Bielefelderin erleidet Trauma nach Polizeieinsatz: Amt verwehrt Entschädigung

Bielefeld. Am 16. November 2015 drang die Polizei in die Wohnung von Elke Struck ein. Weil die Quellerin nicht die Polizei draußen wahrgenommen hatte, verschanzte sie sich in Todesangst in ihrem Keller. Ein nicht verarbeitetes Trauma nach einem erlebten Banküberfall löste bei der ehemaligen Bank-Revisorin in dieser Situation eine schwere posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) aus. Elke Struck brach zusammen. Seit diesem Tag ist die 63-Jährige nicht mehr arbeitsfähig. Und seit diesem Tag kämpft sie um eine Entschädigung. Vergeblich. Dabei entschied das Amtsgericht Paderborn 2016, dass die gegen Struck angeordnete Hausdurchsuchung nicht hätte stattfinden dürfen. Der Tatverdacht der Veruntreuung von fremden Geldern stellte sich als haltlos heraus. "Ich will nur Gerechtigkeit für das, was mir angetan wurde" Elke Struck wurde durch das Ereignis aus ihrem bisherigen Leben katapultiert. Eine Opferentschädigung und die damit erhoffte Heilbehandlung und soziale Absicherung durch den Staat blieb Elke Struck bisher verwehrt: &bdquo;Ich will nur Gerechtigkeit für das, was mir angetan wurde." Weil sie oft weinen müsse oder aufbrausend reagiere, werde sie von keiner Behörde mehr für voll genommen, sagt die Bielefelderin. Dabei ist das eine typische Eigenschaft ihrer Krankheit: &bdquo;Ich sage das allen, die mit mir zu tun haben. Doch die meisten denken: Die spinnt doch." Auch fünf Jahre nach dem Vorfall gelang der Bielefelderin noch keine Rückkehr in ihr Leben. Das Amt für Soziales Entschädigungsrecht beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hatte Hilfeleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) abgelehnt. Strucks Rechtsanwalt, Jan-Christian Hochmann, glaubt, dass das zu Unrecht geschah. Doch das Sozialgericht in Detmold wie auch das Landessozialgericht in Essen gaben dem LWL recht. Eine Bedrohung mit Pistole ist eine Gewalttat - aber nicht für die Opferentschädigung Hochmann sieht dadurch europäisches Recht verletzt: &bdquo;Psychische Erkrankungen werden zwar als Folge von Gewalttaten anerkannt, aber in Deutschland nur, wenn der Auslöser ein tätlicher, also ein körperlicher Angriff war", erklärt Hochmann. Weil Elke Struck die vermeintliche Bedrohung vor der Haustür nur auf seelischer Ebene spürte, fällt sie aus dem Gewaltopferschutz. &bdquo;Dabei sieht das deutsche Recht durchaus auch psychischen Zwang als eine Gewalttat an. Etwa eine Bedrohung mit einer Pistole kann auch physisch wirken." Durch die zu enge Definition des tätlichen Angriffs sieht er europäisches Recht missachtet: &bdquo;Die europäische Richtlinie spricht von einer vorsätzlichen Gewalttat. Auch im deutschen Recht ist der Gewaltbegriff weiter gefasst, als der bloße tätliche Angriff." Ein Fehler im Gesetz? 441 Euro Entschädigung - bis heute ist sie arbeitsunfähig Das Landessozialgericht wies Strucks Berufung zurück und ließ auch eine Revision vor dem Bundessozialgericht nicht zu. Unter anderem weil zwei Klagen auf Schmerzensgeld gegen das Land NRW ebenfalls erfolglos blieben. Obwohl Elke Struck und ihr anwesender erwachsener Sohn überzeugt sind, dass die Beamten sich vor der Tür nicht als Polizisten zu erkennen gegeben haben, erkannten zwei Gerichte keine Fehler bei der Durchführung der Hausdurchsuchung. Für die richterliche Anordnung