Pläne für Ortsumgehung Ummeln teilweise rechtswidrig

Bielefeld. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat die Genehmigung der Ortsumgehung Ummeln (B 61n) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Den Klägern ist in einigen Punkten recht gegeben worden. Allerdings wird dies den Bau der Straße, die auch als Verlängerung des Ostwestfalendamms und als Zubringer zur A33 dient, kaum verhindern. Die Umsetzung wird sich lediglich weiter verzögern. Im September 2016 hatte die Bezirksregierung Detmold den Planfeststellungsbeschluss für die 3,7 Kilometer lange Umgehung von Ummeln getroffen. 14 Kläger waren dagegen zu Felde gezogen, im April 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erstmals verhandelt. Der jetzige Beschluss der Leipziger Richter ist für die Bürger aber nur ein Teilerfolg und wird das Hauptziel verfehlen, den Straßenbau in Gänze zu verhindern. Genehmigung wird nicht aufgehoben Denn die festgestellten Fehler führen nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Diese betreffen "kein zwingendes Planungshindernis; es besteht die konkrete Möglichkeit, dass sie in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können, ohne die Gesamtplanung infrage zu stellen", heißt es in der Urteilsbegründung. Die Bezirksregierung Detmold hat ein solches Verfahren bereits angekündigt. Das BVerwG, das erst- und letztinstanzlich entschieden hat, gibt den Klägern in zwei Punkten recht: Die Bezirksregierung hat Fehler bei der Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren gemacht. Insbesondere über Unterlagen, die aufzeigen, wie sich die Ortsumgehung Ummeln auf die Umwelt auswirken wird (Lärm und Wasser) sei die Öffentlichkeit nicht ausreichend unterrichtet worden. Außerdem seien zwei Trassenvarianten nicht ausreichend verglichen werden. Fehler bei Umweltbelangen Allein 300 der insgesamt rund 800 Einwendungen im Verfahren hatten sich auf Lärmbelange bezogen. Das Gericht kommt aber in diesem Fall zu der Auffassung, dass trotz die Fehler im Beteiligungsverfahren "die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst" haben. Anders sieht es bei den Mängeln mit Blick auf das Grundwassers aus. Die Bezirksregierung habe vor ihrem Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend geprüft, welche negativen Auswirkungen der Bau der B61n auf Gewässer und das Grundwasser hat. Dies hatte auch der Europäische Gerichtshof bemängelt, der zwischenzeitlich eingeschaltet worden war, um grundsätzliche, europaweite Fragen zum Grundwasserschutz bei Straßenbauvorhaben zu klären. Zwar habe die Bezirksregierung im Laufe des Verfahren Unterlagen nachgereicht, aber die Leipziger Richter machen klar, dass auch dieser "wasserrechtliche Fachbeitrag nicht frei von Fehlern ist". Trassenvarianten nicht abgewogen "Erhebliche Fehler" sieht das BVerwG auch bei der Abwägung zwischen den Trassenvarianten 3 und 3.1. Gerade vor dem Hintergrund, dass Enteignungen im Raum stehen, um die Ortsumgehung Ummeln umsetzen zu können, hätte eine umfängliche Gegenüberstellung beider Varianten erfolgen müssen. So hätte unter anderem die Zahl und das Ausmaß von Gebäudeabrissen beziehungsweise Existenzgefährdungen ermittelt werden müssen. Denn, so die Richter, der Erhalt von Wohnungseigentum und landwirtschaftlichen Betrieben genieße einen hohen Schutz. Großteil der Pläne gerichtsfest Im Übrigen hält der Planfeststellungsbeschluss der gerichtlichen Überprüfung stand. Die Bezirksregierung hat bereits angekündigt, alle Neuberechnungen und Unterlagen zu den drei genannten Themenfeldern, die bereits in Arbeit sind, in diesem Jahr noch einmal öffentlich auszulegen. Und sie geht davon aus, dass der Planergänzungsbeschluss eventuellen Klagen Stand halten wird. Der Baubeginn der Ortsumgehung Ummeln, die im Bundesverkehrswegeplan mit "vordringlichen Bedarf" aufgeführt ist, steht gleichwohl damit noch in weiter Ferne. So lange müssen sich auch die Ummelner gedulden, die sich durch die B61n eine Entlastung und Beruhigung ihres Ortskerns erhoffen.

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