Der Jahnplatz-Umbau wird am 20. März europaweit ausgeschrieben

Bielefeld. Die Stadt bereitet den Jahnplatz-Umbau jetzt vor. Am 20. März, so Dirk Vahrson vom Amt für Verkehr, soll der Hauptauftrag europaweit ausgeschrieben werden. Es geht um Arbeiten in einer Summe von zehn bis zwölf Millionen Euro. Insgesamt veranschlagt die Stadt 15 Millionen für den Platz und gut drei Millionen Euro für das Umfeld. Der Streit um den Ratsbeschluss für das Projekt spitzt sich unterdessen zu. Denn dessen Rechtmäßigkeit wird von der CDU in Frage gestellt. Sie schaltet deshalb die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht zur Prüfung ein. Denn nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth wäre der Stadtentwicklungsausschuss (Stea) maßgeblich gewesen, in dem das Projekt bei Patt aber durchfiel. Das Paprika-Bündnis und Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) zogen den Punkt aber in den Rat – und fanden erst hier die nötige Mehrheit. Zweifel an Zuständigkeit des Rates Das entspreche nicht der Zuständigkeitsordnung, nach der der Stea über Entwurfsplanungen zu entscheiden habe, sagt Nettelstroth. Der Rat hätte, wenn er das Thema an sich ziehen wollte, die Ordnung außer Kraft setzen müssen. Doch das sei nicht geschehen. Inhaltlich ärgern sich CDU und FDP, dass die Stadt jetzt den Jahnplatz-Umbau nach den Vorgaben des Vergleichs, den die Umwelthilfe und das Land vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zur Senkung der Schadstoffe abgeschlossen hat, umsetzen müsse. Das sei aber nicht nötig gewesen, weil die Werte auf dem Jahnplatz längst unter dem Grenzwert lagen. Jetzt sei die Stadt &bdquo;ohne Not in die Ketten eines Abmahnvereins gelegt“, schreibt Jan Maik Schlifter für die FDP in einer Erklärung: &bdquo;Es ist ein Skandal, dass SPD und Grüne der Umwelthilfe derartige Macht zugestanden haben und wir nicht mehr frei entscheiden können.“ Zwangsgeld droht Fassungslos mache ihn die Auffassung Clausens, dass die Umwelthilfe Zwangsgelder gegen die Stadt verhängen könne, wenn sie den Jahnplatz nicht genauso umbaue, wie es im Maßnahmenkatalog zum Vergleich stehe. Der Rat hat mit 29 zu 26 Stimmen den Umbau beschlossen – doch gesichert ist er damit trotzdem nicht. Denn die Zuständigkeit des Stea wird auch im weiteren Verfahren eine wichtige Rolle spielen. So soll der Ausschuss am 9. Juni den Hauptauftrag vergeben – was bei der aktuellen Mehrheitsverteilung aber zweifelhaft ist. Denn CDU, BiMi und FDP sind auf jeden Fall dagegen, die Linke bisher auch. Damit fiele die Vergabe ebenfalls durch. Und dann müsste erneut der Rat einspringen – unter Zweifeln an der Zuständigkeit. Einspruch aus Detmold könnte Projekt gefährden Stoppen könnte aber auch die Kommunalaufsicht das Projekt. Denn wenn sie der Argumentation der CDU folgt, wäre der Ratsbeschluss unwirksam. Bis ein neuer gefasst wäre, verginge viel kostbare Zeit. Dann wäre der wegen der Förderfrist extrem enge Zeitplan bis zum 30. Juni 2022 wohl nicht mehr einzuhalten. Clausen sowie SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier sind aber zuversichtlich, dass das jetzige Vorgehen rechtlich gesichert ist. Der Rat könne seine Ausschüsse mit Zuständigkeiten betrauen, diese aber jederzeit wieder zurückholen – so wie im Fall Jahnplatz. Die neuen Vorgaben für die Platzgestaltung, die der Rat machte, würden jetzt so weit wie möglich noch in das Ausschreibungswerk eingearbeitet, so Vahrson. Rund 400 Seite stark mit 30 Plänen werden die Unterlagen sein. Vier Wochen haben die Baufirmen Zeit für die Bewerbung. Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern Inhaltlich werden die Pläne aber weiter heftig kritisiert. Der Radentscheid Bielefeld, der auf eine stärkere Radförderung drängt, bemängelt, dass es auch auf dem neuen Jahnplatz Konflikte zwischen Radfahrern und Passanten geben werde, Rad- und Fußwege nicht klar genug in Höhe und Farbe getrennt werden. Seine Forderung nach Rot für die Radwege hatte die Ratsmehrheit erst übernommen, dann auf Warnung von Verkehrsdezernent Gregor Moss (CDU) aber zurückgenommen.

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