bei der nachweislich unschuldigen Bielefelderin erhielt sie 441,41 Euro Entschädigung für entstandene Anwaltskosten. Mehr nicht. Für die enormen Folgen des Vorfalles sieht sich bis heute keine Behörde verantwortlich. Elke Struck lebt von einer kleinen Unterhaltszahlung ihres Ex-Mannes. Weil sie in einer geerbten Eigentumswohnung leben kann, hat sie keine Ansprüche auf soziale Leistungen. &bdquo;Ich lebe seit dem Vorfall unter dem finanziellen Limit", sagt die 63-Jährige, die einmal in der Woche Lebensmittel von der Tafel holen muss. &bdquo;Die Behörde erwartet, dass ich meine Wohnung verkaufe, bevor man mir hilft. Ich soll meinen letzten Besitz abgeben, für etwas, das mir der Staat angetan hat? Niemals." Europäische Norm verletzt? Anwalt will nun eine höchstrichterliche Entscheidung Rechtsanwalt Hochmann will für seine verzweifelte Mandantin kämpfen. Deshalb hat er Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, um ein Urteil vor dem Bundessozialgericht zu erwirken. &bdquo;Auf höchstrichterlicher Ebene gibt es in so einem Fall noch keine Entscheidung", sagt er. Natürlich sei eine polizeiliche Hausdurchsuchung nicht mit einem Raubüberfall vergleichbar, erwidert Hochmann. Trotzdem sei es eine vorsätzliche Tat. &bdquo;Die niederste Form des Vorsatzes ist, in Kauf zu nehmen, dass der Einsatz für die Betroffenen Folgen haben kann. Ich kann auch als Polizei nicht annehmen, immer auf voll gesunde Personen zu treffen." Elke Struck war durch den erlebten Banküberfall als Bankangestellte vorbelastet, 2015 wurde dieses Trauma durch den Polizeieinsatz deutlich verstärkt. Gutachter geben ihr seither nur minimale Genesungschancen. "Keiner in der Bundesrepublik fühlt sich dafür verantwortlich" Tatsächlich hätten die Gerichte zuletzt nicht mehr in Frage gestellt, dass das Trauma von dem Polizeieinsatz stamme, so Hochmann. Trotzdem bleibt die 63-Jährige mit den Folgen völlig allein. Struck: &bdquo;Die Entscheidung eines Richters hat mich indirekt krank gemacht, und keiner in der Bundesrepublik fühlt sich dafür verantwortlich. Das will ich nicht hinnehmen." Ohne die Unterstützung ihrer Rechtsschutzversicherung wäre das gar nicht möglich: &bdquo;Ich bin längst ein Mensch zweiter Klasse geworden." LWL-Sprecher Markus Fischer will zu Strucks Fall keine Stellung beziehen. Aber er sagt: &bdquo;Nach aktueller Rechtsprechung besteht bei psychischer Gewalt kein Anspruch nach dem OEG. Insoweit ist der Gewaltbegriff des OEG nicht identisch mit dem des Strafrechts." Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sehe keinen Widerspruch zu den Vorgaben des EU-Rechts. Künftig können Opfer schwerer psychischer Gewalt doch entschädigt werden Dennoch forderte die Opferschutzorganisation &bdquo;Der Weiße Ring" seit Jahren die Erweiterung des Opferschutzgesetzes auch für Opfer psychischer Gewalt. Ende 2019 konnte der Verein endlich bei einer Reform des OEG mitwirken, die nun auf den Weg gebracht wurde. Zumindest Opfer schwerer psychischer Gewalt – etwa durch Stalking – sind dann erstmals zu Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz berechtigt. Für Elke Struck kommt dies zu spät. &bdquo;Es kann doch nicht sein, dass ich durch alle Raster falle." Um das zu verhindern sucht sie jetzt einen kompetenten Berater, der ihr Hilfe auf dem Weg zurück in ihr altes Leben bieten kann.

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