Gefährdet die Corona-Krise wichtige große Bauprojekte?

Bielefeld. Dass die Corona-Krise Bielefeld finanziell hart trifft, ist unbestritten. Die Gewerbesteuer sinkt, der Haushalt rutscht ins Miese. Gefährdet das auch wichtige Investitionen wie die Hauptfeuerwache oder den Neubau der Gesamtschule Schildesche? Weil die Stadt es geschafft hatte, den Haushalt auszugleichen, um wieder frei über Ausgaben entscheiden zu können, versprach sich Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) neue Spielräume für wichtige Infrastrukturprojekte. Dreistellige Millionen-Investitionen stehen im Raum. Doch Großprojekte wie die neue Feuerwache und die Martin-Niemöller-Gesamtschule bergen erhebliche finanzielle Risiken. Dreistellige Millionenbeträge Für Aufregung hatte der Gegencheck des Rechnungsprüfungsamtes bei der Hauptfeuerwache gesorgt, die angeblich nicht 100, sondern über 160 Millionen Euro kosten könnte. Eine &bdquo;Worst-Case-Betrachtung“, die Baudezernent Gregor Moss (CDU) nach Überprüfung aller Ämter für weit überzogen hält. Er glaubt, mit einem 100- bis 105-Millionen-Euro-Kostendeckel das Projekt schultern zu können. Ein weiteres Großvorhaben ist der Neubau der Schildescher Gesamtschule, für die bisher Fördermittel aus dem Topf &bdquo;Gute Schule“ von rund 42 Millionen Euro vorgesehen waren. Doch längst ist im Rathaus klar, dass für diese Summe das Projekt, das sich auf zwei Standorte An der Reegt verteilen soll, nicht zu stemmen ist. Mancher ruft gar Summen von 80 Millionen Euro auf. Ein zweistelliger Millionen-Aufschlag dürfte wohl unausweichlich sein. Genaue Zahlen gibt es noch nicht, weil erst in Kürze der Planungsauftrag vergeben wird. Warnung vor unsinnigen Ausgaben Für Jan Maik Schlifter (FDP) ist angesichts der finanziellen Einbußen klar, &bdquo;dass wir uns alles nicht mehr leisten können“. &bdquo;Umso wichtiger ist es, unsinnige Ausgaben zu unterlassen.“ Die FDP schlägt deshalb erneut vor, die nicht mal 50 Jahre alte Gesamtschule nicht abzureißen und neu zu bauen, sondern zu sanieren. Baudezernent und Ratsmehrheit halten aber an der Zwei-Standort-Neubaulösung fest. Zuversichtlich geben sich die Politiker bei der Hauptfeuerwache noch. Zwar sei mit finanziellen Nachteilen durch Corona und damit Problemen im laufenden Haushalt zu rechnen, doch auf die Investitionen solle das nicht durchschlagen, hat Kämmerer Rainer Kaschel (CDU) den Spitzen der Ratsfraktionen signalisiert. Derzeit wartet man im Rathaus auf die neue Steuerschätzung Ende Mai. Erst dann könnten genauere Abschätzungen erfolgen. Haushaltssperre wäre harter Eingriff Bisher stehen auch härtere Eingriffe wie eine Haushaltssperre, die städtische Ausgaben stark einschränken würde, noch nicht im Raum. Finanzpolitiker wie Klaus Rees (Grüne) setzen darauf, dass das Land das Versprechen, dass die Corona-Ausfälle Städte nicht in die Haushaltskontrolle zurückwerfen sollen, einhält. Denkbar ist, dass die Einbußen über Sonderkonten laufen, die über bis zu 50 Jahre abgeschrieben werden könnten. Deshalb glaubt Holm Sternbacher (SPD) auch fest daran, dass die dringend benötigte neue Feuerwache gelingt und es die Verwaltung schafft, den Kostenrahmen auf rund 100 Millionen &bdquo;anzupassen“. Die Ratsfraktionen beraten zwar noch, doch auch Rees geht davon aus, dass nach weiterer Prüfung durch interne Arbeitsgruppen und Ausschüsse der Weg noch vor der Sommerpause frei gemacht werden kann. Das strebt Moss an. "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" Skeptischer ist da CDU-Fraktionschef Ralf Nettel?stroth, der mahnt: &bdquo;Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ Die Ratsgremien müssten angesichts der Differenzen die Kostenschätzungen genauer prüfen: &bdquo;Wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen.“ Der Baudezernent möchte den Beschluss aber schnell – weil sonst wegen der Wahl im September viel Zeit verloren ginge.

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