dem neuen Gesetzentwurf nicht mehr zulässig. Das Bild zeigt eine Sitzblockade von Demonstranten gegen einen Aufmarsch der rechten Szene im November 2018 in Bielefeld. | © Sarah Jonek
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Wird das Stören von Nazi-Demos bald kriminell?

Das Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" hat für heute zu einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der NRW-Landesregierung aufgerufen. Kritiker befürchten einen Eingriff in Grundrechte.

Lieselotte Hasselhoff
Sebastian Beeg

Bielefeld. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Januar einen Entwurf für ein NRW-eigenes Versammlungsrecht vorgelegt. Seitdem sorgt dieser für einigen Wirbel. Die Landesregierung wolle mit dem neuen Gesetz vor allem Versammlungen und Demonstrationen aus der rechten Szene besser kontrollieren. Kritiker sehen das aber ganz anders. So schreibt etwa das Bielefelder „Bündnis gegen Rechts" auf seiner Homepage, dass das Gesetz „erheblich in die Versammlungsfreiheit und Grundrechte von uns allen" eingreife und hat für Samstag...

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