Bielefeld. Weil Neonazis ausgerechnet am 9. November in der Bielefelder Innenstadt für Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck demonstrieren wollen, hatte die Bielefelder Polizei die Versammlung der Partei „Die Rechte" Anfang August per Verfügung untersagt. Doch die Neonazis hatten Klage gegen die Verfügung eingereicht und am Montag im Eilverfahren Recht bekommen (Az.: 11 L 886/19). Damit ist das Demo-Verbot gekippt.
Bielefeld Neonazis dürfen am 9. November marschieren: Verbot der Bielefelder Polizei gekippt
Polizei-Verfügung sollte Aufmarsch an Pogrom-Gedenktag verhindern. Im Eilverfahren erstreiten sich die Rechten nun vor dem Verwaltungsgericht ein Demorecht
Jens Reichenbach
30.09.2019 | Stand 30.09.2019, 16:04 Uhr
30.09.2019 | Stand 30.09.2019, 16:04 Uhr
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