Bielefeld. Mit großer Sorge verfolgt der Integrationsrat nach eigenen Angaben den Wahlkampf der AfD für die Kommunalwahl in Bielefeld: "Offen werden völkisch-nationalistische Ideologien vertreten, gepaart mit rassistischen Hassparolen gegen Menschen, denen ein Migrationshintergrund zugeschrieben wird", heißt es in einer Stellungnahme.

"Die AfD hetzt vor allem gegen Geflüchtete, Migranten und Muslime und versucht offensichtlich sozial Schwache, Erwerbs- oder Obdachlose und Rentner gegen Geflüchtete auszuspielen. So wird Hass geschürt, der sich konkret durch Gewalttaten auf der Straße oder in rassistisch motivierten Anschlägen entlädt", so der Integrationsrat weiter.

Nun versuche die AfD auch in Bielefeld politisch-parlamentarisch Fuß zu fassen. Aus Erfahrungen in anderen Kommunen wissen die Mitglieder des Integrationsrates, "dass ihr ein Sitz im Rat nicht genügen wird. Schaut man sich ihr Kommunalwahlprogramm an, so erkennt man die wahren Absichten." Dort heißt es beispielsweise:

„Integration ist eine Bringschuld und muss zu den Bedingungen der Mehrheitsgesellschaft stattfinden. Der Integrationsrat wird überwiegend mit Einwanderern besetzt. Deutsche dürfen weder wählen noch gewählt werden. Die AfD sieht daher keinen Nutzen in der Tätigkeit des Integrationsrates in der jetzigen Form und strebt dessen Abschaffung an."

"Auf Anfrage des Seniorenrates unterstellt die AfD den Senioren mit Migrationshintergrund - also den früheren Gastarbeitern – sie verweigerten sich der Integration und zeigten keinen Willen zur Partizipation. Eine besondere Pflicht der Mehrheitsgesellschaft, die Betreffenden auch noch zu 'bemuttern', bestehe daher nicht. Tatsächlich waren es aber gerade die ehemaligen Gastarbeiter, die unter schwierigsten Bedingungen dieses Land nach dem Krieg mit aufgebaut haben. Dies zu leugnen ist eine unverschämte Abwertung der Leistungen dieser mutigen und fleißigen Menschen."

"Werden nicht tatenlos zusehen"

Der Integrationsrat werde "nicht tatenlos zusehen, dass Menschen einzig aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer Hautfarbe oder Abstammung oder wegen ihres Alters angegriffen werden. Ganz gleich, ob diese Angriffe mit direkter Gewalt oder durch Hetze oder Diskriminierung erfolgen. Lasst uns gerade auch im Zusammenhang mit der Kommunalwahl überall dort eingreifen, wo rassistische Hetze und Rechtspopulismus in die Öffentlichkeit drängen."

Die Haltung des Oberbürgermeisters Pit Clausen zu der vom Seniorenrat geplanten Podiumsdiskussion sei deshalb nur zu begrüßen. "Politikerinnen und Politikern, die aufgrund der Kandidatur von Selvet Kocabey einen öffentlichen Aufschrei organisieren, müssen zugleich unmissverständlich öffentlich Flagge zeigen, wenn rassistisch Hass und Hetze geschürt werden."

Es sei die Aufgabe aller demokratischen Parteien, Etablierungsversuchen der AfD in Bielefeld von Anfang an entgegenzutreten und sich unmissverständlich zu positionieren.

"Die Verteidigung von Menschenrechten, die Bekämpfung rassistischer, antisemitischer, homophober und sexistischer Diskriminierung sowie die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus und Rechtspopulismus muss uns allen ein Anliegen sein – hierauf beruht die Zukunft der Stadt. Wir appellieren deshalb an alle Bielefelder Wähler*innen: Rassismus ist keine Alternative. Geben Sie Ihre Stimme demokratischen Parteien."