Bielefelder demonstrieren für Recht auf Sitzblockaden bei Naziaufmärschen

Bielefeld. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Januar einen Entwurf für ein NRW-eigenes Versammlungsrecht vorgelegt. Seitdem sorgt dieser für einigen Wirbel. Die Landesregierung wolle mit dem neuen Gesetz vor allem Versammlungen und Demonstrationen aus der rechten Szene besser kontrollieren. Kritiker sehen das aber ganz anders. So schreibt etwa das Bielefelder &bdquo;Bündnis gegen Rechts" auf seiner Homepage, dass das Gesetz &bdquo;erheblich in die Versammlungsfreiheit und Grundrechte von uns allen" eingreife und hat für Samstag, 15 Uhr zu einer Demonstration vor dem Hauptbahnhof aufgerufen. Kritisiert werden mehrere Punkte des Gesetzes. Störungsverbot "Es ist verboten, eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, diese zu behindern oder zu vereiteln", heißt es in Paragraf 7 des Entwurfs. Sitzblockaden auf einer Demonstration wären dann unter anderem verboten. Nicht mehr erlaubt wäre auch, was in Bielefeld am 9. November 2019 geschah: Gegendemonstranten veranstalteten eine Sitzblockade auf einem Teil der Marschroute von Neonazis. Solche Aktionen können bisher zu Ordnungswidrigkeiten führen, etwa wenn die Straße nach dreifacher Aufforderung durch die Polizei nicht geräumt wird. "Selbst der Aufruf 'verhindert den Nazimarsch, seid laut' würde gegen das Gesetz verstoßen", sagt Klaus Rees, Vertreter des Bündnisses gegen Rechts, der selbst an der Organisation der Demo am Samstag beteiligt ist. "Für die Anti-Atomproteste in Gorleben haben wir vorab geübt, wie wir uns gewaltfrei der Polizei stellen können", so Rees. "Zum Beispiel durch Einhaken, Schwermachen." Künftig könne das ebenfalls verboten sein. "Mit dem neuen Gesetz wird der Gegenprotest kriminalisiert", sagt Klaus Feurich, der die Demo am Samstag angemeldet hat. "Künftig könnten die Rechten ungestört durch Bielefeld marschieren." Der Staat schütze mit dem Gesetz die Versammlungsfreiheit, entgegnet Burkhard Zurheide. Der Jurist einer Bielefelder Kanzlei saß von 1990 bis 1994 für die FDP im Bundestag. Wenn Rechte durch die Straßen Bielefelds ziehen, dann seien das "widerwärtige Bilder". Aber: "Zulässige Versammlungen darf man nicht stören." Militanzverbot Geht es nach dem Entwurf, so sollen künftig Versammlungen verboten werden können, wenn durch das "Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken" oder durch paramilitärisches Auftreten Gewaltbereitschaft vermittelt werde. Das trifft nicht nur Neonazis sondern ebenso Fußballfans. Denn auch einheitliche Kleidungsstücke wie Trikots könnten gemeint sein. "Da werden alle in einen Topf geworfen", sagt Rees: "Fridays for Future mit ihren weißen Einmalanzügen, Gewerkschaften und sogar eine Trommelgruppen." Das wirft die Frage auf, ob nicht die politische Färbung oder der Lieblingsfußballklub der Beamten beeinflussen könnten, wen sie am Ende demonstrieren lassen. "Ich finde, der Verdacht ist begründet, dass mit dem Gesetz nicht nur uniformierte Neonzis sondern auch Fridays for Future oder der sogenannte 'schwarze Block' gemeint sind", mutmaßt Rees. Auch Burkhard Zurheide hält den Paragrafen für zu vage formuliert. "Da muss der Gesetzgeber nachbessern. Das scheint mir nicht ausgegoren zu sein." Datenschutz Jede Versammlung muss einen Versammlungsleiter bestimmen. Das ist jetzt schon so. Neu ist im Gesetzesentwurf, dass der Veranstalter in den Einladungen zur Demo jetzt namentlich genannt werden soll. Damit wären die persönlichen Daten auch Aktivisten etwa aus der rechten Szene zugänglich. Auch soll es der Polizei erlaubt sein, heimlich Videoaufnahmen von den Versammlungen zu machen und zu speichern. "Damit bekommt die Polizei mehr Einschüchterungspotenzial", sagt Klaus Feurich. "Bisher darf nur gefilmt werden, wenn es zu Straftaten aus der Versammlung heraus kommt oder der begründete Verdacht besteht." Zudem können die Behörden den Veranstalter auffordern, Namen und Adressen der vorgesehenen Ordner mitzuteilen. Diese, wie auch der Veranstalter, können von der Behörde abgelehnt werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. "Das ist gut gemeint, hat aber viel Potenzial für rechtliche Auseinandersetzungen, weil die Gefahr gut begründet werden muss", sagt Burkhard Zurheide. "Die Liste muss vorab eingereicht werden", sagt Rees, der darin die Gefahr der Verhinderung einer Demo sieht. "Streicht die Polizei kurzfristig Leute raus, müssen wir schnell neue finden oder die Demo kann nicht stattfinden" Bedeutung Verwaltungsjurist Burkkhard Zurheide sieht in dem Gesetz "keinen Generalangriff" auf die Versammlungsfreiheit. Vielmehr würde der Entwurf lediglich die Rechtsprechung der vergangenen Jahre bündeln. "Sollte der Entwurf zu sehr in die Versammlungsfreiheit eingreifen, dann wird das Bundesverfassungsgericht eingreifen", sagt Zurheide. Klaus Feurich ist da anderer Meinung: "Plakativ ausgedrückt, ist das eher ein Verhinderungsgesetz." Klaus Rees findet ebenfalls deutliche Worte. &bdquo;Es repräsentiert einen ängstlichen Staat, der versucht, Barrikaden aufzurichten gegen eine aktive und wache Zivilgesellschaft. Der Staat hat offenbar Angst, vor einer jungen und kreativen politischen Bewegungskultur."

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