Abgelehnt: Neues Sicherheitskonzept für den Kesselbrink kommt doch nicht

Bielefeld. Dass es auf dem Kesselbrink Probleme mit Drogen- und Trinkerszene gibt, bezweifelt niemand. Aber wie schlimm das ist und wie gefährlich – darüber streiten sich die Gemüter. Im Rat am Donnerstagabend entfacht die CDU mit einem Antrag auf ein ganzheitliches Sicherheitskonzept eine heftige Debatte, ob die Stadt genug tut oder nicht. Sie gipfelt in massiven gegenseitigen Vorwürfen, schon Wahlkampf für 2020 zu führen. Im Ergebnis bleibt: Vor allem der Würfel soll es bringen. Das erstaunt: Weil genau er derzeit das Sorgenkind ist. Er steht leer, nachdem zwei Gastronomien gescheitert sind. Und er ist so gebaut, dass er sich nur für wenig Nutzungen eignet. "Vor allem Frauen meiden den Platz" Trotzdem folgt die Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, Bürgernähe, Piraten und LiB dem Konzept von Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD), mit Jugend- und Kulturangeboten im Würfel neues Leben auf den Platz zu bringen – und die ungeliebten Szenen zu verdrängen. Die hätten sich bei weitem nicht so stark entwickelt, &bdquo;wenn die Stadt nicht zu viel falsch verstandene Toleranz beim Drogenhandel" zeigen würde, begründet CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth den Antrag: &bdquo;So dehnen sich die Probleme massiv aus, wird offen mit Drogen gehandelt, sind die hygienischen Verhältnisse mit Ratten teils unerträglich." &bdquo;Eigentlich sollte es ein Platz für alle sein, doch viele meiden ihn heute, vor allem Frauen", merkt Nettelstroth an. Alles übertrieben - oder nicht? Dorothea Becker (BiMi) bestätigt den Eindruck: &bdquo;Es ist unangenehm, abends dort vorbei zu kommen." Und Jan Maik Schlifter (FDP): &bdquo;Meine Frau geht da nicht mehr lang." Ist das nun &bdquo;überzogene Dramatisierung und Emotionalisierung"?, wie Hans-Jürgen Franz (SPD) entgegnete. Nach seiner Ansicht und der von Klaus Rees (Grüne) hat die &bdquo;populistische Rhetorik" mit der Realität wenig zu tun: Auch die Polizei halte den Kesselbrink für keinen Kriminalitäts-Schwerpunkt. Rees betont, dass der größte Platz der Stadt für viele Menschen attraktiv sei, bei Open-Air-Konzerten, Veranstaltungen, Märkten, Sport- und Kulturveranstaltungen. "Wollen keine Verhältnisse wie im Görlitzer Park" Die Probleme, die es gebe, seien teils Ergebnis des Erfolges, weil der Platz nach der Neugestaltung sehr gut angenommen worden sei. Rees sagt aber auch: &bdquo;Auch die Szenen brauchen einen Ort, sonst werden sie woanders sein." Doch gerade das bringt Nettelstroth und Schlifter in Rage: &bdquo;Freies Aufenthaltsrecht gilt nicht für die offene Drogenszene. Wir wollen nicht Verhältnisse wie im Görlitzer Park in Berlin." Für Falschparken werde man in Bielefeld bis zur letzten Instanz verfolgt, Drogenhandel lasse man geschehen. 127 Delikte an 300 Tagen Dass der Kesselbrink kein Brennpunkt sei versteht Nettelstroth nicht – angesichts von 127 Delikten an 300 Tagen (gut die Hälfte mit Drogen), die der Innenminister in einer Anhörung bilanzierte: &bdquo;Und das sind nur die aufgedeckten." Doch der Antrag der CDU auf mehr Kontrollen, mehr Zusammenarbeit der Behörden, höheren Fahndungsdruck, Alkoholverbot, Beleuchtungskonzept und Videoüberwachung lehnt die Mehrheit im Rat ab. Rees nennt das überzogen, das eingeleitete Maßnahmenpaket reiche – in Kombination mit dem – Jugendkonzept für den Würfel. CDU forderte Einzäunung des Würfels Doch genau daran hat Nettelstroth große Zweifel: Angebote für Jugendliche in dem Umfeld von Drogen- und Alkoholszene könne er sich schwer vorstellen: Da wird ihr Publikum und Nachfrage geradezu zugeführt. Deshalb sei es nötig, zunächst Sicherheit und Ordnung auf dem Platz herzustellen. In Mitte hatte die CDU sogar den Stopp des Konzepts und eine Einzäunung des Würfels gefordert.

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