Bielefeld. Für die FDP beweisen die Vorgänge im Bundestag in dieser Woche, dass der Bielefelder Stadtrat die Geschäftsordnung zu Recht geändert habe. Zur Abstimmung des Infektionsschutzgesetzes hatte die AfD Personen mit Besucherausweisen ausgestattet, die im Reichstagsgebäude Minister und Abgeordnete beschimpften und bedrängten. Einer der Abgeordneten, die es militanten Corona-Leugnern ermöglichten, ins Gebäude einzudringen, sei der Sprecher der AfD in OWL, Udo Hemmelgarn.

Der Bielefelder FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter: „Das Vorgehen der AfD gegen die parlamentarische Demokratie ist eine gezielte Strategie der gesamten Partei, die gerade von der regionalen AfD vehement verfolgt wird. Daher war es richtig, dass alle Fraktionen im Rat sofort nach der Wahl u.a. Ordnungsmaßnahmen in die Geschäftsordnung aufgenommen haben, damit die AfD die Ratsarbeit nicht boykottieren kann."

Es sei auch ein Zeichen für die wehrhafte Demokratie, dass die demokratischen Fraktionen, auch aufgrund von Erfahrungen anderer Städte mit Rechtsextremen im Rat, umgehend Vorkehrungen getroffen hätten. Jetzt stünden Maßnahmen bereit, um bei Sitzungsstörungen reagieren zu können.

"Demokratie wird gerade vor Ort gelebt"

Schlifter: „Die Demokratie wird gerade auch vor Ort in Räten und Bezirksvertretungen gelebt. Es wäre fahrlässig gewesen, sich nicht vorzubereiten, wenn Kräfte einziehen, die bereits deutlich gezeigt haben, dass sie den Demokratiebetrieb nicht beleben, sondern zerstören wollen. Wir stellen die AfD in der Sacharbeit."